Inhalt

Verpflichtung des AG, sich für das Wohl des AN einzusetzen und alles zu unterlassen, was dessen Interessen schaden könnte

Zivilrecht · Arbeitsrecht

Abschluss eines Verlöbnisvertrages, §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB, aus dem sich die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe ergibt. Vertretung, §§ 164 ff. BGB, ist nicht möglich, Argument: höchstpersönliches Rechtsgeschäft.

Zivilrecht · Familienrecht

Wenn nach einer gesetzlichen Bestimmung für einen bestimmten Tatbestand eine bestimmte Rechtsfolge gilt, dann muss dies erst recht für den ihm ähnlichen, anderen Tatbestand gelten, wenn die ratio legis der Vorschrift auf den letzteren Tatbestand sogar in einem höheren Maße zutrifft. Die Rechtfertigung dieses Arguments ist das Gebot der Gerechtigkeit, wertungsmäßig gleiche Tatbestände auch gleich zu behandelt, sofern das Gesetz eine ungleiche Behandlung anordnet oder dies aus sonstigen Gründen gerechtfertigt ist. Beispiel: Der Eigentümer einer Sache muss nach § 904 BGB eine Einwirkung auf diese

Zivilrecht · Die Zivilrechtsklausur im Juristischen Examen für Dummies (mit Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht)

Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer eine Sache oder eine Sachgesamtheit gegen ein in Raten zu zahlendes Entgelt (sog. Leasingrate) zum Gebrauch, wobei Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung allein den Leasingnehmer treffen; im Gegenzug tritt der Leasinggeber dem Leasingnehmer seine Ansprüche gegen Dritte (z.B. Lieferant) ab.

Zivilrecht · Kapitel 3 Vertragliche und Quasi-vertragliche Sonderverbindungen

Zunächst einmal nur, dass der Staat, d.h. primär der Gesetzgeber, Maßnahmen zum Schutze des bedrohten Grundrechtsträgers ergreifen muss, d.h. das „OB“ des Einschreitens. Bezüglich des „WIE“ der Erfüllung der Schutzpflicht steht dem Staat regelmäßig ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Dieser Spielraum kann sich allerdings in seltenen Ausnahmefällen „unter ganz besonderen Umständen... in einer Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht genüge getan werden kann“. Beispiel: Die Schutzpflicht für das werdende Leben verlangt, dass der Staat (effektive!) Maßnahmen e

Öffentliches Recht · Grundrechte cont