ZPO

Verfahrenseinleitung durch Parteien im Wege der Klage oder durch Antrag, ggf. Rechtsmittel.

Parteien bestimmen durch Anträge Umfang der richterlichen Prüfung und Entscheidung, § 308 Abs. 1, § 528, 557 Abs. 1 ZPO. Gericht darf den Parteien nicht mehr und nichts anderes als beantragt zusprechen. Zurückbleiben hinter gestellten Anträgen ist zulässig, z.B. nur teilweise begründete Klage.

Auch während des Verfahrens haben die Parteien Verfügungsgewalt über den Streitgegenstand.

Bei Ehe-, Kindschafts- und Aufgebotsverfahren, §§ 616, 640, 952 ZPO, § 12 FGG, gilt der Untersuchungsgrundsatz (Stoffsammlung und Wahrheitserforschung durch Richter), Grund: Interessen der Allgemeinheit betroffen.

Angriffs- und Verteidigungsmittel in einer einheitlichen mündlichen Verhandlung so rechtzeitig vorbringen, wie es einer sorgfältigen und auf Verfahrensförderung bedachten Prozessführung entspricht. Verspätetes Vorbringen kann, § 296 Abs. 2 ZPO, oder muss, § 296 Abs. 1 ZPO, zurückgewiesen werden, sog. Präklusion.

Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 F2 ZPO

Sachdienlichkeit i.S.v. § 263 F2 ZPO; Zustimmung des alten Beklagten, § 269 Abs. 1 ZPO; Zustimmung des neuen Beklagten nur in 2. Instanz erforderlich

Insb. ordnungsgemäße Klageerhebung, § 261 II ZPO; örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO oder § 33 ZPO oder § 39 ZPO (Heilung); sachliche Zuständigkeit und keine anderweitige Rechtshängigkeit

Rechtshängigkeit der Hauptklage bei Erhebung der Widerklage; Gleiche Prozessart, dieselben Parteien, kein Ausschluss (vgl. § 260 ZPO); Konnexität (beachte aber Heilung gem. § 295 ZPO); in Berufungsinstanz nur stark eingeschränkt zulässig, § 533 ZPO (insbesondere Nr. 2 beachten)

Schriftliche Mitteilung nur unter bestimmten Umständen möglich. Anerkenntnis richtet sich nach § 307 ZPO. § 307 Abs. 1 ZPO geht von einer „mündlichen Verhandlung“ aus, so dass ein Anerkenntnis nach dem Grundsatz der Mündlichkeit erst prozessual wirksam wird, wenn es mündlich in der Verhandlung erklärt wird. Ein vor der Verhandlung schriftlich erklärtes Anerkenntnis hat somit nur vorbereitenden Charakter, §§ 129 ff. ZPO. Hat jedoch das Gericht ein schriftliches Vorverfahren nach §§ 272 Abs. 2, 276 ZPO angeordnet, so ist gem. § 307 Abs. 2 ZPO auch ein schriftliches Anerkenntnis prozessual wirksam; und zwar auch, wenn es nach Ablauf der in § 276 Abs. 1 1 ZPO genannten Frist abgegeben wird.

ggü Klage einfacher, da Gläubiger es, unabhängig vom Streitwert, bei dem Amtsgericht einleiten kann, bei dem er seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, § 389 Abs. 2 ZPO. Er muss lediglich in einem Vordruck, § 703c ZPO, seinen Anspruch bezeichnen. Vollstreckungsbescheid kann bereits zwei Wochen nach Zustellung des Mahnbescheids ergehen, §§ 699, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Mahnbescheidsantrag entfaltet dieselbe Vorwirkung wie die Einreichung einer Klageschrift, § 693 Abs. 2 ZPO, d.h. insbesondere Neubeginn oder Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Sobald der Schuldner Widerspruch (§ 694 ZPO) oder Einspruch (§§ 700 Abs. 1, 338 ZPO) einlegt, entfallen sämtliche Vorteile des Mahnverfahrens, denn durch einen Antrag kann in das normale Streitverfahren übergegangen werden und dem Gläubiger entsteht durch die Abgabe an das Gericht am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners (§ 696 Abs. 1 1 ZPO) zusätzlicher Zeitverlust.

Gläubiger stellt Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (§ 692 ZPO) bei dem Amtsgericht seines allgemeinen Gerichtsstandes. Liegen die Voraussetzungen der §§ 688 bis 690 ZPO vor, so erlässt der Rechtspfleger den beantragten Mahnbescheid, § 20 Nr. 1 RpflG, der sodann von Amts wegen dem Antragsgegner zugestellt wird. Weist der Rechtspfleger den Antrag zurück, hat der Antragstellende zwei Möglichkeiten: Er kann entweder sofortige Erinnerung gem. § 11 RpflG an den Richter einlegen, vgl. § 691 ZPO oder einen neuen Antrag stellen, der die Bedenken des Rechtspflegers ausräumt.

Wenn der Antragsgegner den Mahnbescheid angreifen will, so muss er dies durch einen schriftlichen Widerspruch tun, § 694 ZPO, und zwar innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids, § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. ACHTUNG: Widerspruchsfrist ist keine Ausschlussfrist! Er wird so lange beachtet, wie der der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist, § 694 Abs. 1 ZPO. Sollte der Widerspruch nach Verfügung des Vollstreckungsbescheids eintreffen und verspätet sein, wird er als Einspruch gegen den bereits erlassenen Vollstreckungsbescheid behandelt, § 694 Abs. 2 ZPO. Durch Erhebung des Widerspruchs geht das Mahnverfahren nicht automatisch in ein Streitverfahren über, vgl. § 696 Abs. 1 1 Alt. 2 ZPO. Erforderlich ist zusätzlich ein Antrag. Wird dieser nicht gestellt, so bleibt die Sache im Mahnverfahren anhängig. Diese Anhängigkeit begründet jedoch keine Sperrwirkung nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO für eine neue Klage.

Erfolgt kein rechtzeitiger Widerspruch auf den Mahnbescheid seitens des Antragsgegners, so kann der Antragsteller binnen sechs Monaten, § 701 ZPO, den Erlass des Vollstreckungsbescheids, § 699 ZPO, beantragen. Dieser wird durch den Rechtspfleger erlassen, § 20 Nr. 1 RpflG und steht einem vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteil gleich, §§ 700 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, ist also der materiellen Rechtskraft fähig und ohne Sicherheitsleistung sofort vollstreckbar. Nach Ablauf der Einspruchsfrist wandelt sich der Vollstreckungsbescheid in einen rechtskräftigen Titel.

Einlegung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang, §§ 700 Abs. 1 i.V.m. 339 ZPO. Mahngericht gibt den Rechtsstreit dann sogleich an das Streitgericht ab, § 700 Abs. 3 1 ZPO, wie bei einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Bejaht das Streitgericht Zulässigkeit des Einspruchs, wird das Verfahren streitig fortgesetzt.

Gericht verwirft durch Urteil, § 341 Abs. 2 1 ZPO. Versäumnisurteil bleibt in Kraft.

Zurückversetzung des Prozesses in die Lage vor der Säumnis, § 342 ZPO; Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, § 341a ZPO. Fortsetzung im normalen Verfahren:

Grds. nur zur Tageszeit an Werktagen. Darüber hinaus nur zulässig, wenn keine unbillige Härte für den Schuldner oder etwaige Mitgewahrsamsinhaber und die dadurch bewirkte Störung nicht in einem Missverhältnis zu dem zu erwartenden Vollstreckungserfolg steht, § 758a Abs. 4 1 ZPO. Nachtzeit ist die Zeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr, § 758a Abs. 4 2 ZPO. Pfändung darf vorgenommen werden an Sachen im Gewahrsam des Schuldners (§ 808 ZPO), des Gläubigers (§ 809 Fall 1 ZPO) und eines zur Herausgabe bereiten Dritten (§ 809 Fall 2 ZPO).

Gewahrsamsvermutung i.S.d. § 739 ZPO: Ergänzung der widerleglichen Eigentumsvermutung des § 1362 BGB durch eine unwiderlegliche Gewahrsamsvermutung zu Lasten des schuldenden Ehegatten oder Lebenspartners. Wenn § 739 ZPO vorliegt, erfolgt die Pfändung (§ 808 ZPO) oder Herausgabevollstreckung (§ 883 Abs. 1 ZPO) „am rechten Ort“, unabhängig von der tatsächlichen Besitzlage. Zweck der Vorschrift: Gläubiger, der i.d.R. nur gegen einen Ehegatten einen Vollstreckungstitel hat, wird die Pfändung auch ohne die ansonsten nach § 809 ZPO nötige Zustimmung des mitbesitzenden anderen Ehegatten ermöglicht. Der nichtschuldende Ehegatte oder Lebenspartner kann sein Eigentum im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO sichern.

Dritter i.S.d. § 809 ZPO: nicht Schuldner oder Gläubiger. Auch Gerichtsvollzieher selbst. Dritter muss ausdrücklich oder stillschweigend mit der Pfändung und der Verwertung einverstanden sein, „zur Herausgabe bereit“ § 809 Fall 2 ZPO. Ein konkludentes Einverständnis kann der Dritte beispielsweise durch die Unterzeichnung der Pfändungsprotokolle geben. Wenn der Dritte nicht einverstanden ist, also nicht „zur Herausgabe bereit“ ist, dann muss der Gläubiger den Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten pfänden, §§ 864, 847 ZPO. Das gilt auch, wenn der Dritte sich die Sache durch kollusives Zusammenwirken mit dem Schuldner verschafft hat. Darüber hinaus auch, wenn der Dritte offensichtlich oder unstreitig zur Herausgabe verpflichtet ist. Argument: Der Gerichtsvollzieher kann dies als Organ des ersten Zugriffs nicht verlässlich feststellen.

Grundsätzlich wird die Pfändung durch Anlegen von Pfandsiegeln kenntlich gemacht, aber die Sache selbst beim Schuldner belassen, § 808 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Die Pfandanzeige muss als solche und in ihrer Beziehung auf das Objekt erkennbar und fixiert sein, sog. Verstrickung. Die gepfändete Sache verbleibt nicht stets beim Schuldner. Der Gerichtsvollzieher kann die gepfändeten Sachen in die Pfandkammer verbringen, § 808 Abs. 1 ZPO. Dazu ist er bei Geld, Wertpapieren Kostbarkeiten oder bei Gläubigergefährdung sogar verpflichtet, § 808 Abs. 2 1 ZPO.

Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckungshandlung vorgenommen wurde, vgl. §§ 766, 764 II, 802 ZPO

Durch ZV Beschwerter, stets: Vollstreckungsschuldner

Unmittelbar vor Beginn der ZV bis zum Ende der Maßnahme

Zulässig, § 60 ZPO analog, wenn derselbe Vollstreckungsakt von mehreren Betroffenen angegriffen wird. I.d.R.: Mitgewahrsam (§ 809 ZPO), Mitbenutzungsrecht (§ 811 I Nr. 1 ZPO)

Örtlich ausschließlich: Gericht, in dessen Bezirk die ZV begonnen hat, §§ 771 I, 802 ZPO. Sachlich: AG oder LG, abhängig vom Streitwert, §§ 6 ZPO i.V.m. 23 Nr. 1, 71 I GVG.

Aktiv: Dritter; passiv: vollstreckender Gläubiger.

Von Beginn bis zum vollständigen Abschluss der ZV in den Gegenstand. Kein Ausschluss durch die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO bei nichtiger Vollstreckungsmaßnahme.

Gegenstand gehört nicht zum Vermögen des Schuldners; Veräußerung des Gegenstands wäre gegenüber dem Kläger rechtswidrig. Interventionsrecht folgt aus Eigentum, Forderungsinhaberschaft; auch: Sicherungseigentum, Grund: eigennützige Treuhand. Interventionsrecht des Sicherungsnehmers, wenn Gläubiger des Sicherungsgebers in das Sicherungsgegenstand vollstreckt. Interventionsrecht des Sicherungsgebers, wenn Gläubiger des Sicherungsnehmers vor Verwertungsreife in Sicherungsgegenstand vollstreckt. Auch: Anwartschaftsrecht des Käufers. Auch: Andere dingliche Rechte, z.B. Besitzpfandrecht, wenn Beeinträchtigung durch Vollstreckungsakt. Auch: schuldrechtliche Ansprüche auf Herausgabe der Sache, z.B. aus §§ 604 I, 695 BGB, oder Duldung der ZV in die Sache (§ 7 AnfG). Nicht: Verschaffungsansprüche, z.B. § 433 I 1 BGB.

Örtlich und sachlich ausschließlich zuständig: Prozessgericht erster Instanz, §§ 767 I, 795, 802 ZPO. Sondervorschriften für: Vollstreckungsbescheide, § 796 III ZPO; vollstreckbare Urkunden, §§ 797 V oder 800 III ZPO; Gütestellenvergleiche, § 797a III ZPO; Auszüge aus der Insolvenztabelle, §§ 201 II, 202 InsO.

Ab Vorliegen eines Vollstreckungstitels bis Beendigung der ZV. Fehlt: Berufung bereits eingelegt. Fehlt: Durch Antrag auf Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits kann Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs erklärt werden. Fehlt nicht, wenn Kläger die Möglichkeit der Berufung hat, Grund: Kein billigerer Rechtsschutz aufgrund höherer Anwalts- und Gerichtsgebühren in der Berufung.

Aktivlegitimation: Vollstreckungsschuldner. Nicht: Widerspruchsberechtiger, § 771 ZPO, oder Drittschuldner, § 829 I ZPO. Passivlegitimation: Betreiben der ZV in eigenem Namen.

Materiell-rechtliche Einwendung gegen den durch das Urteil festgestellten, zu vollstreckenden Anspruch, § 767 I ZPO, so dass der Anspruch nicht oder nur noch eingeschränkt durchgesetzt werden kann. Beispiele: Erfüllung, Unmöglichkeit, Rücktritt, Übergang des vollstreckbaren Anspruchs auf einen neuen Gläubiger, Zurückbehaltungsrechte aus §§ 273, 320 BGB, Stundung. Bei rechtskraftfähigen Titeln nur rechtsvernichtende oder rechtshemmende, aber nicht rechtshindernde Einwendungen. Bei nicht rechtskraftfähigen Titeln, insbesondere Prozessvergleichen und vollstreckbaren Urkunden, § 794 I Nr. 1 und 5 ZPO auch rechtshindernde Einwendungen. Keine Einwendung: Einwand, eine Unterwerfungserklärung sei wegen nicht eindeutiger Bestimmtheit des Gläubigers unwirksam, Grund: kein materiell-rechtlicher Einwand gegen den titulierten Anspruch., sondern Frage der prozessualen Ordnungsgemäßheit der Unterwerfungserklärung, die im Verfahren nach § 732 ZPO zu klären ist. Jedoch: § 767 BGB analog bei Unbestimmtheit des Titels, wobei es um die Unbestimmtheit des titulierten Anspruchs selbst gehen muss. Der Vollstreckungsschuldner muss die Tatsachen, auf denen die Einwendung beruht, nicht kennen, denn die Einwendung entsteht nach materiellem Recht. Eine Einwendung kann im laufenden Prozess nicht ohne weiteres ausgewechselt werden. Das Auswechseln stellt eine Klageänderung dar, die nur mit Einwilligung des Beklagten oder bei Sachdienlichkeit zulässig ist, §§ 263, 267 ZPO. Beispiel: Der Vollstreckungsschuldner und Vollstreckungsabwehrkläger wendet statt eines Zurückbehaltungsrechts nunmehr die Erfüllung ein. Bei der wiederholten Klage sind diejenigen Einwendungen sind ausgeschlossen, die der Kläger entgegen dem Bündelungsgebot des § 767 Abs. 3 ZPO nicht in der ersten Klage erhoben hat.

Bei rechtskraftfähigen Titeln sind zum Schutz der Rechtskraft solche Einwendungen ausgeschlossen, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgebracht wurden, obwohl die sie begründenden Tatsachen bereits vorlagen, § 767 II ZPO. Bei ebenfalls rechtskraftfähigen Versäumnisurteilen und Vollstreckungsbescheiden sind nur solche Einwendungen zulässig, die bis zum Ablauf der Einspruchsfrist nicht geltend gemacht werden konnten, §§ 796 II, 339, 700 ZPO.

Objektiv begründete Besorgnis, dass durch Veränderung des bestehenden Zustandes oder durch Fortsetzung oder Aufnahme von Handlungen, die Verwirklichung eines Rechts des Gläubigers vereitelt oder wesentlich erschwert oder ein rechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird. Darlegung der besonderen Dringlichkeit.

Nicht erforderlich: Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit mittels Beweis; ausreichend: Wahrscheinlichkeit des Vorbringens. Wichtiges Einsatzmittel: eidesstattliche Versicherung, § 294 ZPO. Str. ob Glaubhaftmachung auch auf das Nichteingreifen möglicher Einwendungen beziehen muss. Jedenfalls aber nur auf Einwendungen, die aufgrund der Umstände naheliegend erscheinen.

Bei einstweiliger Verfügung ist mündliche Verhandlung nur in besonders dringlichen Fällen entbehrlich, § 937 II ZPO.