Rücknahme eines Verwaltungsakts

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

Änderungen

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Rücknahme eines VA gem. § 48 Abs. 1 VwVfG

Anwendbarkeit

Form und Verfahren

Materielle Rechtmäßigkeit

Objektiv rechtswidriger (analog bei nichtigem) Verwaltungsakt

falls begünstigender Verwaltungsakt, § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG:

Vertrauensschutz bei Leistungsbescheid, § 48 Abs. 2 VwVfG

falls belastender Verwaltungsakt: keine Einschränkungen auf Tatbestandsseite

Ordnungsgemäße Ermessensausübung

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen3

Einschränkung: Fraktionsdisziplin ist jedoch in Grenzen zulässig bei wichtigen Entscheidungen, die aus politischen Gründen die Geschlossenheit der Fraktion erfordern. Die Grenze bildet die persönliche Gewissensentscheidung. Unzulässig sind Sanktionen, die bei Abweichung von einem bestimmten Abstimmungsverhalten drohen. Auch darf keine verbindliche Verpflichtung auf die Fraktionsmeinung, etwa durch eine Verpflichtungserklärung, vorgenommen werden; die Entscheidung, mit seiner Fraktion oder gegen sie zu stimmen, darf dem Abgeordneten letztlich nicht genommen werden. Hinsichtlich der Sanktionen, die an einen Ve
Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

Community-Wissen0

Community-Beispiele0