Besitz

Tatsächliche Sachherrschaft: Tatsächliche, nach der Verkehrsanschauung zu beurteilende Herrschaftsbeziehung einer Person über eine Sache. Originäre Erlangung durch einseitige Besitzergreifung oder derivative Erlangung durch Übergabe, d.h. durch einverständliches Geben und Nehmen oder Gestattung der Wegnahme. Sache muss dem Erwerber räumlich zugänglich sein, so dass dieser jederzeit in der Lage ist, auf die Sache einzuwirken, entweder durch physische Innehabung oder durch Achtung anderer vor dem fremden Besitz. Die Sachbeziehung muss von gewisser Dauer (nicht: bloß vorübergehend) sein.

Erkennbarkeit für einen mit den Verhältnissen vertrauten Dritten. Ausreichend: genereller Beherrschungswille, daher Besitzerlangung auch ohne Bewusstsein vom Erwerb möglich, wenn Anstalten getroffen werden, die einen allgemeinen auf den Empfang von Sachen gerichteten Willen erkennen lassen, z.B. Anbringung eines Briefkastens, einer Sammelbüchse oder einer Fundsachensammelstelle im Kaufhaus, auch: genereller Beherrschungswille an verlorenen gegangen Sachen im eigenen Herrschaftsbereich.

Geltung der Vorschriften über Willenserklärungen

Übertragender muss wirklich Besitzer sein (kein gutgläubiger Erwerb); Übertragender muss seinen Besitz erkennbar vollständig aufgeben; es genügt die Möglichkeit der Sachherrschaft beim Erwerber (Bestimmung nach der Verkehrsauffassung), ob Erwerber diese tatsächlich ausübt, ist unerheblich. Funktion: Erleichterung des derivativen Besitzerwerbs gegenüber § 854 Abs. 1 BGB, wo gleichfalls die Möglichkeit des Erwerbers genügt, die Gewalt auszuüben, insofern, als zur Übertragung des offenen Besitzes keine Handlung an der Sache selbst mehr nötig ist.

Rein tatsächliches (nicht erforderlich: rechtsgeschäftliche Wirksamkeit) Weisungsverhältnis im Sinne einer tatsächlichen Unterordnung, d.h. der die tatsächliche Sachherrschaft ausübende Vordermann ist den Weisungen des Besitzherrn dergestalt unterworfen, dass dessen jederzeitigem Zugriff auf die Sache keinerlei Hindernisse entgegenstehen. Beispiele: Arbeiter und (auch leitende) Angestellte, Beamte, Kinder im Geschäfts des Vaters, Garderobenpächter hinsichtlich der Garderobenräume, Kapitän hinsichtlich des Schiffes. Nicht ausreichend: bloß wirtschaftliche Abhängigkeit, da sie an der Selbständigkeit der Ausübung nichts ändert, so ist z.B. der Mieter / Werkunternehmer niemals Besitzer, weil er hinsichtlich der Art der Besitzausübung nicht den Weisungen des Vermieters / Bestellers unterworfen ist. Auch: Ehepartner bzgl. der Sachen des anderen.

Auslegung nach objektivem Erscheinungsbild, entgegenstehender, rein innerer Willen des Besitzdieners ist irrelevant. Entscheidend: Besitzdiener hat Sachherrschaft objektiv i.R.d. Abhängigkeitsverhältnisses erlangt.

Keine Anwendung auf Besitzdiener.

Erbe benötigt weder Kenntnis vom Erbfall noch vom Besitz. Er erhält den Besitz so, wie er beim Erblasser bestand, als u.U. auch fehlerhaft. Erbe erhält keine tatsächliche Sachherrschaft. Diese entsteht erst mit der Besitzergreifung durch den Erben. Folge: Jetzt kann aus Fremdbesitz Eigenbesitz, aus bösgläubigem gutgläubiger Besitz werden.

Auch Besitzdiener kann den unmittelbaren Besitz beenden, indem er die Sache in seinen Alleinbesitz bringt („Mitnahme des Computers in die eigene Wohnung“) oder wenn er den Besitz ohne Willen des Besitzherrn einem anderen einräumt.

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses ergibt sich aus dem Wortlaut des § 868 BGB „als Mieter, Entleiher, Verwahrer, etc.“. Konkretes Rechtsverhältnis ist nur ein solches, aus dem sich hinreichend bestimmte Rechte und Pflichten bzgl. der Sache ergeben. Beispiele: §§ 598, 688. Bloße Vereinbarung, als Besitzmittler zu besitzen (sog. abstraktes Besitzmittlungsverhältnis) genügt nicht. Ausreichend: vermeintliches Rechtsverhältnis, so lange Fremdbesitzerwille und Herausgabeanspruch bestehen, selbst wenn dieser in einer Leistungskondiktion oder aus einem Anspruch aus § 985 BGB besteht. Grund: tatsächliche Natur des Besitzes.

Besitzmittler muss für den mittelbaren Besitzer erwerben wollen. Erforderlich weil die in § 868 BGB exemplarisch genannten Besitzmittlungsverhältnisse sämtlich in Anerkennung eines besser zum Besitz berechtigten Oberbesitzers liegen. vgl. Wortlaut „als Nießbraucher, Pächter, etc.“.

Erforderlichkeit ergibt sich aus dem Wortlaut des § 868 BGB: „auf Zeit“. Bedingter, betagter oder von der Ausübung eines Gestaltungsrechts abhängiger Anspruch genügt. Folgt i.d.R. aus konkretem Rechtsverhältnis. Beispiele: §§ 604, 695 BGB. Bei vermeintlichem Besitzmittlungsverhältnis genügt § 985 BGB.

Fallgruppen:

Abtretung (§ 398 BGB) des Herausgabeanspruchs aus § 868 BGB.

Z.B. mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises beim Eigentumsvorbehalt.

Wegen des Publizitätsprinzips genügt jedoch nicht der rein innerlich gebliebene Wille, vielmehr muss dies für einen mit den Verhältnissen vertrauten Dritten, also nicht notwendig den mittelbaren Besitzer, objektiv erkennbar sein. Beispiel: Vereinbarung eines neuen, mit dem bisherigen unvereinbaren Besitzmittlungsverhältnisses.

Auch: Entzug des Mitbesitzes durch anderen Mitbesitzer. § 866 BGB schließt den Besitzschutz unter Mitbesitzern nur insoweit aus, als es um die Grenzen des dem einzelnen zustehenden Gebrauchs geht. Bei vollständigem Besitzentzug hat also auch der Mitbesitzer den possessorischen Besitzschutz. ACHTUNG: Mitbesitzer kann grds. nur Wiedereinräumung des Mitbesitzes verlangen und nur ausnahmsweise Alleinbesitz § 869 Satz 2 Halbsatz 2 BGB analog, wenn die übrigen Besitzer den Besitz nicht mehr übernehmen können oder wollen. Auch: Mittelbarer Besitzer, aber gem. § 869 Satz 1 BGB nur dann, wenn verbotene Eigenmacht verübt wird. Daher kann der unmittelbare Besitzer niemals Besitzschutzansprüche gegen den mittelbaren Besitzer haben. Auch: Teilbesitzer, vgl. § 865 BGB. Nicht: Besitzdiener.

§ 861 Abs. 2 BGB schließt Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB aus, wenn Besitz des Anspruchstellers seinerseits dem Anspruchsgegner gegenüber fehlerhaft war. Es gilt § 858 Abs. 2 BGB.

bewegliche Sachen

bewegliche Sachen, nicht: Geld oder Inhaberpapiere

Abhandenkommen: (wie bei § 935 BGB) unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes.