Verfassungsbeschwerde

Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerde

Zuständigkeit BVerfG, Art. 94 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a BVerfGG

Beschwerdefähigkeit („wer?“), § 90 BVerfGG („jedermann“)

Grundrechtsfähigkeit

Nichtdeutsche

Ausländische juristische Personen

Inländische juristische Personen des Privatrechts

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts

Prozessfähigkeit

Tauglicher Beschwerdegegenstand, § 90 Abs. 1 BVerfGG: („was?“)

Handlung oder Unterlassung der deutschen öffentlichen Gewalt

Deutsche öffentliche Gewalt

Normatives Unterlassen

Mehrere Gerichtsentscheidungen in derselben Sache

Grundrechtsgebundene Hoheitsgewalt

Beschwerdebefugnis

„Möglichkeitstheorie“

„Betroffenheit“ des Beschwerdeführers: selbst, gegenwärtig, unmittelbar

„selbst“

„gegenwärtig“

„unmittelbar“

Spezifische Grundrechtsverletzung

Wenn durch oder auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes gehandelt wurde (= verfassungswidrige Rechtsgrundlage).

Grundrechtsverletzungen im Rahmen der Gesetzesanwendung (nur bei Eingriff auf Grund Gesetzes):

wenn bei der Anwendung der Rechtsgrundlage das betroffene Grundrecht überhaupt nicht oder

fehlerhaft angewendet wurde oder

wenn bei der Rechtsanwendung Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt wurde (Abwägungsfehler).

P

Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten unter Privaten

–

[veraltet], Argument: Ursprüngliche Funktion der GRe ist Abwehrrechte gegen den Staat, keine Bedeutung im Privatrechtsverkehr.

+

[BAG], Grundrechte haben im Privatrechtsverkehr sogar unmittelbare Drittwirkung. Kritik: Wird von der Funktion der Grundechte nicht mehr gedeckt.

+

[h.M.], Argument: Grundrechte verpflichten zwar primär den Staat, strahlen aber als Elemente einer objektiven Wertordnung durch Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe in das Privatrecht ein.

Erschöpfung des Rechtswegs / Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 BVerfGG)

Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 (VB gegen Urteile, Behördenentscheidungen)

Subsidiarität (VB gegen Gesetze)

Form, § 23 Abs. 1 BVerfGG (schriftlich, Begründung, Beweismittel), § 92 BVerfGG (wie soll die Begründung aussehen)

Frist, § 93 BVerfGG

Monatsfrist ab Zustellung, Mitteilung bzw. Verkündung bei Gerichtsentscheidungen, Exekutivakten, § 93 Abs. 1 BVerfGG

Möglichkeit der Wiedereinsetzung, § 93 Abs. 2 BVerfGG

Jahresfrist ab Inkrafttreten bei Gesetzen oder sonstigen Hoheitsakten ohne Rechtsweg, § 93 Abs. 3 BVerfGG

Annahmeverfahren, § 93a BVerfGG

P

Rücknahme des Antrags

Begründetheit

Prüfungsmaßstab: spezifisches Verfassungsrecht

Schutzbereich (persönlich / sachlich)

Eingriff

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung (Schranke)

Schranken-Schranke

Zitiergebot

Wesensgehaltgarantie

Einzelfallverbot

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen10

Nur im Rahmen von Verfahrensgrundrechten, Ausnahmen: Universitäten bei Art. 5 Abs. 2 Satz 1 GG, Rundfunkanstalten bei Art. 5 Abs. 1 GG und Kirchen bei Art. 4 GG.
Fähigkeit, Prozesshandlungen vornehmen zu können. Minderjährige: Prozessfähigkeit (+), bei ausreichender Einsichtsfähigkeit. Sonst Handlung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Beschwerdebefugnis: Antragsteller muss plausibel darlegen, dass Verfahrensvorschriften verletzt worden sind. Es muss die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, hier unrechtmäßige Festsetzung des Schiffes darlegen, bestehen.
Beweismittel: Beweisantritt durch die in der ZPO aufgeführten Strengbeweismittel, §§ 371-455 ZPO
Prozessfähigkeit: Fähigkeit Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, sog. prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuales Gegenstück der Geschäftsfähigkeit, daher jeder unbeschränkt Geschäftsfähige auch prozessfähig, § 52 Abs. 1 ZPO. Prüfung von Amts wegen. Bei Fehlen: Prozessurteil, wenn nicht der gesetzliche Vertreter den Prozess fortführt, vgl. §§ 56 Abs. 2, 139 ZPO. Wer unter Betreuung steht bleibt grundsätzlich prozessfähig, gilt aber als prozessunfähig, sobald er im Prozess von einem Betreuer vertreten wird, § 53 ZPO.
Rechtfertigung: Duldungspflicht des Geschädigten
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Schutzbereich: Presse im verfassungsrechtlichen Sinne sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse und Informationsträger. Angesichts fließender Übergänge im Bereich der neuen Medien ist bisweilen die Abgrenzung zur Rundfunkfreiheit problematisch. Die Pressefreiheit schützt den Prozess von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Information / des Presseerzeugnisses.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände