VwGO

Bei öffentlich-rechtlichem Handeln gelten die Grundrechte stets unmittelbar. Bei privatrechtlichem Handeln muss differenziert werden:

In einem Verwaltungsprozess kann auch mit einer Forderung aufgerechnet werden, die an sich er Zivilgerichtsbarkeit unterliegt. Grund: Da die Entscheidung über die Aufrechnung gem. §§ 173 VwGO i.V.m. 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft erwächst, müsste zwar an sich die Rechtswegzuständigkeit gegeben sein, das Gericht entscheidet jedoch auf Grundlage einer Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs. Herleitung aus § 17 Abs. 2 GVG. ABER: Keine Umgehung zwingender Rechtswegzuweisungen, z.B. Art. 34 Satz 3 GG oder Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG.

Kläger bekämpft ablehnenden VA mit bloßer Anfechtungsklage, obgleich Verpflichtungsklage die rechtsschutzintensivere Klageart wäre. Grundsätzlich unzulässig. Argument: Andernfalls wäre die Versagungsgegenklage überflüssig. Kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Verpflichtungsklage den Kläger schneller an sein Ziel bringt. Ausnahme: Kläger hat bei Klageerhebung kein Interesse am Erlass des VA mehr und will nur die Bestandskraft verhindern.

Zeitpunkt, der für das Gericht bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage entscheidend ist. Relevant bei nachträglicher Änderung der Sach- und Rechtslage. Sachurteilsvoraussetzungen müssen grundsätzlich noch und schon im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen, d.h. fehlende Prozessvoraussetzungen können bis dahin nachgebracht bzw. geheilt werden. Bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung: letztmöglicher Zeitpunkt für die Stellung von Anträgen. Im Rahmen der Begründetheit beurteilt sich der maßgebliche Zeitpunkt nach dem Streitgegenstand (Klageart) und dem darauf anzuwenden Recht.

Nachträgliche Ergänzung einer inkorrekten Begründung eines VAs durch die Verwaltungsbehörde um Aspekte, die bereits bei Erlass vorlagen. Grds. zulässig, Argument: Pflicht des Gerichts, Sache umfassend zu prüfen; Prozessökonomie. Grenzen: Keine Wesensänderung des VA; keine Beeinträchtigung prozessualer Rechte des Gegners. § 114 S. 2 VwGO regelt nur prozessuale Seite des Nachschiebens, stellt aber keine materiell-rechtliche Rechtsgrundlage dar. Relevant nur bei Anfechtungsklagen, da sonst per se sämtlicher Vortrag bis zur letzten mündlichen Verhandlung berücksichtigt werden muss. Nicht zu verwechseln ist das Nachschieben von Gründen mit einer stets zulässigen Nachholung der Begründung gem. §§ 39 I, 45 I Nr. 2, II VwVfG.

Klage gegen einen ablehnenden Bescheid, bei der der Kläger sich darauf beschränkt, die Ablehnung anzufechten, obwohl es näher läge, das Abgelehnte im Wege der Verpflichtungsklage (Versagungsgegenklage) einzufordern. Die Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage ist umstritten, denn prima facie fehlt ihr das Rechtsschutzbedürfnis. Die h.M. nimmt ein Rechtsschutzbedürfnis und damit eine Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage an, wenn sich diese gegen Bund, Länder oder öffentlich-rechtliche Körperschaften richtet. Bei diesen Beklagten drohe kein Zweitprozess, weil zu erwarten sei, dass diese sich auch bei einem rechtskräftigen Anfechtungsurteil entsprechend verhalten würden, als sei der Erlass des begehrten VA damit notwendig. Außerdem fehle das Rechtsschutzbedürfnis nicht schon, wenn ein anderer Antrag dem Kläger umfassenderen Rechtsschutz biete.

Nach der Ernennung scheiden alle Klagemöglichkeiten aus. Die Verpflichtungsklage scheitert am Rechtsschutzbedürfnis, da kein Beförderungsposten mehr frei ist. Die Anfechtungsklage ist unzulässig, da die Ernennung kein VA mit Drittwirkung ist und daher keine Klagebefugnis vorliegt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht einschlägig, da weder ein Rehabilitationsinteresse noch eine Wiederholungsgefahr besteht. Eine Aufhebung der Ernennung des Konkurrenten ist im Hinblick auf den Grundsatz der Ämterstabilität und des Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Eine auf die Verletzung des Art. 33 I gestützte Rücknahme der Ernennung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

§ 42 II VwGO regelt die Erfordernis einer Klagebefugnis für Anfechtungs- und Verpflichtungsklage mit dem Zweck, Popularrechtsbehelfe zu verhindern. Zwar erfasst der Wortlaut des § 42 II VwGO nur die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage, aber der Sinn und Zweck Popularrechtsbehelfe zu verhindern ist auch für andere Rechtsbehelfe von Bedeutung, so dass die Vorschrift analog angewendet wird bei der allgemeinen Leistungsklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach den §§ 80 V, 123 VwGO (als Antragsbefugnis) und im Widerspruchsverfahren (als Widerspruchsbefugnis). Der Rechtsgedanke des § 42 Abs. 2 VwGO wird im Rahmen der allgemeinen Feststellungsklage durch das Feststellungsinteresse ersetzt. Die abstrakte Normenkontrolle hat den Rechtsgedanken in § 47 II VwGO normiert.

Es muss danach unterschieden werden, ob der Betroffene selbst klage oder ob ein Dritter gegen an einen anderen gerichteten VA vorgeht bzw. diesen erzwingen will.