StPO

(5. Wiederaufnahmeverfahren, §§ 359-373 StPO)

§ 152 Abs. 1 StPO, Strafverfolgung grds. durch Staat (= Inhaber des materiellen Strafanspruchs). Staat klagt von Amts wegen (ex officio) an, Wille des Verletzten unbeachtlich. Einschränkung: Antrags- und Ermächtigungsdelikte, §§ 77, 77e StGB; Durchbrechung: Privatklagedelikte, §§ 374 ff. StPO.

Trennung der Strafrechtspflege unter zwei Funktionsträgern, § 151 StPO: Anklagebehörde ist StA als Teil der Exekutive mit Anklagemonopol; Urteilsfindung durch Gericht als Teil der Judikative. Förmliche Anklage der StA Voraussetzung gerichtlicher Untersuchung. Ausnahme: Privatklagen, §§ 374 ff. StPO. Untersuchungspflicht des Gerichts, § 155 Abs. 1, § 244 Abs. 2 StPO erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat einer bestimmten Person (sog. Themenbindung). Soll ein später bekannt gewordenes Ereignis, welches eine eigenständige prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO darstellt, in das laufende Verfahren einbezogen werden, ist gesonderte Anklage erforderlich.

Pflicht der StA, bei Vorliegen hinreichender Anhaltspunkte für eine Straftat (sog. Anfangsverdacht, einfacher Tatverdacht) ein Ermittlungsverfahren einzuleiten (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 163 Abs. 1 StPO) und bei hinreichendem Tatverdacht Klage zu erheben (§ 170 Abs. 1 StPO). Notwendige Ergänzung des Amts- und Anklagegrundsatzes: Aus staatlichem Verfolgungs- und Anklagemonopol ergibt sich durch Legalitätsprinzip eine Verfolgungs- und Anklagepflicht. Gesetzliche Absicherung über §§ 258a, 13 StGB (Strafvereitelung im Amt) und Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff. StPO. Durchbrechungen: Ermessen der StA (Opportunität) bei: Einstellung des Verfahrens, §§ 153 ff. StPO; Erhebung öffentlicher Klage bei Privatklagedelikten, § 376 StPO; Absehen von Verfolgung bei Jugendstrafverfahren, § 45 JGG.

Tatsächliche Anhaltspunkte (kriminalistische Erfahrung, nicht: reine Vermutungen) für verfolgbare (nicht: bereits von Beginn steht fest, dass sich der Sachverhalt nicht nachweisen lässt) Straftat (sog. Anfangsverdacht).

Tatsächliche Einstellungsgründe: Täter unbekannt oder Täter bekannt, aber fehlende Nachweisbarkeit der Schuld oder erwiesene Nichtschuld. Rechtliche Einstellungsgründe: Tat nicht strafbar oder wegen dauernden Verfahrenshindernissen nicht verfolgbar.

§§ 153, 153a StPO: Fälle absoluter Geringfügigkeit (Einstellung nur bei Vergehen); §§ 154 – 154e StPO: Fälle relativer Geringfügigkeit gegenüber anderen Taten. Für den Verletzten insbesondere interessant: § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO (Zahlung einer Geldsumme zur Wiedergutmachung der Tat).

Grds. Beweisverwertungsverbot. Folge: § 254 StPO ist unanwendbar; kein Vorhalt; keine Vernehmung der Verhörsperson. Ausnahmen: Beschuldigter kannte sein Recht zu schweigen auch ohne Belehrung; verteidigter Angeklagter stimmt in Hauptverhandlung ausdrücklich der Verwertung zu oder widerspricht nicht bis zum Zeitpunkt des § 257 StPO.

Kein Beweisverwertungsverbot!

Leitbild der StPO: offene Ermittlungsführung, verfassungsrechtliche Ableitung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Aber: Kann nach kriminalistischer Erfahrung zu schweren Unzulänglichkeiten führen, insbesondere im Bereich der gefährlichen und konspirativ agierenden organisierten Kriminalität. Rechtsstaatprinzip fordert funktionstüchtige Strafrechtspflege und das ist nicht gewährleistet bei totalem Verbot der verdeckten Ermittlungsführung. Immer beachtlich: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Verfügung der StA nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens das Verfahren einzustellen, § 172 Abs. 1 StPO. Mitteilung an Antragsteller, § 171 StPO. Erforderlich bei Einleitung des Strafverfahrens durch Verletzten mittels Strafanzeige (§ 158 Abs. 1 StPO) oder Strafantrag (§ 158 Abs. 2 StPO). „Verletzter“: tatbestandlich unmittelbar Geschützter oder sonstige Personen in dessen Rechtssphäre, die unmittelbar berührt werden.

Beschwerde an den Generalstaatsanwalt beim OLG, § 147 Nr. 3 GVG, § 172 Abs. 1 StPO. Frist: zwei Wochen ab Erhalt der Mitteilung. Eine wegen Verfristung unzulässige Vorschaltbeschwerde ist stets eine Dienstaufsichtsbeschwerde, so dass der Generalstaatsanwalt eine Sachentscheidung treffen muss.

Beschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO. Verfahren beginnt also bei jeder Einstellung von neuem.

Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim OLG, § 172 Abs. 2-4 StPO. Monatsfrist. Entscheidung:

Erneutes Verfahren nach §§ 172 ff. StPO insoweit zulässig, als sich Verletzter auf neue Tatsachen stützt.

Argument: StA hat durch Anklage dem Legalitätsprinzip genügt. Gericht ist in Rechtsanwendung sowieso nicht an Rechtsauffassung der StA gebunden.

Verpflichtet Gericht und StA zur Stoffsammlung und Wahrheitserforschung von Amts wegen. Folgen: Keine Bindung durch Geständnisse; kein Versäumnisverfahren, Ausnahmen: §§ 329, 411 StPO. Gegenteil: Beibringungsgrundsatz und Prinzip der formellen Wahrheit im Zivilprozess.

Gewährleistung der Möglichkeit des Eintritts beliebiger Zuhörer innerhalb der räumlichen Gegebenheiten des Verhandlungsortes, § 169 GVG. Zweck: Verbot sog. Geheimjustiz festigt öffentliches Vertrauen in die Rspr.; Abwehr der Gefahr sachfremder Einflüsse auf den Richterspruch; Informationsinteresse der Allgemeinheit. Ausnahmen: Genereller Ausschluss der Öffentlichkeit insbesondere bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung, §§ 171a, b, 172 GVG und für das gesamte Jugendstrafverfahren zwingend vorgeschrieben, § 48 Abs. 1 JGG. Einzelne Personen können gem. § 175 Abs. 1, §§ 177, 178 GVG sowie ggf. aufgrund allgemeiner übergeordneter Verfahrensgesichtspunkte ausgeschlossen werden.

Voraussetzung für die Verwirklichung des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Entscheidungsgrundlage darf nur das in der Hauptverhandlung mündlich Vorgetragene sein, §§ 261, 264 Abs. 1 StPO. Folge: Verlesungspflicht bei Urkunden, § 249 StPO; keine Aktenkenntnis für Laienrichter.

Durchführung der Hauptverhandlung in ununterbrochener Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten, vgl. §§ 226, 338 Nr. 1 und 5 StPO. Verfahrensbeteiligte: Richter, StA, Angeklagter, u.U. Verteidiger, Urkundsbeamte. Ausfluss der Gewährung rechtlichen Gehörs, prägt diesen zugleich. Ausnahme: §§ 231 ff. StPO.

Erkennendes Gericht muss erhebliche Tatsachen selbst feststellen, z.B. § 250 Satz 2 StPO. Insbesondere müssen Beweismittel dem erkennenden Gericht in der Hauptverhandlung unmittelbar zugänglich gemacht und nicht durch Surrogate ersetzt werden.

Gericht würdigt Beweise nach persönlicher Gewissheit, § 261 StPO. Ausnahmen: Beweisregeln, §§ 190; 274 StPO; § 51 BZRG. Denkgesetze. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse. Rechtsstaatliche Verwertungsverbote.

Gericht muss bei unaufklärbarem Sachverhalt, die dem Angeklagten günstigste nicht ausschließbare Tatsachengestaltung unterstellen. StA berücksichtigt den Zweifelssatz auch.

Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:

Geregelter Ablauf des Rechtsfindungsverfahrens vor einem gesetzlichen Richter, Art. 101 Abs. 1, 97 Abs. 1 GG, und Beachtung der Menschenwürde und der Grundrechte. Daraus folgt im einzelnen:

Wenn der Angeklagte etwas glaubhaft eingesteht oder Tatsache offenkundig, d.h. allgemein- oder gerichtsbekannt ist. Allgemeinkundige Tatsachen: z.B. Naturvorgänge, historische Ereignisse. Gerichtskundige Tatsachen, d.h. was der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat. Nicht: privates Wissen des Richters! Es kommt weniger auf die Kenntnis der konkreten Sache an, als vielmehr auf das Wissen der „deutschen Richterschaft“ schlechthin.

