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Schemata›Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung

Zivilrecht

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung bei einem Verstoß gegen §§ 1365, 1369 BGB

Zivilrecht98

Anspruchsziele75

Leistung aus Vertrag15

Kaufvertrag Verbraucherverträge Teilzeitwohnrechtevertrag Fernabsatzvertrag Verbraucherdarlehen Schenkung Miete Wohnraummiete Leasingvertrag Dienst- und Arbeitsvertrag Werkvertrag Maklervertrag Bürgschaft Vergleich Schuldanerkenntnis

Nacherfüllung1

Rechte bei Reisemängeln

Gesetzliche Leistungsansprüche — Familie7

Eheschließung aus Verlöbnis Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Familienunterhalt zwischen Eheleuten Unterhalt des nicht mehr verheirateten Ehegatten Unterhalt eines Kindes Mithaftung des Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens Zugewinnausgleich

Gesetzliche Leistungsansprüche — Erbrecht3

Erfüllung eines Vermächtnisses Vollzug einer Schenkung von Todes wegen Pflichtteil

Schadensersatz19

aus Vertrag5

Schadensersatz aus Rücktritt vom Verlöbnis Schadensersatz bei Ehestörung Arzthaftung Drittschadensliquidation Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

aus Delikt/Gefährdung13

§ 7 StVG § 823 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 2 BGB § 824 BGB § 826 BGB § 829 BGB § 831 BGB § 832 BGB § 833 BGB Gefährdungshaftung Produkthaftung Schadensrecht Verkehrssicherungspflicht

aus Vertrag1

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung bei einem Verstoß gegen §§ 1365, 1369 BGB

aus dinglichem Recht1

aus Bereicherungsrecht12

§ 813 BGB § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB § 816 Abs. 2 BGB § 817 BGB condictio ob causam finitiam condictio ob rem Eingriffskondiktion Leistungskondiktion Rückgriff bei Tilgung fremder Schulden Rückgriffskondiktion Verwendungskondiktion

Unterlassung und Beseitigung2

Unterlassung bei Ehestörung

Minderung und Vertragsanpassung

Aufwendungs- und Verwendungsersatz2

Geschäftsführung ohne Auftrag

Nutzungsersatz Surrogatsherausgabe Freistellung Regress Vorkaufsrecht Duldung der ZV Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Sorgerecht Ausgleich nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Einwendungen und Einreden6

Vermutung nach § 1362 Abs. 1 BGB § 1365 BGB Einwendungsdurchgriff Rechtshemmende Einwendungen Rechtsvernichtende Einwendungen Widerruf

Gerichtliche Durchsetzung17

Arrest Begründetheit der Zivilklage Berufung Drittwiderspruchsklage Einstweilige Verfügung Erinnerung Erledigung Haupt- und Hilfsantrag Klagearten Mahnverfahren Prozessgrundsätze Prozessvoraussetzungen Säumnisverfahren Streithilfe - Nebenintervention Vollstreckungsabwehrklage Zulässigkeit Zwangsvollstreckung

Strafrecht72

Strafbarkeit57

Diebstahl und Unterschlagung4

§ 242 StGB (Diebstahl); § 243 StGB (Besonders schwerer Diebstahl)§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl)§ 246 StGB (Unterschlagung)§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch)

Betrug und Untreue6

§ 263 StGB (Betrug)§ 263a StGB (Computerbetrug)§ 265 StGB (Versicherungsmissbrauch)§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)§ 266 StGB (Untreue)§ 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten)

Raub und Erpressung3

§ 252 StGB (räuberischer Diebstahl)§§ 249 ff. StGB (Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge)§§ 253, 255 StGB

Körperliche Unversehrtheit2

§ 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei)§§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte)

Leben6

§ 211 StGB (Mord)§ 212 StGB (Totschlag)§ 216 StGB (Tötung auf Verlangen)§ 221 StGB (Aussetzung)§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung)§§ 218-219b StGB (Schwangerschaftsabbruch)

Urkunden1

§ 267 StGB (Urkundenfälschung)

Anschlussdelikte4

§ 257 StGB (Begünstigung)§ 261 StGB (Geldwäsche)§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)§§ 259 ff. StGB (Hehlerei)

Sachbeschädigung1

§ 303 StGB (Sachbeschädigung)

Persönliche Freiheit4

239 StGB § 239a StGB (Erpresserischer Menschenraub)§ 240 StGB (Nötigung)§ 241 StGB (Bedrohung)

Aussagedelikte1

§ 153 (Falsche uneidliche Aussage)

