§ 833 BGB

Zivilrecht

§ 833 BGB (Haftung des Tierhalters)

Halter eines Tieres

Tier; Begriff des Tieres iSv § 833 S. 1 BGB: nur Luxustier, Umkehrschluss aus § 833 S. 2 BGB

Tötung, Körper- / Gesundheitsverletzung, Sachbeschädigung

Kausalität

Äquivalenz und Adäquanz

Schutzzweck der Norm: nur für typische Tiergefahr

Realisierung einer typischen Tiergefahr

Grund der Schadensverursachung muss in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens liegen. Beispiel: Scheuen eines Pferdes.

Nicht, wenn Tier von Mensch geleitet wird und dabei den Willen seines Lenkers befolgt.

Schaden in Schutzbereich der Norm, zu verneinen, wenn:

Verletzter eigenes wirtschaftliches Interesse an Kontakt mit Tier hat.

Bei Handeln auf eigene Gefahr

Konkludenter Haftungsausschluss bei unentgeltlicher Überlassung aber grundsätzlicher abzulehnen.

Objektive Rechtswidrigkeit

6.→

Schadensersatz nach den §§ 249 ff. BGB

Probleme der Haftungsausfüllung

Handeln auf eigene Gefahr

(konkludenter) Haftungsausschluss

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen3

Haftungsausfüllung: Problematisch ist die Zurechnung.
Rechtswidrigkeit: Da der Gesetzgeber sozialschädliches und strafwürdiges Verhalten in den gesetzlichen Tatbeständen umschrieben hat, stellt die Erfüllung dieses Tatbestandes idR bereits begangenes Unrecht dar. Der Tatbestand indiziert also die Rechtswidrigkeit (Ausnahme „offene Tatbestände“). Diese scheidet nur aus, wenn im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dh das grundsätzlich rechtswidrige Handeln im Einzelfall gerechtfertigt ist. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bilden zusammen das Unrecht der Tat. Davon zu trennen ist die Schuldebene, die zwar zur Annahme einer Strafbarkeit erforderlich ist, das Unrecht der Tat aber nicht mehr betrifft. Es existiert kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe können nicht nur aus dem Strafrecht, sondern darüber hinaus auch dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht entstammen ("Einheit der Rechtsordnung"). Rechtfe
Schutzbereich: Presse im verfassungsrechtlichen Sinne sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse und Informationsträger. Angesichts fließender Übergänge im Bereich der neuen Medien ist bisweilen die Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit problematisch. Die Pressefreiheit schützt den Prozess von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Information / des Presseerzeugnisses.

Beispiele

Streitstände