Zum Inhalt springen

§ 306 ZPO

  • § 306 ZPO

Verzicht

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.

2 Fundstellenin 1 Schema

  • ZPOSchema

    Dispositionsmaxime (= Verfügungsgrundsatz); Gegenteil: Offizialmaxime › Herrschaft über den Streitgegenstand · Verfahrensbeendigung ohne streitentscheidendes Urteil