Gebot der Rücksichtnahme
Öffentliches Recht
Geschrieben am Berliner Landesrecht — bitte eigenes Bundesland prüfen
BauGB: Stand prüfen — Amtstext an den geänderten §§ 31, 34, 35. Der übrige Sammler ist nicht durchgesehen.
Dazu 17 Stellen mit tragender Grundstruktur.
Die Änderungen im Einzelnen (19)
Weitere Privilegierungen in § 35 I BauGB: Nr. 8 (Solar an Autobahn/Schiene), Nr. 9 (EEG-Solar bis 25.000 qm), neu Nr. 11/12 (Batteriespeicher)
Der Privilegierungskatalog von 2014 ist unvollständig; Energiegesetze v. 23.12.2025 (BGBl. I Nr. 347/348) · geändert seit 23.12.2025
§ 34 III b BauGB neu: Abweichung vom Einfügungsgebot im unbeplanten Innenbereich zugunsten von Wohnnutzung
Das Einfügungserfordernis ist für Wohnvorhaben durchbrechbar · neu eingefügt seit 30.10.2025
§ 246e BauGB neu ('Bau-Turbo', befristet bis 31.12.2030): Abweichung von §§ 30-37 BauGB und der BauNVO für Wohnungsbau mit Einvernehmen der Gemeinde
Völlig neuer Zulassungsweg neben §§ 30, 34, 35 BauGB; ggf. Umweltprüfung bei erheblichen Auswirkungen · neu eingefügt seit 30.10.2025
§ 31 III BauGB: erweiterte Befreiung mit Gemeindeeinvernehmen für straßenzugbezogene Nachverdichtung
Dritte Befreiungsvariante neben § 31 I und II BauGB · geändert seit 30.10.2025
§ 36a BauGB neu: förmliches Einvernehmensverfahren mit Fiktion nach drei Monaten
Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB) hat ein eigenes Verfahren mit Fristfiktion bekommen · neu eingefügt seit 30.10.2025
§ 9 BauGB
§ 9 I Nr. 23a BauGB: Lärmschutzabweichungen von technischen Regelwerken festsetzbar
Konfliktbewältigung im Bebauungsplan mit erweitertem Instrumentarium · geändert seit 30.10.2025
§ 13b BauGB weggefallen (Wärmeplanungsgesetz v. 20.12.2023); eingeführt 13.05.2017, verlängert durch das Baulandmobilisierungsgesetz 2021
Der beschleunigte Bebauungsplan für Außenbereichsflächen existiert nicht mehr · weggefallen seit 1.1.2024
§ 35 BauGB
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren v. 03.07.2023 ändert u.a. §§ 35, 249 BauGB und die BauNVO
Weitere Änderungsschicht auf §§ 35, 249 BauGB - Fassungshistorie beachten · geändert seit 7.7.2023
§ 249 I BauGB: § 35 III 3 BauGB ist auf Windenergievorhaben nicht anzuwenden; stattdessen Flächenbeitragswerte nach WindBG (2 % bis 2032, Zwischenziel 2027)
Erst nach Erreichen des Flächenbeitragswerts greift über § 249 II BauGB wieder eine Einschränkung · neu eingefügt seit 1.2.2023
Konzentrationszonenplanung mit Ausschlusswirkung nach § 35 III 3 BauGB für Windenergie faktisch außer Kraft (WindBG v. 20.07.2022)
Der Klausurklassiker 'substanziell Raum schaffen' ist nicht mehr prüfbar; heute § 35 I Nr. 5 -> § 249 I BauGB -> § 35 III 1 BauGB und § 2 EEG · geändert seit 1.2.2023
§ 5a BauNVO neu: Dörfliche Wohngebiete (MDW) als weiterer Baugebietstyp (Baulandmobilisierungsgesetz)
Zweiter neuer Gebietstyp seit 2014; Gebietsartenkatalog vollständig zu aktualisieren · neu eingefügt seit 23.6.2021
§ 9 BauGB durch Baulandmobilisierungsgesetz geändert (u.a. sektoraler Bebauungsplan Wohnungsbau)
Neuer Festsetzungskatalog in der Bauleitplanung · geändert seit 23.6.2021
§ 31 BauGB: erweiterte Befreiungsmöglichkeit (Baulandmobilisierungsgesetz)
Befreiungsprüfung mit erweitertem Tatbestand · geändert seit 23.6.2021
§ 176 BauGB: erweitertes Baugebot
Städtebauliches Gebot mit größerem Anwendungsbereich · geändert seit 23.6.2021
§ 250 BauGB: Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung in Wohnungseigentum in angespannten Wohnungsmärkten
Neues Instrument mit hoher Praxisrelevanz in Berlin · geändert seit 23.6.2021
§ 34 III a BauGB: Befreiung vom Einfügungsgebot bei Wohnnutzungsänderungen erleichtert
Zusätzliche Abweichungsmöglichkeit im unbeplanten Innenbereich · geändert seit 13.5.2017
§ 6a BauNVO neu: Urbane Gebiete (MU) als Baugebietstyp für dichte Mischnutzung, höhere Nutzungsmaße, horizontale Gliederung zulässig
Die Baugebietstypenreihe der BauNVO ist unvollständig, wenn MU fehlt (§ 34 II BauGB!) · neu eingefügt seit 13.5.2017
§ 3 II und § 4a BauGB: Pflicht zur Internetveröffentlichung von Planentwürfen, Umweltbericht und Planbekanntmachung
Verfahrensfehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung haben eine neue digitale Dimension · geändert seit 13.5.2017
§ 245c BauGB: Überleitungsvorschrift zur BauGB/BauNVO-Novelle 2017
Bei Altplänen ist die Überleitung zu prüfen · neu eingefügt seit 13.5.2017
Maschinell aus 469 belegten Änderungen, nicht abschließend. Ersetzt den geltenden Normtext nicht.