Antrag nach § 123 VwGO

Öffentliches Recht

Antrag gem. § 123 VwGO

Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog)

Statthafte Antragsart (§ 123 Abs. 1 VwGO)

Statthaftigkeit der Sicherungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

Statthaftigkeit der Regelungsanordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

Antragsbefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Zuständigkeit (§ 123 Abs. 2 VwGO)

Ordnungsgemäße Antragsstellung (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 82 VwGO analog)

Sonstige (allgemeine) Zulässigkeitsvoraussetzungen

Begründetheit

Passivlegitimation (§ 78 VwGO analog)

Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

Sicherungs- oder Regelungsanordnung

Anordnungsanspruch (Schwerpunkt der Klausur)

Anordnungsgrund

Bei der Sicherungsanordnung besteht der Anordnungsgrund, wenn die Gefahr besteht, dass bei Veränderung des bestehenden Zustands die Rechtsverwirklichung erheblich beeinträchtigt (vereitelt oder wesentlich erschwert) wird.

Bei der Regelungsanordnung besteht der Anordnungsgrund, wenn die einstweilige Anordnung nötig ist, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden.

Glaubhaftmachung

Anordnungsentscheidung (Ermessen)

Wird der Antragsteller in der Hauptsache Erfolg haben? Sind die Erfolgsaussichten eher gering, so besteht auch kein Interesse an einer einstweiligen Anordnung.

Überwiegen die betroffenen Rechtsgüter des Antragstellers deutlich?

Kann ein später gewährter Rechtsschutz diese überwiegenden Interessen überhaupt noch wahren?

Keine Vorwegnahme der Hauptsache

Kein Mehr gegenüber der Hauptsache

P

In der Hauptsache müsste ein Bescheidungsurteil ergehen, weil die Behörde über einen Ermessensspielraum verfügt.

Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass eine einstweilige Anordnung nur ergehen darf, wenn das behördliche Ermessen auf Null reduziert wäre.

Andererseits sollte, um eine Rechtsschutzlücke, die mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar wäre, zu vermeiden, eine einstweilige Anordnung auch ergehen dürfen, wenn in der Hauptsache nur ein Bescheidungsurteil ergehen darf. Diese kann zum Inhalt haben, den Antragsgegner zum Erlass einer neuen (ggf. gegenläufigen) Entscheidung gegenüber dem Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten.

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen7

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Ein Fehlen ist zumindest in Fällen denkbar, in denen der Antragsteller die beanstandete Maßnahme durch eigenes Handeln hätte verhindern können. Grenzfall: z.B.AWACS.]
Antragsgegner: Antragsgegner ist der festsetzende Staat.
Antragsteller: Art. 292 II SRÜ bestimmt, dass nur der Flaggenstaat den Antrag auf Freilassung des Schiffes stellen kann (Ausübung diplomatischen Schutzes), Art. 110 I Rules (vgl. Sachverhalt). Der geforderte „genuine link“ wird hier nur summarisch geprüft.
Passivlegitimation: Buchberechtigter (= Innehabung der Buchposition)
Verwaltungsrechtsweg: Meist zweistufige Rechtsbeziehung, da Einrichtung privatrechtlich betrieben wird. Dann Feststellung, dass sich der Anspruch auf Zugang nach den Vorschriften den öffentlichen Rechts (z.B. Gemeindeordnung, ggf. § 5 PartG) beurteilt. Streitig ist dann auch der Zugang, nicht die ggf. privatrechtliche Abwicklung.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände