Polizeiliche Maßnahme

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026

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Rechtmäßigkeit einer präventiv-polizeilichen Maßnahme

Abgrenzung zwischen präventiven (Gefahrenabwehr, § 40 Abs. 1 VwGO) und repressiven (Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen, § 23 EGGVG) Maßnahmen nach Zielsetzung des polizeilichen Handelns, u.U. nach Schwerpunkt wenn Handeln beide Elemente aufweist oder sich nicht eindeutig zuordnen lässt.

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit

Verfahren und Form nach allgemeinen Regeln

Materielle Rechtmäßigkeit

Rechtsgrundlage

aa.

Standardmaßnahme

bb.

Polizeiliche Generalklausel, § 17 ASOG

Auswahl des richtigen Adressaten (Störer)

Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Verhältnismäßigkeit

Ordnungsgemäße Ermessensausübung

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen3

Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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