Verhältnis des BVerfG zum EuGH
- Öffentliches Recht
Das EuGH hat ein Rechtsprechungsmonopol für das Gemeinschaftsrecht. Das BVerfG darf daher nicht über primäre Gemeinschaftsrecht entscheiden, in diesen Fällen besteht keine Zuständigkeit des BVerfG.
Das EuGH hat ein Rechtsprechungsmonopol für das Gemeinschaftsrecht. Das BVerfG darf daher nicht über primäre Gemeinschaftsrecht entscheiden, in diesen Fällen besteht keine Zuständigkeit des BVerfG.