§ 332 StGB (Bestechlichkeit)

Einseitiges ausdrückliches oder konkludentes Verlangen einer Leistung, sei es auch in versteckter Form, welches zugegangen sein muss. Anbahnen der sog. Unrechtsvereinbarung über sachwidrigen Zusammenhang zwischen Diensthandlung und Vorteil (sog. Unrechtsofferte im Sinne eines Sich-käuflich-Zeigens).

Ausdrückliche oder stillschweigende Annahme eines (u.U. bedingten) Angebots der späteren Zuwendung; Einverständnis beider Teile über den sachwidrigen Zusammenhang zwischen Diensthandlung und Vorteil (sog. Unrechtsofferte fehlt bei Dissens über die Käuflichkeit der Amtshandlung).

Tatsächliches Entgegennehmen (oder Behalten) des geforderten oder angebotenen Vorteils mit dem zumindest nach außen erklärten Ziel, eigene Verfügungsgewalt hierüber zu erlangen. Beiderseitiges Bewusstsein des sachwidrigen Zusammenhangs zwischen Diensthandlung und Vorteil.

Handlung, die zu den dienstlichen Obliegenheiten gehört und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen wird. Handlung muss zu den dienstlichen Obliegenheiten im weiteren Sinne gehören (auch bei Missbrauch der Amtsstellung) und in amtlicher Eigenschaft vorgenommen werden (sonst: Privathandlung). Auch: Unterlassung, § 336 StGB. Vorgetäuschte, in der Vergangenheit liegende Diensthandlung reicht nicht aus (str.). Diensthandlung muss ausreichend bestimmt sein (allgemeines Wohlwollen ist keine Gegenleistung für einen Vorteil). Nicht erforderlich: Feststehen aller Einzelheiten, jedoch: Erkennbarkeit in groben Umrissen. Daran fehlt es z.B. bei Zuwendungen aus Anlass oder bei Gelegenheit der Diensthandlung. Geschehene Dienstleistung (Argument: „vorgenommen hat“) muss objektiv pflichtwidrig gewesen sein, bei künftiger Handlung reicht das (konkludente) Bereitzeigen zur Pflichtwidrigkeit, § 332 Abs. 3 StGB.

Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Vorteil als Gegenleistung für die Diensthandlung (richterliche Handlung) gedacht ist (sog. Unrechtsvereinbarung). Nicht erforderlich: Abschluss der Unrechtsvereinbarung, Anstreben genügt. Ausreichend: Täter täuscht nur vor, er werde sie vornehmen. Vorteil ist nicht Gegenleistung, wenn er dem Beamten als unmittelbare Frucht seiner Pflichtverletzung zufällt, z.B. Beuteanteil für Polizisten bei Einbruchsbeteiligung.

Unterschied: Dienstausübung bezeichnet die dienstliche Tätigkeit im Allgemeinen, ohne dass es auf eine konkrete Diensthandlung ankommt: Förderung der Klimapflege; "Anfüttern" von Beamten; muss keine Verletzung einer Dienstpflicht darstellen.

Bewusstsein einer Dienstpflichtverletzung nicht erforderlich.

Entfällt gem. § 331 Abs. 3 StGB bei generell oder für den konkreten Fall erteilter Genehmigung der zuständigen Behörde (nicht für Taten nach § 331 Abs. 2, § 332 StGB oder wenn erschlichen).

Vgl. Täter in § 332 StGB + einem Soldaten der Bundeswehr.

Vgl. § 332 StGB; bei künftiger Diensthandlung reicht der (untaugliche) Versuch, den Amtsträger zu einer Pflichtverletzung zu bestimmen, § 334 Abs. 3 StGB (Sonderfall des § 30 Abs. 1 StGB)

Diensthandlung verstößt gegen ein auf Gesetz, Dienstvorschrift oder Einzelanordnung beruhendes Gebot oder Verbot. Ausreichend: Täter versucht den anderen zu bestimmen, die Dienstpflichten zu verletzen, § 334 Abs. 3 Nr. 1 StGB.