Inhalt der Urkunde, wird in das HV-Protokoll übernommen.

Vernehmungsbehelf im Rahmen einer Zeugen-, Sachverständigen- oder Angeklagtenvernehmung – kein Urkundenbeweis! Für Entscheidung verwertbar nur die auf den Vorhalt hin gemachte Erklärung. Nur sie ist Gegenstand des Beweises, nur sie wird protokolliert, nicht der Vorhalt selbst.

Gilt nur im anhängigen Verfahren für das Gericht höherer Instanz. Umfasst nur die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens (Wortlaut: § 273 Abs. 1 StPO: „in der Hauptverhandlung“). Beispiele: Ablauf der Hauptverhandlung (§ 243 StPO); anwesende Personen (§§ 226, 140 StPO; 185 GVG); Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (§ 272 Nr. 5 StPO).

Positive Beweiskraft, d.h. die im HV-Protokoll beurkundeten wesentlichen Förmlichkeiten gelten als geschehen (selbst wenn sie nicht stattgefunden haben). Negative Beweiskraft, d.h. als nicht geschehen gilt, was im HV-Protokoll nicht beurkundet ist. Beweiskraft darf nicht weggefallen sein!

Verlesungsverbot, § 250 Satz 2 StPO, und Verwertungsverbot, § 252 StPO.

Berechtigung der in § 52 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO genannten Angehörigen. Nicht erfasst: nichteheliche Lebensgemeinschaften. Inhalt: vollumfängliches Weigerungsrecht, Ergänzung durch § 97 StPO. Belehrung erfolgt nach § 52 Abs. 3 StPO. Rechtsfolge bei unterlassener Belehrung: Verwertungsverbot im selben Umfang wie § 252 StPO. Aber: Entfällt, wenn feststeht, dass der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach Belehrung ausgesagt hätte. Freiwilliger Verzicht durch Zeugen stets möglich.

Berechtigung der in § 53 Abs. 1 Nr. 1-5 StPO genannten Berufsgruppen und deren Helfer, § 53a Abs. 1 StPO. Begrenzung auf bei der Berufsausübung anvertrauten / bekannt gewordenen Tatsachen. Ergänzung durch § 97 StPO. Keine Belehrung. Aussagepflicht bei Genehmigung des Betroffenen in den Fällen des § 53 Abs. 2 StPO.

Vernehmung unzulässig (Beweiserhebungsverbot) und Verwertungsverbot des § 252 StPO.

Einleitung eines Ermittlungsverfahrens droht. Nicht erforderlich: sichere Erwartung. Kein Weigerungsrecht bei zweifellos ausgeschlossener Gefahr. Beispiel: bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen, anders aber bei Wiederaufnahmemöglichkeit. Prüfung, auf welche Teile der Aussage sich die Gefahr bezieht. Möglich: gesamter Inhalt.

Wenn Angehöriger = Beschuldigter, dann nur § 52 StPO.

Unzulässigkeit der (weiteren) Befragung zu diesem Punkt. Bisherige Aussagen bleiben verwertbar; § 252 StPO gilt nicht!

Kein Verwertungsverbot im Verfahren gegen den Beschuldigten. Verwertungsverbot in späteren Verfahren gegen den Zeugen.

Abzulehnen ist ein Verwertungsverbot von Beweisergebnissen, die ihrerseits auf Beweismitteln aufbauen, deren Verwertung verboten ist (sog. fruits of the poisoned tree-Doktrin), Argument: Lahmlegung des gesamten Strafverfahrens. Ausnahme: Sachverständigengutachten aufgrund heimlicher Tonbandaufnahme, Art. 1 § 7 Abs. 3 G 10

Verbot (+), wenn Erkenntnis unter völliger Verkennung der Voraussetzungen der Zwangsmaßnahme erlangt wurde. Verbot (-), wenn z.B. gegen die Zuständigkeitsbestimmung des § 100b StPO verstoßen wurde.

Grds. förmliche Vernehmung. Auch: vernehmungsähnliche Lage, d.h. Zeuge hat Angaben nicht aus freien Stücken gemacht. Beispiel: informatorische Befragung durch Polizei. Nicht: ungefragte Äußerung gegenüber Polizei (sog. Spontanäußerung).

