Prozessvoraussetzungen

Referendariat

Prozessvoraussetzungen

Echte Prozessvoraussetzungen

erstinstanzlich zuständiges Gericht

deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18 ff. GVG

unterschriebene oder elektronisch signierte Klageschrift

eventuell Anwaltszwang, § 78 ZPO

Sachurteilsvoraussetzungen

Zivilrechtsweg, § 13 GVG

sachliche Zuständigkeit, §§ 23 ff., 71 ff. GVG

Amtsgericht, §§ 23, 23a, 23b GVG

Streitwert bis 10.000 Euro, § 23 Nr. 1 GVG

streitwertunabhängig gem. § 23 Nr. 2 GVG

in allen sonstigen Fällen: Landgericht, § 71 GVG

örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO

ausschließlicher Gerichtsstand in bestimmten Fällen, z.B. §§ 24, 29a ZPO

nicht ausschließliche Gerichtsstände (Wahlrecht gem. § 35 ZPO)

Allgemeine Gerichtsstände

Besondere Gerichtsstände, insbesondere §§ 29, 29c, 32, 33 ZPO

Parteifähigkeit, § 50 ZPO

Prozessfähigkeit oder Vertretung, §§ 51 ff. ZPO, Vertretung: Kläger macht als Vertreter fremdes Recht in fremdem Namen geltend

Prozessführungsbefugnis, § 51 Abs. 1 ZPO

Kläger macht eigenes Recht in eigenem Namen geltend: Prozessführungsbefugnis (+), Ausnahme: Verlust der Prozessführungsbefugnis, insb. § 80 Abs. 1 InsO

Kläger macht fremdes Recht in eigenem Namen geltend, Prozessführungsbefugnis (+), falls

gesetzliche Prozessstandschaft oder

gewillkürte Prozessstandschaft, Voraussetzungen:

Übertragung des Rechts oder

Ermächtigung analog § 185 Abs. 1 BGB und

schutzwürdiges Eigeninteresse

keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 ZPO

keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO

Rechtsschutzbedürfnis, besonders § 256 ZPO

ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO

Einreichung der Klageschrift bei Gericht, Inhalt: Auslegung durch das Gericht. Wahl derjenigen Klageart, die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers gerecht wird. Notwendiger Inhalt bestimmt sich nach § 253 ZPO:

Konkrete Bezeichnung von Parteien und Gericht (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs; Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)

Anschrift des Beklagten (§§ 253 Abs. 4 i.V.m. 130 Nr. 1 ZPO)

Eigenhändige Unterschrift (§§ 254 Abs. 4 i.V.m. 130 Nr. 6 ZPO)

Zustellung an den Beklagten

Keine Prozesshindernisse, §§ 1032; 269 VI; 110-113 ZPO

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen10

Prozessfähigkeit oder Vertretung, §§ 51 ff. ZPO, Vertretung: Kläger macht als Vertreter fremdes Recht in fremdem Namen geltend
Kläger macht eigenes Recht in eigenem Namen geltend: Prozessführungsbefugnis (+), Ausnahme: Verlust der Prozessführungsbefugnis, insb. § 80 Abs. 1 InsO
Einreichung der Klageschrift bei Gericht, Inhalt: Auslegung durch das Gericht. Wahl derjenigen Klageart, die dem Rechtsschutzbegehren des Klägers gerecht wird. Notwendiger Inhalt bestimmt sich nach § 253 ZPO:
Ermächtigung: Grundsätzlich ist aufgrund der Freiheit der Handlungsform keine besondere Ermächtigung erforderlich. Argument: § 54 S. 1 VwVfG. Ausnahmsweise verbietet das Gesetz die Handlungsform des verwaltungsrechtlichen Vertrages in bestimmten Fällen, z.B. § 85 AO (Abgaben sind festzusetzen = VA), § 2 Abs. 2, Abs. 3 BBesG (keine vertragliche Regelung der Beamtenbesoldung).
Parteifähigkeit: Fähigkeit Kläger oder Beklagter im Rahmen eines Zivilprozesses zu sein. Prozessuale Gegenstück der Rechtsfähigkeit, von dieser akzessorisch, § 50 Abs. 1 ZPO. Parteifähig: alle natürlichen und juristischen Personen. Darüber hinaus kann das Gesetz die Parteifähigkeit ausdrücklich zuweisen. Aktiv und passiv parteifähig sind daher z.B. OHG (§ 124 Abs. 1 2 HGB), KG (§§ 124 Abs. 1 2, 161 Abs. 2 HGB) und politische Parteien (§ 3 ParteienG). Auch: GbR, soweit sie als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt. Sachurteilsvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen. Bei Fehlen: Prozessurteil.
Prozessfähigkeit: Fähigkeit Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, sog. prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuales Gegenstück der Geschäftsfähigkeit, daher jeder unbeschränkt Geschäftsfähige auch prozessfähig, § 52 Abs. 1 ZPO. Prüfung von Amts wegen. Bei Fehlen: Prozessurteil, wenn nicht der gesetzliche Vertreter den Prozess fortführt, vgl. §§ 56 Abs. 2, 139 ZPO. Wer unter Betreuung steht bleibt grundsätzlich prozessfähig, gilt aber als prozessunfähig, sobald er im Prozess von einem Betreuer vertreten wird, § 53 ZPO.
Prozessführungsbefugnis: Befugnis, im eigenen Namen über das behauptete streitige Recht einen Rechtsstreit führen zu können, sog. prozessuale Verfügungsbefugnis. Steht in der Regel demjenigen zu, der behauptet, selbst Inhaber des geltend gemachten materiellen Rechts zu sein. Soweit das materielle Recht dem angeblichen Rechtsinhaber jedoch die Verfügungsbefugnis entzieht, fehlt diesem gleichzeitig die Befugnis zur Prozessführung, z.B. § 80 Abs. 1 InsO. Prüfung von Amts wegen, bei Fehlen: Prozessurteil.
Prozessstandschaft: Geltendmachung eines fremden Rechts (Sachlegitimation) in eigenem Namen (Prozessführungsbefugnis) vor einem Gericht.
Voraussetzungen: Richterliche Anordnung der Beschlagnahme lag nicht vor und Betroffener hat gegen Beschlagnahme Widerspruch erhoben oder Betroffener hat Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände