Verwaltungsakt

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

Änderungen

Noch kein Eintrag.

Rechtmäßigkeit eines VA

Wirksame Rechtsgrundlage

Erfordernis einer Rechtsgrundlage

Anwendbare Rechtsgrundlage

Spezialitätsgrundsatz

Handlungsformvorbehalt

Wirksamkeit der Rechtsgrundlage

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

ggf. verfassungskonforme Auslegung!

Formelle Rechtmäßigkeit

Örtlich (§ 3 VwVfG)

Sachlich

Form (§ 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG)

Verfahren, insbesondere § 28 Abs. 1 VwVfG

Materielle Rechtmäßigkeit

Ggf. Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage

Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG)

Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne

Übereinstimmung mit sonstigem höherrangigen Recht

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen3

Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Rechtsgrundlage: Art. 14 Abs. 3 IPbpR sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Keine Pflicht, sich selbst anzuklagen oder gegen sich selbst Zeugnis abzulegen. Verletzung des Grundsatzes führt zu einem Beweisverwertungsverbot. Grundsatz unanwendbar, soweit dem Verdächtigten / Beschuldigten Duldungspflichten auferlegt werden, z.B. § 81a StPO, sowie im Hinblick auf nachteilige zivilrechtliche Auswirkungen. Dann kein Beweisverwertungsverbot. Inhalt:
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

Community-Wissen0

Community-Beispiele0