Ordnungsbehördliche Maßnahme

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

Änderungen

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Geschrieben am Berliner Landesrecht — bitte eigenes Bundesland prüfen

Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der allgemeinen Ordnungsbehörden

Verfahren und Form grds. nach den allgemeinen Regeln

Materielle Rechtmäßigkeit

spezialgesetzlich, z.B. VersammlungsG

sonst: § 17 ASOG

Auswahl des richtigen Adressaten (Störer)

Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Verhältnismäßigkeit

Ordnungsgemäße Ermessensausübung

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen3

Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

Community-Wissen0

Community-Beispiele0