Zulässigkeit

Aus der Klageschrift muss erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handelt. Klage: Begehren an das Gericht um Gewährung von Rechtsschutz.

Unerheblich, ob maßgebender Lebenssachverhalt bereits in Klageschrift vollständig beschrieben oder Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist. Ausreichend: Anspruch identifizierbar, Grund: Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen. Möglich: Individualisierung der Klagegründe durch konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke.

Wenn ladungsfähige Anschrift (-), dann Klage jedenfalls dann unzulässig, wenn Angabe ohne weiteres möglich ist und kein schützenswertes Interesse entgegensteht.

Klageerhebung ist (stets bedingungsfeindliche) Prozesshandlung.

Grund: bestimmender Schriftsatz gem. § 129 ZPO. Wenn Anwaltszwang, § 78 ZPO, dann Unterschrift durch zugelassenen RA oder Vertreter. Auch: Eingescannte Unterschrift, wenn Schriftsatz durch elektronische Übertragung einer Textdatei auf ein Faxgerät (Computerfax) des Gerichts übermittelt wird.

EuGVO und Übereinkommen von Lugano (LugÜ). Wichtigster Unterschied zwischen diesen Abkommen ist, in das nach dem LugÜ kein Verfahren vor dem EuGH vorgesehen ist. Die Entscheidungen zum EuGVO werden aber bei der Auslegung herangezogen. Beide Abkommen verdrängen deutsches Recht.

Kriterien für die Rechtswegbestimmung sind ausdrückliche gesetzliche Zuweisungen (vgl. etwa Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG,Art. 34 S. 3 GG) oder die „ Natur des streitigen Anspruchs". Wird von einem Kläger eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor einem Zivilgericht geltend gemacht, so hat das Gericht von Amts wegen die Unzulässigkeit auszusprechen und (auch ohne Antrag) an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen, § 17a GVG.

Zuständigkeitsstreitwert; Berechnung nach §§ 4-9 ZPO, subsidiär § 3 ZPO.

Eine Klage wird durch Zustellung der Klageschrift erhoben, §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO. Vor Klageerhebung ist die Sache nicht rechtshängig sondern lediglich anhängig. Ist eine Klage einmal zulässig vor einem zuständigen Gericht erhoben worden, wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts - und damit die Zulässigkeit der Klage - durch eine Veränderung "der sie begründenden Umstände" nicht mehr berührt, § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Beispiel: Umzug des Beklagten in einen anderen Gerichtssprengel (Änderung der örtlichen Zuständigkeit); Reduzierung der Klage unter einen Wert von 5.000.01 € beim Landgericht. Ausnahme: Für die nachträgliche sachliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts gilt nicht § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, sondern § 506 ZPO: Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrags (§§ 264 Nr. 2, 3, 263 ZPO) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 ZPO die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht zu verweisen. Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 ZPO gelten in diesem Falle entsprechend.

Ist das Gericht funktionell, örtlich oder sachlich unzuständig, ist die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. Antrag nach § 281 seitens des Klägers verhindert eine solche Klageabweisung mit negativer Kostenfolge. Nur möglich, wenn Gericht örtlich oder sachlich unzuständig. Die in § 281 Abs. 2 S. 2 und 4 ZPO vorgesehene Bindung von Verweisungsbeschlüssen gilt nur grds. Ausnahme: keine Bindung, wenn Verweisung willkürlich. Willkür (+), wenn Verweisung jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt oder wenn rechtliches Gehör verletzt oder wenn eine in Rechtsprechung und Schrifttum einhellige Ansicht außer acht gelassen wird oder wenn eigene Unzuständigkeit nicht nachvollziehbar begründet wird oder wenn Gericht eine Gesetzesänderung nicht zur Kenntnis genommen hat.

§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: hinreichende Bestimmtheit des Klagantrags, d.h. konkrete Bezeichnung des Anspruchs, Folge: Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO), Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO), keine Abwälzung des Risikos eines Unterliegens des Klägers durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf Beklagten und ZV ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren. Teilklage mit mehreren prozessual selbstständige Ansprüchen genügt dem Bestimmtheitserfordernis nur, wenn Kläger die Reihenfolge angibt in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll.

Anderweitige Rechtshängigkeit der Streitsache: Parteien und Streitgegenstand des neuen Prozesses sind identisch sind mit den Parteien und den Streitgegenstand eines bereits rechtshängigen Prozesses. Grund: Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen. Auch die Klageerhebung vor einem unzuständigen Gericht begründet eine sog. Rechtshängigkeitssperre. Die Klage beim zuständigen Gericht wird dann wegen bereits vorhandener Rechtshängigkeit unzulässig und wird abgewiesen, § 261 ZPO.

Erneute Entscheidung aus Gründen formeller Gerechtigkeit unzulässig.

Anerkennenswertes Interesse an einer Entscheidung des Rechtsstreits durch das Gericht. Vermutung bei Leistungsklagen. Ausnahme: Kläger hält bereits einen sonstigen Titel, aus dem er ohne weiteres sein Recht zwangsweise durchsetzen kann.