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Bei einer Scheidung gilt

Der Vertrag wird nicht automatisch ex nunc wirksam, d.h. der Schwebezustand besteht fort. Argument: Schutz des Zugewinnausgleichsanspruches des zustimmungsberechtigten Ehepartners. Bei Tod gilt: Der Tod des zustimmungsberechtigten Ehepartners lässt den Vertrag ohne Genehmigung wirksam werden, da mit dem Tod die Bindung des § 1365 Abs. 1 Satz 1 BGB wegfällt. Der Tod des abschließenden Ehepartners lässt hingegen den Schwebezustand fortdauern, der Vertrag ist noch genehmigungsbedürftig.

Zivilrecht · Familienrecht

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