§ 266 StGB (Untreue)

Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens im Außenverhältnis gegenüber Dritten, dh das Rechtsgeschäft muss zivilrechtlich wirksam sein, unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis. Typischer Fall: Erteilung einer Prokura; vgl. §§ 49, 50 HGB. Zustimmung des Vermögensinhabers bei riskanten Geschäften stellt zwar tatbestandliches Einverständnis dar, ist aber nach den Grundsätzen der rechtfertigenden Einwilligung zu beurteilen, so dass Willensmängel etc. beachtlich sind. Ferner darf das Einverständnis nicht selbst gesetzeswidrig sein bzw. eine Pflichtverletzung darstellen (z.B. Zustimmung des Aufsichtsrates zur Vermögensverschiebung durch den Vorstand); fehlt bei Vertretung ohne Vertretungsmacht sowie bei Ermöglichung lediglich gutgläubigen Erwerbs.

Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Auch im Rahmen des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB anwendbar, Argument: Ansonsten Ausuferung des Anwendungsbereichs; d.h. isolierter Befugnismissbrauch genügt nicht. Pflicht ist besonderes persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB. Besondere qualifizierte Pflichtenstellung im Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung für einen anderen in einer nicht ganz unbedeutenden Angelegenheit, d.h. der übertragene Aufgabenkreis ist von einigem Gewicht und von einem gewissen Grad von Verantwortlichkeit geprägt. Kriterien: Maß der Selbstständigkeit, Bewegungsspielraum und Entscheidungsfreiheit. Pflicht kann auf Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft beruhen. Erforderlich ist Verpflichtung zur Vermögensfürsorge im Innenverhältnis und tatsächliches Treueverhältnis.

(vgl. §§ 263, 253 StGB). Aber: Schaden muss sich gerade auf das zu betreuende Vermögen beziehen. Beispiel: Fehlleitung zweckgebundener öffentlicher Mittel. Etwaige Vermögensvorteile (Schadenskompensation) müssen durch die Untreuehandlung selbst, nicht durch andere rechtlich selbstständige Handlungen eintreten. Zwischen der Tathandlung und dem Nachteil muss ein Ursachenzusammenhang bestehen („dadurch“). Nicht erforderlich: Unmittelbarkeitszusammenhang. Irrelevant: Bereicherung oder Vorteil des Täters, Argument: § 266 StGB ist Korrelat zu § 303 StGB.

Gekennzeichnet durch Fremdnützigkeit, d.h. Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muss wesentlicher Inhalt (nicht ausreichend: allgemeine Pflicht, sich vertragsgemäß zu verhalten und den Vertragspartner nicht zu schädigen) des Treueverhältnisses sein, bei Vertragsverhältnissen muss Vermögensbetreuung Hauptpflicht sein. Nicht: bloße Neben- oder untergeordnete Pflicht (anders: § 246 Abs. 2 StGB). Vermögensbetreuungspflicht muss von einiger Bedeutung sein. Dies hängt maßgeblich ab vom Grad der Selbstständigkeit, der Handlungsfreiheit, der Eigenverantwortlichkeit und der Einräumung von Ermessensspielräumen. Indizien: Dauer, Rechnungslegung, Umfang. Faktisches „Treueverhältnis“ trotz Verfolgung sitten- oder gesetzeswidriger Zwecke möglich. Pflicht ist besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB.

Gesetz, behördlicher Auftrag, Rechtsgeschäft (s.o.); es kommen sowohl ein rechtlich begründetes als auch ein faktisches Treueverhältnis in Betracht; z.B. nichtiger Vertrag.

Tatsächliches Handeln oder Unterlassen, das im Widerspruch zu einer dem Täter obliegenden spezifischen (nicht: allgemeine Schuldnerpflichten) Treuepflichten steht. Nicht erforderlich: rechtsgeschäftliches Handeln. (-) beim erlaubten Risiko; bei Unterlassen folgt Garantenstellung aus Übernahme der Vermögensbetreuungspflicht.