§ 65 GG
- Art. 65 I GG
- Art. 65 S. 1 GG
- Art. 65 S. 2 GG
- Art. 65 S. 4 GG
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
4 Fundstellenin 1 Schema
- StaatsorganisationsRSchema
Hauptaufgabe: Wahrnehmung der Aufgaben der Exekutive iRd Gewaltenteilung. Bundesregierung ist die… · Prinzipien · Sonderrolle des Bundeskanzlers innerhalb der Bundesregierung ergibt sich