Immissionsschutzrecht

Nicht jede bauliche Anlage ist zugleich eine Anlage i.S.d. § 3 V Nr. 1 BImSchG. Eine bauliche Anlage fällt dann nicht unter den Begriff der Anlage iSv § 3 V Nr. 1 BImSchG, wenn sie nicht in irgendeiner Form, z.B. in technischer oder organisatorischer Hinsicht, „betrieben“ werden kann. Allerdings ist ein sehr weiter Betriebsbegriff zugrundezulegen; so ist auch das Unterhalten und Nutzen eines Bürogebäudes als ein Betreiben anzusehen.

Auch Nebeneinrichtungen zu Anlagen iSv § 3 V Nr. 1 BImSchG fallen unter den Anlagenbegriff des BImSchG. Anlagen sind somit auch alle in örtlichem oder betriebstechnischem Zusammenhang stehende Nebeneinrichtungen. Beispiele: Materiallager, Verladeeinrichtung, Krananlagen, Abfülleinrichtungen, usw.

Anlagenbetreiber ist diejenige natürliche oder juristische Person, die in eigenem Namen, auf eigene Rechnung sowie in eigener Verantwortung den bestimmenden bzw. maßgeblichen Einfluss auf die Lage, die Beschaffenheit und den Betrieb der Anlage ausübt. Auch derjenige, der eine Anlage selbständig errichtet, auch wenn er diese nicht selbst betreiben, sondern vor der Inbetriebnahme veräußern will ist Anlagenbetreiber. Beispiele: Eigentümer, Pächter, Mieter, Leasingnehmer, obligatorisch oder dinglich Berechtigter. Nicht: Angestellter.

§ 4 I 3 Hs. 1 BImSchG: In einer Rechtsverordnung ist zu bestimmten, welche Anlage einer Genehmigung bedürfen. Dies ist insbesondere in der 4. BImSchV geschehen:

Formelle Verfahrensvoraussetzungen zur Prüfung einer Genehmigung im förmlichen Verfahren gem. § 10 BImSchG

Formelle Verfahrensvoraussetzungen zur Prüfung einer Genehmigung im vereinfachten Verfahren gem. § 19 BImSchG

Maßgebliche Aspekte der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen einer Anlage i.S.d. BImSchG:

Genehmigungsbedürftige Anlagen i.S.d. BImSchG:

Anlagen, die in § 2 I der 4. BImSchV nicht aufgeführt sind, bedürfen zwar keiner Genehmigung nach dem BImSchG, aber meist nach anderen Gesetzen, z.B. Baugenehmigung; insoweit sind die §§ 22-25 BImSchG anwendbar!

Anforderungen nach dem BImSchG, damit eine Anlage genehmigt werden kann:

§ 5 I Nr. 1 BImSchG: Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen iSv § 3 I BImSchG i.V.m. TA Luft / Lärm

§ 5 I Nr. 2 BImSchG: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in zumutbarer, verhältnismäßiger Weise

§ 5 I Nr. 3 BImSchG: Abfallvermeidung, -verwertung und ordnungsgemäße Abfallbeseitigung

§ 5 I Nr. 4 BImSchG: Abwärmenutzung i.V.m. VO zu § 5 II BImSchG

§ 5 III BImSchG: Erfüllung obiger Pflichten auch nach Betriebseinstellung gewahrt

§ 7 BImSchG i.V.m. 12./13. BImSchV: Beachtung der besonderen Anforderungen nach der 12. und 13. BImSchV

Anforderungen nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, damit eine Anlage genehmigt werden kann:

Wirkungen eines Genehmigungsbescheids nach § 21 der 9. BImSchV:

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt nicht unter allen Umständen privatrechtliche Ansprüche aus:

Inhalt der Konzentrationswirkung gem. § 13 BImSchG:

Die Genehmigung der Anlage nach dem BImSchG schließt die anderen – für die Anlage erforderlichen – behördlichen Entscheidungen mit ein, sog. formelle Konzentrationswirkung. Dies sind insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, z.B. Baugenehmigung. Konsequenz: Da § 13 BImSchG lediglich zu einer formellen Konzentrationswirkung führt, müssen dennoch die materiellen Voraussetzungen der nun formell nicht mehr erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

Erfasst werden von § 13 BImSchG: Baugenehmigung, Naturschutzrecht, Straßenrecht, usw. Nicht erfasst dagegen sind:

führt zu den Präklusionswirkungen des § 10 III 3 BImSchG:

Folge der formellen Präklusionswirkung iSv § 10 III 3 BImSchG:

ABER:

§ 10 VI BImSchG ist nicht ausgeschlossen, d.h. die Genehmigungsbehörde kann auch verspätete Einwendungen in den Erörterungstermin einbeziehen.

Folge der materiellen Präklusion iSv § 10 III 3 BImSchG:

Eine Verletzung von Rechten kann nicht mehr geltend gemacht werden. Rsp: Widerspruch und Klage gegen Errichtung der Anlage sind zwar zulässig, aber wegen der Präklusion als unbegründet abzuweisen. Dieser materiellen Präklusion müssen aber im Hinblick auf Art. 19 IV GG Grenzen gezogen werden; sie ist nur dann möglich, wenn folgende Verfahrensschritte eingehalten wurden:

Folgende Einwendungen werden von § 10 III BImSchG nicht erfasst:

Unterschied zwischen einer Teilgenehmigung iSv § 8 BImSChG und einem Vorbescheid iSv § 9 BImSchG im Hinblick auf den Entscheidungsgegenstand:

Erteilung einer Teilgenehmigung iSv § 8 BImSchG:

Erteilung eines Vorbescheids gem. § 9 BImSchG:

Unterschiede in der Wirkung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG, einer Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG und einem Vorbescheid nach § 9 BImSchG:

Folgende Verfahren müssen unterschieden werden, wenn eine Anlage i.S.d. BImSchG nachträglich geändert wird:

Untersagung der Fortsetzung des Betriebs durch Genehmigungsbehörde:

Nicht-Genehmigungsbedürftigkeit einer Anlage nach § 3 V BImSchG liegt immer dann vor, wenn die Anlage nicht im Anhang zur 4. BImSchV aufgeführt wird oder wenn die Anlage nach objektiven Erwartungen nicht länger als 12 Monate am gleichen Ort betrieben wird, vgl. § 1 I 1 der 4. BImSchV. Genehmigungserfordernisse nach anderen Gesetzen sind bei Anlagen, die nach BImSchR nicht genehmigungsbedürftig sind, stets voll zu prüfen, z.B. baurechtliche Vorschriften. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die materiellen Pflichten des § 22 BImSchG beachtet werden.

Pflichten des Betreibers einer nicht-genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem BImSchG:

Nr. 1 verlangt die Verhinderung schädlicher Umwelteinwirkungen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist, Nr. 2 schreibt im übrigen die Reduzierung auf ein Mindestmaß vor. Im Vergleich zu § 5 I BImSchG geht es bei § 22 BImSchG nur um die Gefahrenabwehr.

Aufgestellt wird eine Entsorgungsverpflichtung. Anders als § 5 I Nr. 3 BImSchG enthält § 22 I 1 Nr. 3 BImSchG aber kein Gebot der Vermeidung oder Verwertung von Reststoffen oder Abfällen.

Anordnungen gegen nicht-genehmigungspflichtigen Anlagen:

Aus folgenden Normen können Nachbarn bei genehmigungsbedürftigen Anlagen einen Anspruch auf Maßnahmen gegen Störungen herleiten:

§ 22 I BImSchG vermittelt bei nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen Drittschutz:

Ein Anspruch von Nachbarn bei nicht-genehmigungsbedrüftigen Anlagen, von denen Störungen ausgehen auf Maßnahmen der Behörde lässt sich aus den §§ 24, 25 BImSchG ableiten:

Die Behörde hat die Möglichkeit bei Störungen durch Anlagen i.S.d. § 3 V BImSchG auf zivilrechtliche Ansprüche zu verweisen. Grundsätzlich gilt der Vorrang zivilrechtlicher Ansprüche aus §§ 906, 1004 BGB. Einer Verweisung auf das Zivilrecht darf aber nicht unzumutbar sein. Eine solche Unzumutbarkeit ist bei nicht-genehmigungsbedürftigen Anlagen idR nicht gegeben, d.h. eine Verweisung ist grundsätzlich möglich. Argument: Es herrscht „Waffengleichheit“ zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Nachbarn. Bei genehmigungsbedürftigen Anlagen ist eine Unzumutbarkeit idR gegeben, d.h. eine Ablehnung des behördlichen Einschreitens grundsätzlich ermessensfehlerhaft und damit eine Verweisung ausgeschlossen. Argument: Die „Waffengleichheit“ ist hier nicht gegeben. In jedem Fall ist eine Unzumutbarkeit immer gegeben, wenn die Behörde keine Sachprüfung durchführt. Dann ist die Verweisung auf das Zivilrecht stets rechtswidrig.