Definitionen ÖffRecht
Stand 2014/2015 · kein Registerabgleich vermerkt
Änderungen
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2 bekannte Änderungen, die dieses Schema inhaltlich falsch macht
Dazu 1 Stelle mit tragender Grundstruktur.
Die Änderungen im Einzelnen (3)
Art. 93 GG regelt jetzt Status und Organisation des BVerfG: zwei Senate mit je acht Richtern, 12-Jahres-Amtszeit, Altersgrenze 68, Wiederwahlverbot
Der Zuständigkeitskatalog steht nicht mehr in Art. 93 GG; jedes Zitat 'Art. 93 I Nr. ... GG' geht ins Leere · geändert seit 28.12.2024
Art. 93 GG
Ersetzungsbefugnis: wählt ein Wahlorgan nicht fristgerecht, geht das Wahlrecht auf das andere über (Zweidrittelmehrheit nicht verfassungsfest)
Neuer Prüfungspunkt im Staatsorganisationsrecht (BVerfG-Resilienz), 2014 nicht vorhanden · neu eingefügt seit 28.12.2024
BVerfG 1 BvR 2835/17 (BND): Grundrechtsbindung nach Art. 1 III GG gilt auch für deutsche Staatsgewalt im Ausland gegenüber Ausländern
Der Streitstand zur territorialen Reichweite des Schutzbereichs ist entschieden; Art. 10 I und Art. 5 I 2 GG gelten auch für Ausländer im Ausland · Rechtsprechung seit 19.5.2020
Maschinell aus 469 belegten Änderungen, nicht abschließend. Ersetzt den geltenden Normtext nicht.
1.
Erforderlichkeit
a.
Vorliegen eines VA
b.
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage in der Hauptsache
c.
Aufschiebende Wirkung kann auch durch Aussetzung der Vollziehung, § 80 Abs. 4 VwGO, und durch gerichtliche Anordnung / Wiederherstellung, §§ 123, 80 Abs. 5 VwGO, eintreten.
2.
Rechtliche Auswirkungen
a.
Zweiseitige Rechtsverhältnisse
b.
Dreiseitige Rechtsverhältnisse, § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO
2.
Anordnung
3.
Arten
a.
Einfache Beiladung, § 65 Abs. 1 VwGO
b.
Notwendige Beiladung, § 65 Abs. 2 VwGO
4.
Wirkungen
a.
Beigeladener kann selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen, § 66 VwGO.
b.
Als Beteiligter wirkt das Ergebnis auch ihm gegenüber, § 121 VwGO
2.
Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 Abs. 1 Alt. 2 VwGO
3.
Vorbeugende Feststellungsklage
4.
Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
5.
Zwischenfeststellungsklage, § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO
Funktionaler Schutzbereich
a.
bloßes politisches Abkommen („gentlemen’s agreement“) ohne rechtliche Bindungswirkung
b.
bürgerlich-rechtlicher Vertrag (wegen Privatrechtssubjektivitität der Parteien)
c.
verwaltungsrechtlicher Vertrag
d.
verfassungsrechtlicher Vertrag sui generis, der von Privatrechtssubjekten geschlossen wird und dessen Vereinbarungen weder rechtsverbindlich noch einklagbar sind.
1.
Kläger wehrt sich gegen Begünstigung des Konkurrenten (negative Konkurrentenklage, z.B. Subventionen). Statthaft: Anfechtungsklage, sofern Begünstigung auf einem VA beruht.
2.
Kläger will eigene Begünstigung (positive Konkurrentenklage, z.B. Subvention), ohne dabei die Begünstigung des Konkurrenten in Frage zu stellen. Statthaft: Verpflichtungsklage.
3.
Kläger will eigene Begünstigung anstelle des Konkurrenten (Konkurrentenverdrängungsklage, Mitbewerberklage), da er ohne die Aufhebung dessen Begünstigung keine eigene erhält. Beispiele: Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, Genehmigungen nach den Landesrundfunkgesetzen. Statthafte Klageart problematisch. Bloße Anfechtungsklage reicht nicht weit genug, denn der Kläger begehrt einen positiven Vorteil. Verpflichtungsklage hat dagegen in der Regel keinen Erfolg, denn die Voraussetzungen für eine Begünstigung des Klägers liegen nicht vor, solange der Mitbewerber noch begünstigt ist. Der Kläger muss daher zwei Klagen erheben: Anfechtungsklage gegen Begünstigung des Dritten und gleichzeitig Verpflichtungsklage auf eigene Begünstigung.
1.
Handeln Privater: Kann Behördenhandeln sein, wenn Beliehener oder Verwaltungshelfer. Dann ist das Handeln einer Behörde zurechenbar. Daher ist im Umkehrschluss das Handeln einer Privatperson kein Behördenhandeln, wenn es keiner Behörde zugerechnet werden kann.
2.
„öffentlich-rechtliche“ Maßnahme: Wenn sich mögliche Rechtsgrundlage aus einer Vorschrift des öffentlichen Rechts ergibt oder aus dem Gebrauch einer öffentlich-rechtlichen Befugnis. Nicht: Handeln in den Formen des Privatrechts, auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, des Strafrechts, des Völkerrechts oder des inneren Kirchenrechts.
