§ 2287 BGB
Zivilrecht
1.
Anwendung der erbrechtlichen Formvorschriften, insbesondere § 2276 BGB (notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrages). (§ 2301 Abs. 1 BGB)
2.
Anwendung der Vorschriften für Schenkungen unter Lebenden, insbesondere § 518 BGB mit der Möglichkeit der Heilung nach § 518 Abs. 2 BGB. (§ 2301 Abs. 2 BGB bei Vollzug)
3.
Für den Vollzug i.S.v. § 2301 Abs. 2 BGB ist nach h.M. mindestens erforderlich, dass der Schenker zu Lebzeiten alles getan hat, was er zum Rechtsübergang des Schenkungsgegenstandes auf den Beschenkten tun konnte, so dass dieser ohne sein weiteres Zutun eintreten konnte. Nur dann kann von einem lebzeitigen Vermögensopfer gesprochen werden. Dingliche Erfüllung stellt den Idealfall des Vollzuges dar, ist aber nicht unbedingt erforderlich.
1.
Personen, die nach §§ 2303 ff. BGB als Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen:
a.
Eltern des Erblassers, § 2303 Abs. 2 F1 BGB
b.
Abkömmlinge des Erblassers, § 2301 Abs. 1 BGB
c.
Ehegatten des Erblassers, § 2303 Abs. 2 F2 BGB; Lebenspartner, § 10 VI LPartG
1.
Erbteil kleiner oder gleich Pflichtteilsanspruch: Die Beschränkungen oder Auflagen gelten als nicht angeordnet, § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB. Bei Ausschlagung behält der Berechtigte nur den Ergänzungsbetrag, § 2305 BGB.
2.
Erbteil größer oder gleich Pflichtteilsanspruch: Wahlweise Annahme der Erbschaft mit der Belastung oder Ausschlagung und Forderung des vollen Pflichtteils, § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB.
1.
Erbteil oder Vermächtnis (ohne Zugewinnausgleich)
2.
ggf. Zusatzpflichtteil, § 2305 BGB [falls Zuwendung geringer als Pflichtteil nach § 2303 BGB; Berechnung des Pflichtteils: (§ 1931 Abs. 1 BGB + § 1371 Abs. 1 BGB) x 0,5 – großer Pflichtteil]
1.
Anspruch auf Zugewinnausgleich [§§ 1378 i.V.m. 1371 Abs. 3, Abs. 2 i.V.m. 1373 ff. BGB]
2.
Kleiner Pflichtteil [§§ 1371 Abs. 3, Abs. 2 Hs. 2; 2303 Abs. 2 Satz 2 BGB; Berechnung: errechnet aus nicht erhöhtem gesetzlichen Erbteil = 0,5 x § 1931 Abs. 1 BGB (ohne § 1371 Abs. 1 BGB)]
Prüfung eines gemeinschaftlichen Testaments, §§ 2265 ff. BGB
1.
Wirksame Testamentserrichtung
a.
Eheleute, § 2265 BGB, oder Lebenspartner, § 10 Abs. 4 LPartG
b.
Gemeinschaftlichkeit
c.
Formprivileg gem. § 2267 BGB
d.
Testierfähigkeit gem. § 2229 BGB und Höchstpersönlichkeit gem. §§ 2264 ff. BGB
2.
Kein Widerruf gem. § 2253 BGB unter Beachtung von §§ 2271, 2270 BGB
3.
Keine Anfechtung analog §§ 2281 ff. i.V.m. §§ 2078, 2079 BGB
4.
Wirkungen
a.
Verfügungsbeschränkung gem. § 2113 BGB (unterscheide zwischen Vor- und Nacherbschaft und Voll- und Schlusserbschaft)
b.
uU Ausgleich gem. §§ 2287 i.V.m. 812 ff. BGB, falls nicht § 2113 BGB nicht greift
1.
Erbeinsetzung, § 1937 BGB, Zuwendung des ganzen Vermögens oder eines Bruchteils
2.
Vermächtnis, §§ 2147 ff. BGB, Zuwendung einzelner Gegenstände, schuldrechtlicher Anspruch
3.
Auflage, §§ 2192 ff. BGB, Verpflichtung des Erben, dem Begünstigten einen Gegenstand zuzuwenden
4.
Vorausvermächtnis, § 2150 BGB, Erbe erhält Gegenstand vorab (zusätzlich)
5.
Teilungsanordnung, § 2048 BGB, bloße Auseinandersetzungsregelung
6.
Vor- / Nacherbschaft, §§ 2100 ff. BGB, zeitliches Nacheinander von Vor- und Nacherbe
7.
Ersatzerbschaft, §§ 2096 ff. BGB, „entweder ... oder“ von Erbe oder Ersatzerbe
8.
Voll- / Schlusserbschaft, § 2269 BGB, beim Ehegattentestament (Berliner Testament) im Zweifel gewollt
1.
Gewillkürte Erbfolge, §§ 1937, 1941 BGB
a.
Wirksame Verfügung von Todes wegen
bb.
Höchstpersönlichkeit, §§ 2064 ff. BGB
cc.
Formwahrung, z.B. §§ 2247 BGB: handschriftliche Anfertigung, Unterschrift
dd.
keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse (insbesondere § 138 Abs. 1 BGB)
ee.
kein Widerruf, keine Anfechtung, kein Rücktritt
b.
Inhaltsbestimmung durch Auslegung
2.
Subsidiär: Gesetzliche Erbfolge, §§ 1924 ff. BGB
a.
Wirksame Ehe (oder Lebenspartnerschaft, § 8 Abs. 2 LPartG)
b.
Kein Getrenntleben, §§ 1357 Abs. 3 i.V.m. 1567 Abs. 1 BGB
2.
Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
3.
Kein Ausschluss
a.
Wegen erkennbaren Eigengeschäftes (§ 1357 Abs. 1 Satz 2 a.E. BGB)
b.
Wegen Beschränkung oder Ausschluss der Befugnis (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 BGB)
3.
Keine dingliche Wirkung