Mindestens Eventualvorsatz; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, wenn Täter die Diensthandlung nicht für pflichtwidrig hält, dann u.U. § 333 StGB.

Unterschied: Belohnte „Dienstausübung“ (nicht erforderlich: konkrete Diensthandlung!) muss als solche nicht (nachweislich) pflichtwidrig sein.

Mindestens Eventualvorsatz

Entfällt gem. § 333 Abs. 3 StGB bei Genehmigung der zuständigen Behörde (nicht für Taten nach §§ 333 Abs. 2, 334 StGB oder wenn erschlichen).

Richter (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3 StGB), Schiedsrichter (vgl. §§ 1025 ff. ZPO), Amtsträger (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB).

Rechtssache: Rechtliche Angelegenheit, an der mehrere Beteiligte sich mit widerstreitenden Interessen oder Belangen gegenüberstehen können und über die in einem förmlichen Verfahren nach Rechtsgrundsätzen zu entscheiden ist (Abgrenzung zum bloßen Verwaltungsverfahren). Notwendig: unparteiische Stellung, Entscheidung von gewissem Gewicht; Beispiele: Staatsanwalt, Rechtspfleger bei Wahrnehmung richterlicher Aufgaben, Verwaltungsbeamter bei Erlass von Bußgeldbescheiden; nicht: Gerichtsvollzieher, Finanzbeamter bei Erlass von Steuerbescheiden, Polizeibeamte.

Verletzung des geltenden materiellen oder auch prozessualen Rechts. Tun bzw. Unterlassen. Umfasst: Verfälschen des Sachverhalts, Falsche Anwendung des Rechts, Missbrauch von Ermessen, Verletzung von (Aufklärungs-)Pflichten oder Treffen unzulässiger Maßnahmen.

Partei: Verfahrensbeteiligter.

Eventualvorsatz ausreichend.

Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB), nichtbeamtete Beteiligte haften über § 28 Abs. 2 StGB aus §§ 223 ff. StGB.

Innerer Zusammenhang zwischen Dienstausübung und Körperverletzung, nicht nur rein zeitlicher Zusammenhang.

Bei Unterlassen reicht amtspflichtwidriges Nichteinschreiten – und verdrängt dann § 357 StGB; aber auch: mittelbare Täterschaft, Anstiftung und Beihilfe.

Vorsatz bzw. bei §§ 226, 227, 229 i.V.m. 340 Abs. 2 StGB; Fahrlässigkeit, vgl. §§ 15, 18 StGB

Insbesondere erteilte oder mutmaßliche Einwilligung (Grenze: § 228 StGB); Festnahmerecht: § 127 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO; §§ 32, 34 StGB. Nicht: Züchtigungsrecht des Lehrers, vgl. § 1631 BGB.

Beachte: § 344 Abs. 2 Satz 1; Abs. 1 Satz 2; Abs. 2 Satz 2 StGB.

Unschuldig ist, wer die dem Verfahren zugrunde gelegte Tat nicht begangen hat oder nicht strafbar ist. Auch: Vorliegen eines Hindernisses, das der Strafverfolgung schlechthin entgegensteht, z.B. Verjährung.

Dienstlicher Akt, der auf einen positiven Ausgang des Verfahrens abzielt; Akte von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Nicht: Vollstreckungshandlungen (hier gilt § 345 StGB). Auch: Hinwirken auf solche Verfolgung; Klarstellung, dass auch solche Amtsträger tatbestandsmäßig handeln können, die nicht Träger der Verfolgung oder im konkreten Fall mit der Wahrnehmung von Ermittlungstätigkeiten betraut sind, z.B. Polizeibeamte.

Absicht oder Wissentlichkeit bzgl. Tatobjekt und Tathandlung. Ansonsten ausreichend: Eventualvorsatz.