VwGO 2.0 Verfahrensarten

Klageerhebung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (ggf. Fiktion!) oder nach Bekanntgabe des VA, falls Vorverfahren nicht erforderlich. Fristbeginn: §§ 74, 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1 ff. BGB: Tag nach dem fristauslösenden Ereignis. Fristende: § 57 VwGO, § 222 Abs. 1 (ggf. Abs. 2) ZPO, § 188 Abs. 2 Satz 1 BGB. Wahrung der Frist durch rechtzeitigen Eingang der unterschriebenen Klageschrift (§ 81 VwGO) beim zuständigen Gericht. Schriftform (+) bei Übermittlung durch Telex oder Telefax. Klageerhebung beim unzuständigen Gericht wahrt Klagefrist, § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG.

Norm schützt neben der Allgemeinheit (als Ausfluss des öffentlichen Interesses) auch Individualinteressen zumindest einzelner Bürger. Beispiel: § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Drittschutz ergibt sich durch Auslegung der Norm. Meist reicht schon der Wortlaut (z.B. „auf Nachbarn ist Rücksicht zu nehmen“). Stets muss geprüft werden, ob der klagende Dritte vom Individualschutz der Norm mit umfasst ist. Beispiel: Mieter kann keinen Drittschutz aus dem BauGB geltend machen, da nur Eigentümer geschützt werden sollen.

Die meisten Grundrechte sind keine Leistungs- oder Teilhaberechte. Wichtig: Art. 3 Abs. 1 i.V.m. dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Kein Vorverfahren notwendig, wenn ohne zureichenden Grund innerhalb einer angemessenen Frist sachlich nicht entschieden wurde. Zureichender Grund (+) bei Ausbremsung der Behörde wegen besonderen Schwierigkeiten des Falles oder Notwendigkeit der Beteiligung Dritter. Zureichender Grund (-) bei Arbeitsüberlastung oder fehlender Zahlung von Gebühren. Angemessene Frist: grds. drei Monate. Ausnahme z.B. § 14a BImSchG.

Kann erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO erhoben werden. Zwar ist desweiteren keine Frist einzuhalten, aber nach Ablauf eines Jahres fehlt das Rechtsschutzbedürfnis oder es tritt Verwirkung ein. Verfrühte Klageerhebung: Variante 1: Klageerhebung nach Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchseinlegung. Klage grds. zulässig, § 75 Satz 3 VwGO. Variante 2: Klageerhebung vor Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchseinlegung. Klage nur zulässig, wenn besondere Umstände die Unterschreitung rechtfertigen, sonst Aussetzung gem. § 75 Satz 3 VwGO.

Spruchreife: gebundene Entscheidung der Behörde oder Ermessensreduzierung auf Null. Ein Ermessen ist dann auf Null reduziert, wenn eine andere Ermessensentscheidung außer der Erlass des begehrten VA automatisch ermessenfehlerhaft ist. Fallgruppen:

Soweit es sich bei dem Anspruch um eine Ermessensentscheidung der Behörde handelt, so kann sie zur Vornahme des VA nicht verpflichtet werden, denn der Kläger hat nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung. Das Gericht darf sein Ermessen nicht an die Stelle des behördlichen Ermessens setzen. Es ergeht ein Bescheidungsurteil, wonach die Behörde die Rechtsauffassung des Gerichts bei der Bescheidung beachten muss. Ein Bescheidungsurteil kann auch ergehen, wenn der Kläger auf Vornahme geklagt hat. Grund: Im Antrag auf Vornahme ist in der Regel ein Bescheidungsantrag als Minus mit enthalten. Etwas anderes gilt nur, wenn mit der Bescheidung ein aliud verbunden ist. Z.B. Student klagt auf „Prüfung bestanden“ und kann nur Neuzulassung erhalten.

Vorverfahren und Klagefrist sind als notwendige Voraussetzungen der Zulässigkeit der Eingangsklage stets einzuhalten. Argument: Zufälliger Umstand der Erledigung soll dem Kläger nicht ein „Mehr“ an Rechtsschutz verschaffen.

