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§ 261 ZPO

  • § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
  • § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO
  • § 261 ZPO
  • §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1 ZPO

Rechtshängigkeit

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: 1.während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden; 2.die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

5 Fundstellenin 3 Schemata

  • DefinitionenSchema

    Prozessstandschaft

  • ZPOSchema

    Prozessvoraussetzungen › Sachurteilsvoraussetzungen · Mahnverfahren › Verfahrensgang:

  • ZulässigkeitSchema

    Sachurteilsvoraussetzungen im weiteren Sinne › Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen · Sachurteilsvoraussetzungen im weiteren Sinne › Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen