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§ 713 ZPO

  • § 713 ZPO

Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

2 Fundstellenin 1 Schema

  • UrteilsformelSchema

    C. Vorläufige Vollstreckbarkeit › Ausnahmen: · C. Vorläufige Vollstreckbarkeit