1.
Stufen im Aufbau der Verwaltungsorganisation (nicht so in Berlin!)
a.
Oberstufe
aa.
Zuständigkeitsbereich: gesamtes Landesgebiet
bb.
Allgemeine Verwaltungsbehörde: Oberste Landesbehörde
cc.
Sonderverwaltungsbehörden: Landesoberbehörde
b.
Mittelstufe
aa.
Zuständigkeitsbereich: Region (Bezirke)
bb.
Allgemeine Verwaltungsbehörde: Regierungspräsident
cc.
Sonderverwaltungsbehörden: z.B. Oberfinanzdirektion
c.
Unterstufe
aa.
Zuständigkeitsbereich: Landkreis / kreisfreie Städte
bb.
Allgemeine Verwaltungsbehörde: Landskreis / kreisfreie Stadt
cc.
Sonderverwaltungsbehörde: z.B. Finanzamt
2.
Konzentration / Dekonzentration
4.
Struktur der Verwaltung zur Durchführung von Gesetzen:
a.
Verwaltung durch die Länder
aa.
Bundesgesetze werden entweder nach Art. 84 GG als eigene Angelegenheit ausgeführt (Grundfall) oder nach Art. 85 GG als Auftragsangelegenheit.
bb.
Landesgesetze werden als eigene Angelegenheit ausgeführt, Art. 30 GG.
5.
Bund kann bei Vollzug der Bundesgesetze durch die Länder folgendermaßen eingreifen:
a.
Länderverwaltung als „eigene Angelegenheit“
aa.
Bundestag kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung der Behörden (= Eingriff in die Organisationshoheit) und das Verwaltungsverfahren regeln. (Art. 84 Abs. 1 a.E. GG)
bb.
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. (Art. 84 Abs. 2 GG)
cc.
Ausübung der Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung. (Art. 84 Abs. 3 Satz 1 GG)
dd.
Entsendung eines Beauftragten der Bundesregierung mit Zustimmung des betroffenen Landes oder bei Versagung derselbigen mit Zustimmung des Bundesrates (Art. 84 Abs. 3 Satz 2 GG)
ee.
Feststellung einer Rechtsverletzung durch ein Land auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes durch Beschluss des Bundesrates. (Art. 84 Abs. 4 GG)
ff.
Bundestag kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates der Bundesregierung die Befugnis erteilen, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. (Art. 84 Abs. 5 Satz 1 GG)
b.
Bundesauftragsverwaltung
aa.
Bundestag kann durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Einrichtung der Behörden (= Eingriff in die Organisationshoheit) regeln. (Art. 85 Abs. 1 GG)
bb.
Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates. (Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GG)
cc.
Zuständige oberste Bundesbehörden können den Landesbehörden Weisungen erteilen. (Art. 85 Abs. 3 Satz 1 GG)
dd.
Bund übt sowohl Fachaufsicht (Recht- und Zweckmäßigkeit) aus. (Art. 85 Abs. 4 Satz 1 GG)
1.
Handlungsformen
1.
Grds. Keine Ausdehnung auf Leistungsverwaltung. Argumente: Es genügt die etatmäßige Bereitstellung von Mitteln im jeweiligen Haushaltsplangesetz. Über Art. 3 Abs. 1 GG wird eine willkürliche Verteilung dann effektiv vermieden. Außerdem: Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage ist historisch auf die „Eingriffsgrundlage“ zurückzuführen, mit denen das liberale Bürgertum staatliche Eingriffshandlungen verrechtlichen wollte. Auf Leistungshandlungen des Staates ist eine solche Grundlage bereits begrifflich nicht anwendbar.
2.
Ausnahme: Ermächtigungsgrundlage erforderlich, wenn durch Leistung eine schwere Grundrechtsbeeinträchtigung droht (sog. grundrechtswesentlicher Eingriff). Beispiel: Subventionierung von Presseunternehmen wegen Art. 5 Abs. 2 GG; Existenzbedrohung für einen Betrieb durch subventionsbedingte Wettbewerbsverzerrungen.
1.
Unterformen
3.
Folgen einer Verletzung der Zuständigkeitsregeln
a.
Nichtigkeit
aa.
Bei örtlicher Unzuständigkeit lediglich im Falle eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG (unbewegliches Vermögen oder ortsgebundenes Recht), ansonsten nur Rechtswidrigkeit, siehe § 46 VwVfG.
bb.
Bei offenkundiger „absoluter“ Unzuständigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG bei fehlender Verwaltungskompetenz, fehlender Verbandskompetenz oder fehlender Ressortzuständigkeit.
b.
Sonst: Grds. (bloße) Rechtswidrigkeit, Grund: Keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit eines VA bei Verletzung verwaltungsinterner Zuständigkeitsbegrenzung, weil diese für Außenstehende nicht ohne weiteres erkennbar ist und bei Verletzung der örtlichen Zuständigkeit.