Kein Verwertungsverbot, wenn Zeuge in der HV Zeugnis verweigert, sich zuvor jedoch freiwillig körperlich untersuchen lassen hat, § 81c StPO. Untersuchungsergebnisse (Befundtatsachen) sind verwertbar. Dies gilt nicht für Äußerungen, die der Zeuge gegenüber dem Sachverständigen gemacht hat, wenn das Gericht die dem Sachverständigen gegenüber mitgeteilten sog. Zusatztatsachen auch ohne besondere Sachkunde selbst ermitteln könnte. Argument: Dies steht der Aussage bei einer Vernehmung gleich.

Beweisverbot, auf das die Beteiligten nicht verzichten können. Wortlaut: Verlesungsverbot. Über den Wortlaut hinaus verbietet § 252 StPO auch jede andere Verwertung. Argument: Zweck der Vorschrift ist es, die frühere, vielleicht voreilige Aussage der in einem Konflikt stehenden Zeugen als Grundlage der Überzeugungsbildung gänzlich auszuschalten. Wo das primäre Beweismittel durch ein gesetzliches Beweisverbot ausfällt, ist auch das ersatzweise eingreifende mittelbare Beweismittel ausgeschlossen. Ausnahme: Zeuge wurde von einem Richter vernommen, der ihn ordnungsgemäß über das Zeugnisverweigerungsrecht belehrte. Vernehmungsniederschrift darf hierbei dem Richter vorgehalten, nicht aber nach § 253 StPO verwertet werden. Verwertungsverbot wirkt gegenüber allen Angeklagten, auch wenn das Angehörigenverhältnis nur zu einem von ihnen besteht, sofern gegen sie ein sachlich nicht trennbarer Vorwurf erhoben wird!

Situation: Zeuge unerreichbar abwesend. Reaktion: Früher vor einem Richter gemachte Aussage kann durch Protokollverlesung ersetzt werden, § 251 Abs. 1 StPO. Unter bestimmten Voraussetzungen auch Verlesung von nichtrichterlichen Vernehmungsprotokollen oder schriftlichen Äußerungen, § 251 Abs. 2 StPO. Verlesung auch statthaft, wenn Richter gegen Belehrungs- oder Benachrichtigungspflichten verstoßen hat. Das somit fehlerhafte richterliche Protokoll kann als Niederschrift über eine „andere Vernehmung“ nach § 251 Abs. 2 StPO verlesen werden. Zusätzliche Vernehmung der Verhörsperson als Zeugen möglich. Notwendigkeit richtet sich nach richterlicher Aufklärungspflicht, § 244 Abs. 2 StPO.

Situation: Erinnerungslücken des Zeugen. Reaktion: § 253 StPO gestattet förmlichen (§ 255 StPO) Vorhalt der früher protokollierten eigenen Aussage. In Ausnahme zu § 250 Satz 2 StPO gestatteter zusätzlicher Urkundenbeweis. Falls sich Zeuge trotz Vorhalts nicht erinnert, ist vollständige Verlesung und Verwertung früherer Vernehmung zulässig.

Uneingeschränkt verlesbar, § 256 StPO. Ob Arzt oder Behördenbediensteter noch zusätzlich als Zeuge vernommen werden muss, ist Frage richterlicher Aufklärungspflicht.

Erfolgt aufgrund eines schriftlichen richterlichen Haftbefehls. Zweck: Schutz der Ermittlungstätigkeit gegen Verdunkelungshandlungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 3); Sicherstellung der Anwesenheit des Beschuldigten zwecks Verfahrensdurchführung (§ 112 Abs. 2 Nr. 1, 2 StPO); Verhinderung einer Wiederholung vor Aburteilung bei bestimmten Taten (§ 112a StPO).

Erfolgt aufgrund eines richterlichen Unterbringungsbefehls (§ 126a StPO), Zweck: Ermöglichung des Sicherungsverfahrens nach §§ 413 ff. StPO gegen schuldunfähige Tatverdächtige.

Zwangsweise Inbesitznahme durch Beschlagnahme, §§ 94 ff, 111b ff. StPO, wenn möglich: Gegenstand kommt als Beweismittel in Betracht, § 94 Abs. 1 StPO; wenn wahrscheinlich: Anordnung seines Verfalls, § 73 StGB, oder seiner Einziehung, § 74 StGB.

