§ 1365 BGB

Zivilrecht

Gesamtvermögensgeschäft i.S.v. § 1365 BGB

Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäft

Vermögen im Wesentlichen

Subjektive Kenntnis bei Einzelgegenstand

Unbeachtlichkeit der Gegenleistung

Keine Zustimmung

Keine nachträgliche Genehmigung, § 1366 Abs. 1 – Abs. 3 BGB

Keine Ersetzung der Zustimmung, § 1365 Abs. 2 BGB

4.→

Unwirksamkeit gem. § 1366 Abs. 4 BGB; unabhängig vom guten Glauben (§ 1365 BGB = absolute Verfügungsbeschränkung)

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen3

Anwendbarkeit: Art. 111 VIII für Schäden, die kausal durch Festhalten entstehen, alle wirtschaftlichen und materielle Schäden. Auch für Verletzung der Besatzung die nicht die Staatsangehörigkeit des geltendmachenden Staates besitzen. Arg. andere Schadensersatznormen wie z.B. Art. 94 und 217 SRÜ sowie Art. 106, 110 III und 111 VIII SRÜ sprechen nicht von der Nationalität sondern generell von Schäden. Anspruch kann somit von dem Flaggenstaat auch für Nichtstaatsangehörige geltend gemacht werden. ISGH: „In these cases, The Convention does not relate the right to compensation to the nationality of persons suffer
Einwilligung: Rechtfertigungsgrund, rechtfertigende Wirkung der Einwilligung beruht auf dem Grundsatz „volenti non fit inuria“, also auf dem Gedanken, dass derjenige keines strafrechtlichen Schutzes bedarf, der in die Beeinträchtigung seiner Güter einwilligt. Gesetzlich nicht normiert; wenn der Rechtsgutsträger mit der Beeinträchtigung einverstanden ist, dann ist zwar der gesetzliche Tatbestand verwirklicht, es entfällt jedoch die Rechtswidrigkeit. Konsequenz: Glaubt der Täter irrtümlich an das Vorliegen einer Einwilligung, so handelt er dennoch rechtswidrig; es entfällt lediglich die Schuld.
Verfügungsgeschäft: Rechtsgeschäft, das unmittelbar darauf gerichtet ist, eine bestehende Rechtslage zu ändern, durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Änderung eines Rechts.

Beispiele

Streitstände