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~/vertretbar

Zusicherung

Öffentliches Recht

Zusicherung
1.
Vorprüfung
2.
Ermächtigungsgrundlage
a.
Allgemeine Rechtmäßigkeitsstationen
b.
Handeln der zuständigen Behörde, § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
d.
Mitwirkung / Anhörung anderer Verwaltungsträger, § 38 Abs. 1 Satz 2 VwVfG
4.
Materielle Rechtmäßigkeit
a.
Allgemeine Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
b.
Rechtmäßigkeit des zu erlassenden / unterlassenden Verwaltungsaktes
c.
Inhalt / keine Nichtigkeit, § 38 Abs. 2, § 44 VwVfG
5.
Kein Wegfall, § 38 Abs. 2, § 48 VwVfG oder § 38 Abs. 3 VwVfG oder § 38 Abs. 2, § 49 VwVfG