§ 705 ZPO
- § 705 ZPO
- §§ 705; 704 ZPO
Formelle Rechtskraft
Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.
4 Fundstellenin 2 Schemata
- UrteilsformelSchema
C. Vorläufige Vollstreckbarkeit › Ausnahmen:
- ZPOSchema
Verfahrensgang › ggf. Rechtsmittel · Entscheidung und Rechtskraft · Entscheidung und Rechtskraft › Formelle Rechtskraft