Grundgedanke

Der siegreiche Streitgenosse ist im Verhältnis seines Erfolges von allen Kosten freizustellen, die dementsprechend dem Gegner und dem unterliegenden Streitgenossen anteilig zur Last fallen. Gerichts- und außergerichtlichen Kosten sind zu trennen.

Zivilrecht · Urteilsformel

Die Norm beruht auf dem Gedanken, dass die durch § 993 Abs. 1 a.E. bewirkte Privilegierung des unberechtigten, aber gutgläubigen und unverklagten Besitzers nur dann gerechtfertigt ist, wenn dieser sich in den Grenzen seines vermeintlichen Besitzrechts hält. Daher soll § 991 Abs. 2 BGB verhindern, dass der Fremdbesitzer, in Überschreitung seines vermeintlichen Besitzrechts aus dem Besitzmittlungsverhältnis, die Sache schuldhaft beschädigt.

Zivilrecht · 985, 986 und EBV

Schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand eines VA kann nicht entstehen, wenn der Begünstigte aufgrund eines Drittwiderspruchs sowieso mit der Aufhebung seines VA rechnen muss. Folge: Behörde muss nur das „normale“ Ermessen gem. § 48 Abs. 1 VwVfG ausüben, ohne auf die qualifizierte Abwägung nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG einzugehen.

Öffentliches Recht · Einarbeiten 1