Beachte

Subsidiaritätsklausel des § 246 StGB greift nicht! Relevanz des Problems nur bei Beteiligung!

Strafrecht · § 246 StGB (Unterschlagung)

Bei Unwirksamkeit ggf. Umdeutung in einer ordentliche Kündigung, § 140 BGB

Nach h.M. kann nach erfolgter Gegenleistung diese gem. § 346 BGB zurückgefordert werden und Schadensersatz nach der Differenzhypothese verlangt werden. Nach a.A. ist die Surrogationstheorie abzulehnen. Argument: Austauschverhältnis endet durch den Wegfall der Gegenleistungspflicht, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Zivilrecht · Schuldrecht Allgemeiner Teil

Zwar kommt es für die Rechtmäßigkeit grds. nicht darauf an, ob auch der VA rechtmäßig ist (arg. er muss eben nur bestandskräftig sein!), doch ist der VA unbestimmt, so schlägt dieser Mangel auch auf die Festsetzung des Zwangsmittels durch („infiziert“ die Festsetzung)

Referendariat · Öffentliches Recht

Wenn die AK oder die VK verfristet ist, dann kann auch nach Erledigung keine FFK erhoben werden!

Referendariat · Öffentliches Recht