Ehre1

Amtsdelikte1

§ 332 StGB (Bestechlichkeit)

Gemeingefährliche Delikte8

306 ff StGB § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)·§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)§ 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)§ 323a StGB (Vollrausch)§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)

Falsche Verdächtigung1

§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)

Persönlicher Lebensbereich1

§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Öffentliche Ordnung7

138 f StGB § 132 StGB (Amtsanmaßung)§ 133 StGB (Verwahrungsbruch)§ 136 Abs. 1 StGB (Verstrickungsbruch)§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)§§ 123, 124 StGB (Hausfriedensbruch)

Geld und Wertzeichen1

§ 146 StGB (Geldfälschung)

Strafbarer Eigennutz2

§ 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung)§ 292 StGB (Jagdwilderei)

Wettbewerb1

§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)

Religion und Totenruhe1

§ 168 StGB (Störung der Totenruhe)

Staatsgewalt1

§§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Aufbau der Straftat15

Vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt Vorsatz Kausalität und objektive Zurechnung Rechtfertigung Schuld Versuch Rücktritt Erfolgsqualifiziertes Delikt Erfolgsqualifizierter Versuch ·Vollendetes vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt Fahrlässiges Begehungsdelikt Fahrlässiges Unterlassungsdelikt Beteiligung Konkurrenzen Wahlfeststellung

Öffentliches Recht91

Anspruchsziele74

Abwehr einer Maßnahme19

VA5

Verwaltungsakt Rücknahme eines Verwaltungsakts Widerruf eines Verwaltungsakts Rücknahme nach § 48 VwVfG Vollziehungsanordnung

Abgrenzung Privatrecht und öffentliches Recht !Formelles Bauordnungsrecht !Gebietserhaltungsanspruch !Gebot der Rücksichtnahme Gesetzesvorbehalt Klagebefugnis !Materielles Bauordnungsrecht Ordnungsbehördliche Maßnahme Polizeiliche Maßnahme Prozessuale Handlungsmöglichkeiten Rechtsmittel der VwGO Straßenverkehrsrecht Zulässigkeit nach EGGVG So setzt du das durch

Erlass eines Verwaltungsakts6

VA3

!Baugenehmigung !Befreiung Zusicherung

Wiederaufgreifen des Verfahrens Zugang zu kommunalen Einrichtungen So setzt du das durch

Leistung11

Vertrag1

Verwaltungsvertrag

§ 280 Abs. 1 BGB § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG Aufopferungsgewohnheitsrecht Entschädigung nach Rücknahme Erstattungsansprüche Folgenbeseitigung Öffentlich-rechtliche Aufopferung Öffentlich-rechtliche GoA Öffentlich-rechtliche Kondiktion Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

Unterlassung1

Unterlassungsanspruch

Verwerfung einer Norm7

Norm7

Sicherheitsrechtliche Verordnung Rechtsverordnung Satzung !Bebauungsplan !Bauleitplanung !Flächennutzungsplan Prüfungsgegenstand

Grundrechtsschutz27

Menschenwürde Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht Leben und körperliche Unversehrtheit Allgemeiner Gleichheitssatz Religionsfreiheit Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit Ehe und Familie Schule Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit Unverletzlichkeit der Wohnung Eigentumsgarantie Staatsangehörigkeit Auslieferungsverbot Asyl Sonstige Gleichheitsrechte Justizgrundrechte

Bund-Länder-Streit2

Föderative Streitigkeiten

Gerichtliche Durchsetzung17

Allgemeine Feststellungsklage Isolierte Anfechtungsklage Sachurteilsvoraussetzungen Anfechtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Nichtigkeitsfeststellungklage Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Antrag nach § 123 VwGO Normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Verfassungsbeschwerde Antrag nach § 32 BVerfGG Widerspruch

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Problem
Ansicht
Rechtsfolge
Beispiel
Änderung
wesentliche Änderung
Wortlaut
Systematik
Telos
Historie

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen1

Rechtsfolgen: Die nach Deliktsrecht geschuldete Wiedergutmachung muss die Folgen des völkerrechtswidrigen Verhaltens so weit wie möglich ungeschehen machen und die Situation wiederherstellen, welche ohne die fragliche Handlung wahrscheinlich bestehen würde [Case concerning the Factory at Chorzów – Claim for Indemnity – Merits [Chorzow III] (StIGH 1928)]. Die Wiedergutmachung soll also soweit wie möglich alle Folgen der Rechtsverletzung aufheben

Beispiele

Streitstände