Kläger muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Grundsätzlich ist das Feststellungsinteresse bei § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO enger als bei § 43 Abs. 1 VwGO. Argument: Mit Wegfall der Beschwer benötigt der Kläger an sich keinen Rechtsschutz mehr. Fallgruppen:

Argument: Behörde kann Rechtswidrigkeit nicht verbindlich feststellen (dies ist dem Gericht vorbehalten). Aber Klage jedenfalls unzulässig, wenn Erledigung nach Eintritt der Bestandskraft.

Argument: Erledigung soll kein „Mehr“ an Rechtsschutz verschaffen.

s.o. außer Fallgruppe Präjudizialität, Grund: Klärung der Vorfrage würde der Prozessökonomie widersprechen, weil der Kläger sich dann direkt an die ordentlichen Gerichte wenden kann!

Herleitung aus der Vorwirkung der Grundrechte als Abwehrrechte oder aus §§ 1004, 823 BGB analog; jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt.

Grund :Keine Umgehungsgefahr, da nichtige VA nicht in Bestandskraft erwachsen.

Grund: Keine Umgehungsgefahr hinsichtlich §§ 68 ff. VwGO

Grund: unterschiedliche Zielsetzung

Gründe: Vorschriften über das Vorverfahren können nicht unterlaufen werden. Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Zivilprozess. Bei juristischen Personen ist auch ohne Vollstreckungsdruck wegen ihrer verfassungsmäßig verankerten Bindung an Recht und Gesetz (Art. 20 III) ein rechtmäßiges Verhalten zu erwarten.

§ 67 ff. OWiG beinhaltet eine abdrängende Sonderzuweisung zu den ordentlichen Gerichten und beim Vollzug einer Bußgeldvorschrift entsteht insoweit keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Satzungen aufgrund der BauGB, insbesondere Bebauungspläne (§ 10 BauGB). Auch: Veränderungssperre (§ 16 Abs. 1 BauGB), Innenbereichssatzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB und Erschließungssatzung nach § 132 BauGB.

Rechtsvorschriften unter dem Rang eines Landesgesetzes, wenn das Landesrecht es bestimmt. Berlin (-).

Natürliche oder juristische Person, die durch die Rechtsnorm eine gegenwärtige Rechtsverletzung erleidet oder der eine solche Rechtsverletzung unmittelbar bevorsteht.

Jede Behörde. Einschränkend auszulegen: Antragsbefugnis der Behörde nur (+), wenn Behörde mit Ausführung der Norm befasst ist. Die Behörde soll nur eine abstrakte Normenkontrolle beantragen können, um Rechtssicherheit für ihre Verwaltungspraxis zu erlangen.

Grundsatz, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 1 VwGO: Nächsthöhere Behörde, d.h. die der Ausgangsbehörde unmittelbar übergeordnete Behörde. Ausnahme, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO: Ausgangsbehörde, wenn nächsthöhere Behörde oberste Bundes- oder oberste Landesbehörde. Ausnahme, § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO: Selbstverwaltungsbehörde bei Selbstverwaltungsangelegenheiten, soweit nichts andere bestimmt ist. Ausnahme, § 73 Abs. 2 VwGO.

Keinen Einfluss auf die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde. Dass die Ausgangsbehörde unzuständig wird ändert daran nichts. §§ 73 Abs. 1 und 2 VwGO knüpft die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde daran, welche Ausgangsbehörde tätig wurde. Gleiches gilt auch, wenn die Ausgangsbehörde nie zuständig war. Der VA ist damit zwar rechtswidrig und aufhebbar. Zuständig ist hierfür aber gerade die übergeordnete Behörde, die das Tätigwerden der ihr nachgeordneten Behörde im Rahmen des Widerspruchverfahrens überprüfen kann.

Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Dies berechtigt zur isolierten Anfechtung des Widerspruchbescheids nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Die zuständige Widerspruchsbehörde kann jedoch nachträglich den Widerspruchsbescheid billigen und ihn sich so zu eigen machen

Kein Widerspruch gegen lediglich erwartete oder angekündigte VAe (etwa im Rahmen der Anhörung), zumal die im Einzelfall zulässigen Mittel vorbeugenden Rechtsschutzes (einstweilige Anordnung, vorbeugende Unterlassungsklage) alle keinen Widerspruch voraussetzen. Durch einen Widerspruch würde zudem die Widerspruchsbehörde vorzeitig in das Verwaltungsverfahren einbezogen werden unter Umgehung des Zweck des Widerspruchverfahrens als nachträgliche Kontrolle. Ein in dieser Hinsicht unstatthafter Widerspruch wird auch nicht zulässig, wenn der erwartete VA tatsächlich ergeht. Der Widerspruch muss neu eingelegt werden! Statthaft ist ein Widerspruch gegen einen nichtigen oder nicht wirksam bekanntgegebenen VA. Grund: Es liegt zumindest ein formeller VA vor. Maßgeblich ist der objektive Erklärungsgehalt der behördlichen Maßnahme aus Sicht eines verständigen Adressaten. Argumente: Auch der nichtige VA erweckt den Anschein eines VA und kann daher Gegenstand eines Widerspruchverfahrens werden. Die Nichtigkeit oder nicht wirksame Bekanntgabe stellt sich meist erst im Widerspruchsverfahren heraus. Außerdem hat die Behörde ein Interesse an der Möglichkeit der Korrektur.

Widerspruch immer (auch bei allen anderen Klagen) erforderlich gem. § 126 Abs. 3 BRRG.

In den Fällen der „leeren Förmelei“ ist ein Widerspruch zwar nicht erforderlich, aber dennoch statthaft, da die Rspr. durch den Verzicht auf das Widerspruchserfordernis nur eine Verzögerung des gerichtlichen Rechtsschutzes erreichen will. Ein „Fortsetzungsfeststellungswiderspruch“ bzw. ein Widerspruch in den Fällen des § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nicht nur überflüssig, sondern auch unstatthaft. Die Zurückweisung des Widerspruchs könnte den nicht zutreffenden Eindruck erwecken, der VA sei nicht erledigt, sondern vielmehr bestandskräftig geworden.

Fristbeginn: Tag nach dem fristauslösenden Ereignis, §§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 187 Abs. 1 ff. BGB. Fristauslösendes Ereignis: Bekanntgabe des VA an den Beschwerten. Dies erfasst sowohl einfache Bekanntgabe, § 41 Abs. 1 bis 4 VwVfG, als auch förmliche Bekanntgabe, §§ 41 Abs. 5 VwVfG i.V.m. § 1 VwZG. Bekanntgabe an Samstag, Sonn- oder Feiertag verschiebt Fristbeginn nicht! Fristende: § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 188, 193 BGB.

Grds: Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der VA bestandskräftig, es sei denn er ist nichtig (§§ 43, 44 VwVfG). Widerspruchsbehörde kann einen verspäteten Widerspruch folgendermaßen behandeln:

Widerspruchsbehörde hat die gleiche Entscheidungskompetenz wie die Ausgangsbehörde und darf Recht- und Zweckmäßigkeit des Ausgangs-VA vollständig überprüfen.

Grds. ist die Widerspruchsbehörde qua Devolutiveffekt immer in demselben Umfang zuständig wie die Ausgangsbehörde. Hiervon gibt es vier Ausnahmen:

Spezialgesetze oder §§ 72, 73 VwGO i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG.