Wohnungen und andere Räume können durchsucht werden, §§ 102 ff, 111b Abs. 2 Satz 3 StPO, Zwecke: Ergreifung eines Verdächtigungen; Wiederergreifung eines Gefangenen; Spurensuche; Beschlagnahme.

Beschuldigter, § 100a Satz 2 Alt. 1 StPO; andere Person nur nach § 100a Satz 2 Alt. 2 StPO.

Durch Richter, § 100b Abs. 1 Satz 1 StPO; bei Gefahr im Verzug auch durch die StA, § 100b Abs. 1 Satz 2 StPO, aber richterliche Bestätigung binnen drei Tagen, § 100b Abs. 1 Satz 3 StPO.

Das Anbahnungsgespräch ist grundsätzlich von § 148 StPO mit umfasst, so dass eine Bevollmächtigung noch nicht vorliegen muss. Dem Besuch steht also nichts im Wege. Gleiches gilt im Rahmen von § 137 Abs. 1 Satz 2 StPO. Erforderlich ist aber ein Sprechschein, der von der Geschäftsstelle der zuständigen Abteilung der StA oder des Ermittlungsrichters ausgestellt wird. Um die zuständige Abteilung zu ermitteln, muss zunächst das Aktenzeichen des Verfahrens in Erfahrung gebracht werden. WIE?

Bei Beweismitteln sowie bei Führerscheinen ist die Art der Sicherstellung grds. nicht beschränkt, z.B. Veränderungs-, Verfügungs- oder Betretungsverbot, Übertragen von Computerdateien. Soll die Sache jedoch amtlich verwahrt werden (Regelfall), so gibt es hierfür drei Wege:

Ergreifungsdurchsuchung: Ermöglichung des Auffindens und Ergreifens des Verdächtigen (Hauptfall: zwecks Verhaftung). Ermittlungsdurchsuchung: Auffinden versteckter Gegenstände, die der Beschlagnahme unterliegen sowie das Auffinden von Spuren strafbarer Handlungen, die als solche nicht der Beschlagnahme zu unterliegen brauchen, z.B. Fingerabdruck, Blutspur.

Keine spezielle gesetzliche Grundlage. In Betracht kommen §§ 102 ff., 112 ff, 127, 163b, 163c StPO.

Richtet sich gegen Urteile, führt zu umfassender Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, § 327 StPO; echte zweite Tatsacheninstanz. Rechtsfolge: Einführungsmöglichkeit neuer Tatsachen und Beweismittel in die Verhandlung, § 323 Abs. 3 StPO. Verbot der reformatio in peius, Ausnahme: StA zuungunsten des Angeklagten, § 331 Abs. 1 StPO.

Richtet sich gegen Urteile, überprüft diese lediglich auf die richtige Anwendung des Rechts (reine Rechtsinstanz). Daher kann eine Revision nach § 337 StPO auch nur darauf gestützt werden, dass das Urteil auf Verletzung des Gesetzes beruhe. Umfang: § 352 StPO. Rechtsfolge: Reversibel sind nur Rechts- keine Tatfragen. Verbot der reformatio in peius, Ausnahme: StA legt Revision zuungunsten des Angeklagten ein, § 358 Abs. 2 StPO. Unterscheide zwischen absoluten Revisionsgründen, § 338 StPO, mit unwiderleglicher Beweisvermutung und relativen Revisionsgründen, § 337 StPO, bei denen die Möglichkeit des Beruhens auf einer Gesetzesverletzung hinzutreten muss. Zur Verteidigung im Revisionsverfahren: § 350 Abs. 1 bis 3 StPO.

Richtet sich gegen gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren sowie des beauftragten und ersuchten Richters (§ 304 StPO) und führt zu einer Überprüfung der Tat- und der Rechtfrage.

Devolutiv- und Suspensiveffekt, Ausnahme: Beschwerde nur Suspensiveffekt. Devolutiveffekt: Sache wird durch Einlegung des Rechtsmittels in eine höhere Instanz gebracht. Suspensiveffekt: Eintritt der Rechtskraft und damit die Vollstreckbarkeit wird durch Einlegung des Rechtsmittels gehemmt.

Urteil darf in Art und Höhe der Tatfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden, wenn ein Rechtsmittel zu seinen Gunsten eingelegt worden ist. StA muss Rechtsmittel zu Ungunsten des Beschuldigten einlegen, wenn sie eine höhere Strafe erreichen will. Gilt für folgende Verfahren: Berufung (§ 331 StPO), Revision (§ 258 Abs. 2 StPO), Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 373 Abs. 2 StPO). Bei einer Beschwerde ist daher eine Schlechterstellung grds. nicht verboten. Im einzelnen:

Formelle Rechtskraft: Unanfechtbarkeit des Urteils. Rechtsfolge: materielle Rechtskraft, d.h. es darf gegen denselben Täter wegen derselben Tat keine erneute Verfolgung bzw. keine erneute Bestrafung erfolgen. Verfahrenshindernis. Bezüglich des Täters ist maßgeblich, gegen wen sich das Verfahren wirklich gerichtet hat. Bezüglich der Tat ist maßgeblich die prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO, wie sie durch Anklage und Eröffnungsbeschluss festgelegt sind: Wird wegen mehrerer prozessualer Taten angeklagt und das Verfahren eröffnet, tritt Rechtskraft hinsichtlich sämtlicher Taten ein. Wird nur wegen eines Teils einer prozessualen Tat angeklagt und das Verfahren eröffnet, erfasst die Rechtskraft auch die übrigen Teile der Tat.

Grundlage: § 46 StGB

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird eine Straffestsetzung ohne Zwischenverfahren, Hauptverhandlung und Urteil ermöglicht. Kein Anspruch des Beschuldigten auf Durchführung eines Strafbefehlverfahrens. Im Gegensatz zum normalen Strafverfahren entfallen die Prinzipien der Mündlichkeit, Öffentlichkeit und Unmittelbarkeit. Eine gewisse Parallele zum Mahnverfahren im Zivilprozess §§ 688 ff. ZPO kann gezogen werden. Es dient der vereinfachten und verkürzten Verfahrenserledigung. Für den Beschuldigten kann das insofern günstiger sein, als dass die öffentliche Prangerwirkung der Hauptverhandlung, die seelische Belastung hinsichtlich der Verfahrensdauer entfallen sowie die Verfahrenskosten geringer sind (z.B. keine Kosten für Ladung von Zeugen und Sachverständigen). Bevor die Staatsanwaltschaft den Antrag an das Gericht stellt, müssen jedoch die gleichen Voraussetzungen vorliegen, die die Erhebung einer Anklage begründen würden. Für das Ermittlungsverfahren gelten also die allgemeinen Grundsätze.

Summarisches Verfahren: Schuld des Täters muss nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen; es genügt der hinreichende Tatverdacht. Die beschleunigte Verfahrenserledigung wird also durch eine Herabsetzung der Prüfungsvoraussetzungen erkauft.

Nach Eröffnung der Hauptverhandlung kann ebenfalls ein Strafbefehlsantrag gestellt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 408a, 407 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorliegen. Zweck: Verfahren, die „stecken geblieben“ sind weiter durchzuführen. Zuständigkeit für das Schöffengericht kann sich in der Sondersituation der schon erfolgten Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 408a StPO ergeben. Hier kann zum Beispiel durch die Klarheit des Akteninhaltes, der Aufwand zur Durchführung des Hauptverfahrens erheblich sein, wobei die Straferwartung im Gegensatz sehr gering ist. Staatsanwaltschaft und Verteidiger können sich dahingehend einigen, dass ein Einspruch nicht eingelegt wird. Anwendung findet diese Vorschrift vorwiegend dann, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht erscheint, sein Verteidiger anwesend ist und festgestellt wird, dass eine Verfahrenserledigung durch Strafbefehl möglich ist. Das hat vor allem Auswirkungen auf die Kosten.

Regelt Entscheidungsmöglichkeiten des Richters nach Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft. Er kann unter anderem auch die Hauptverhandlung anberaumen, wenn er Bedenken gegen eine Entscheidung ohne diese hat, § 408 Abs. 3 StPO.

Strafbefehl, gegen den kein Einspruch eingelegt wurde steht rechtskräftigem Urteil gleich, § 410 Abs. 3 StPO. Rechtsfolgen richten sich nach § 407 Abs. 2 StPO. Gegen einen verteidigter Angeschuldigten kann Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird. Falls der Richter diese Rechtsfolge aussprechen will und der Angeschuldigte (noch) keinen Verteidiger hat, kommt § 408b StPO in Frage (Verteidigerbestellung durch Richter).