Nr. 4

Adoption durch einen Ausländer

Öffentliches Recht · Grundrechte cont

Voraussetzungen des § 56 VwVfG fehlen; Die größte Bedeutung hat § 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG: Danach ist ein subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nichtig, wenn sich die Behörde eine nach § 56 VwVfG unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Hinsichtlich der Frage nach der Unzulässigkeit der Gegenleistung sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden. Zu unterscheiden ist danach, ob der Bürger einen Anspruch auf die Leistung der Behörde hatte (gebundene Entscheidung der Behörde, dann § 56 Abs. 2 VwVfG) oder ob die Leistung der Behörde in deren Ermessen steht (dann Wirksamkeitshindernisse nach § 56

Öffentliches Recht · VerwaltungsR AT cont

Klagen bzgl. bestimmter personenbezogener Rechtsverhältnisse

Öffentliches Recht · VwGO 2.0 Allgemeines