Klage richtet sich gegen

Erforderlich sind konkrete, fallbezogene Abwägungen. Nicht ausreichend: formelhafte Wendungen, Floskeln, generelle Erwägungen, lediglich Bezugnahmen auf Gründe des VA oder bloße Wiederholungen des Gesetzeswortlauts. Das Nachholen einer der Erfordernissen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Begründung mit rückwirkend heilender Wirkung während des gerichtlichen Eilverfahrens ist ausgeschlossen. Achtung: Ergibt sich das Eilerfordernis aus der „Natur der Sache“, z.B. im Straßenverkehrsrecht, so sind keine hohen Anforderungen an die Begründung zu stellen.

Dritter legt einen Rechtsbehelf gegen einen VA ein mit der Folge der aufschiebenden Wirkung: Der Begünstigte beantragt die Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

Dritter legt einen Rechtsbehelf gegen einen VA ohne Folge der aufschiebenden Wirkung ein: Dritter beantragt nach § 80 Abs. 4 VwGO die Vollziehung auszusetzen.

Dritter legt einen Rechtsbehelf gegen einen VA mit der Folge der aufschiebenden Wirkung oder der Aussetzung der Vollziehung ein: Begünstigter macht von VA Gebrauch: Dritter begehrt Maßnahmen zu Sicherung seiner Rechte (faktische Vollziehung).

Betroffener eines VAs legt einen Rechtsbehelf gegen diesen VA mit der Folge der aufschiebenden Wirkung ein: Dritter beantragt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des VA nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO.

Zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, d.h. insbesondere Klagefrist noch gewahrt.

Rechtsschutzbedürfnis (+)bei faktischem Vollzug durch Behörde oder Drittem unter Missachtung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Anfechtungsklage. Beispiel: Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen obwohl der VA noch nicht bestandskräftig ist. Oder: Bauherr beginnt mit dem Bauvorhaben. Entscheidung des Gerichts ist in diesem Fall nicht darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung herzustellen oder anzuordnen, sondern festzustellen, dass der eingelegte Rechtsbehelf bereits qua Gesetz aufschiebende Wirkung hat.

Grds. nicht erforderlich. Ausnahme: § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO bedarf für die Fälle von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten) zwingend einen Antrag auf behördliche Aussetzung der Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 4 VwGO. Streitig beim VA mit Doppelwirkung. Dagegen spricht, dass § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO lediglich auch auf den § 80 Abs. 6 VwGO verweist, der einen Antrag bei der Behörde nur bei der Anforderung von öffentlich Kosten vorsieht. Eine Überdehnung des § 80 Abs. 6 VwGO auf andere als Abgabeangelegenheiten habe des Gesetzgeber nicht gewollt. Dafür spricht, dass nach § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO die Normen des §§ 80 Abs. 5 bis 8 VwGO entsprechend gelten. Daher könnte man annehmen, dass bei einem VA mit Doppelwirkung stets ein Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO erforderlich sei. Sonst wäre die Verweisung auf § 80 Abs. 6 VwGO auch sinnlos, denn der dort erfasste Fall der Anforderung öffentlicher Kosten kann niemals in einer dreipoligen Situation auftreten. Es gilt außerdem der Gedanke der Entlastung der Gerichte. Stellungnahme: Es muss wohl differenziert werden: Wenn die sofortige Vollziehung auf einem Gesetz beruht, so muss wohl ein Antrag bei den Behörden verlangt werden, da in diesem Fall die Behörde noch nicht ihre Auffassung bezüglich der Notwendigkeit einer sofortigen Vollziehung kundtun konnte. Anders wenn die Behörde selbst die sofortige Vollziehung angeordnet hat. Hier kann auch sofort das Gericht angerufen werden. ACHTUNG: Streit ist nicht sehr klausurrelevant, da hier sowieso meist die Vollstreckung des VA droht, so dass selbst unter Annahme der Geltung des § 80 Abs. 6 VwGO für alle Fälle der sofortigen Vollziehung ein vorheriger Antrag nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO entbehrlich ist!

Gilt auch i.V.m. § 80 Abs. 3, Argument: Rechtsschutzbedürfnis entfällt aus Gründen der Rechtsschutzeffektivität nicht.

Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung der getroffenen Regelung und dem Aussetzungsinteresse des Antragsstellers. Wenn diese Abwägung zugunsten des Antragstellers ausfällt, ist der Antrag begründet. Sie fällt zugunsten des Antragstellers aus, wenn der VA rechtswidrig ist. Grund: An der Vollziehung eines rechtswidrigen VA gibt es kein öffentliches Interesse. Im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VwGO kann sich darüber hinaus die Begründetheit des Antrags schon aus formellen Gesichtspunkten (formell ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung) ergeben.

Entscheidungsmaßstab: summarische Prüfung, maßgebend ist Rechtsschutzziel.

Aufrechterhaltung des status quo zur Sicherung eines subjektiven öffentlichen Rechts vor Verschlechterung. Beispiel: Abwehr- und Unterlassungsansprüche

Dient zur Erweiterung des Rechtskreises des Antragstellers durch vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses. Beispiel: Ansprüche auf Erlass abgelehnter VA, sonstige Leistungsvornahmeansprüche. Jede Sicherungsanordnung kann auch als Regelungsanordnung erlassen werden, weil die konkrete Gefahr für die Rechtsverwirklichung im Sinne von Satz 1 zugleich ein Rechtsverhältnis im Sinne von Satz 2 begründet. Es gilt: Satz 2 ist weiter als Satz 1 und somit ein Auffangtatbestand.

Während die Sicherungsanordnung vorwiegend der Erhaltung eines bestehenden Rechtszustands dient (nach dem Wortlaut des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich die Gefahr einer Rechtsvereitelung gerade aus der Veränderung des bestehenden Zustandes ergeben), erstrebt der Antragsteller mit der Regelungsanordnung eher eine (vorläufige) Erweiterung seines Rechtskreises (nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO muss die Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Vermeidung einer Rechtsvereitelung nötig erscheinen). Die Sicherungsanordnung kommt daher insbesondere für Unterlassungsansprüche, die Regelungsanordnung für sonstige Leistungsansprüche in Betracht.

Antragsteller hat ein eigenes Recht auf die begehrte Leistung. Beachte: Anordnungsanspruch muss nur glaubhaft gemacht (nicht: bewiesen) werden, so dass sich bei summarischer Prüfung Erfolgsaussichten in der Hauptsache ergeben. Summarisch bedeutet, dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im Hauptsachverfahren obsiegen wird.

Sache ist zu dringlich, als dass der Antragsteller auf eine Hauptsacheverhandlung warten könnte (Frage der Eilbedürftigkeit). Hierbei findet eine umfassende Güter und Interessenabwägung statt. Zu berücksichtigen sind unter anderem die Bedeutung des geltend gemachten Anspruchs für den Antragsteller und der Grad der Erfolgsprognose in Bezug auf das Hauptsacheverfahren, Intensität der Rechtgefährdung, Irreparabilität drohender Schäden, eventuell entgegenstehende öffentliche Interessen oder Interessen Dritter usw. Es ist danach zu differenzieren, ob der Antragsteller eine Sicherungsanordnung oder eine Regelungsanordnung begehrt:

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund müssen wahrscheinlich gemacht worden sein, z.B. durch eine eidesstattliche Versicherung.

Ausnahme: Wenn ansonsten das Recht des Antragstellers vereitelt würde oder die Folgen unerträglich wären. Es muss dann aber auch eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache bestehen.

Insbesondere relevant bei Beurteilungs- und Ermessensspielräumen. Ausnahme: Falls nur so ein effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG möglich ist. Grundsätzlich darf das VG im Verfahren nach § 123 VwGO dem Antragsteller nicht mehr zusprechen als dem Kläger in der Hauptsache. Die gerichtliche Anordnung darf auch nicht über das Begehren des Antragstellers hinausgehen. Insofern kann der Auslegung und genauen Bestimmung des eigentlichen Begehrens im Sinne des § 88 VwGO große Bedeutung zukommen.