Prozessgrundsätze

Klageänderung, § 263 ZPO, Umgestaltung des Streitgegenstands: anderer Lebenssachverhalt bzw. anderer Klageantrag

Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme der Klage, § 269 ZPO, des Rechtsmittels, §§ 515, 565 ZPO, oder durch Vergleich, § 81 ZPO: „Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich“.

Ausschluss der gerichtlichen Sachprüfung durch Erledigterklärung, vgl. § 91a ZPO, Verzicht, § 306 ZPO, Anerkenntnis, § 307 ZPO.

Durchbrechungen

§ 631 Abs. 3 ZPO: AUCH Amtsgrundsatz, d.h. zuständige Verwaltungsbehörden können Verfahren einleiten und durchführen (Aufhebung der Ehe).

Interessen der Allgemeinheit betroffen: Ehe- und Kindschaftssachen (§§ 617, 640 Abs. 1 ZPO), u.U. Mietsachen (§ 308a Abs. 1 ZPO), Prozesskosten (§ 308 Abs. 2 ZPO).

Verhandlungsmaxime (= Beibringungsgrundsatz); Gegenteil: Untersuchungsgrundsatz (= Inquisitionsmaxime)

Gericht darf Entscheidung nur Tatsachen zugrundelegen, die von einer Partei vorgetragen worden sind.

Gericht muss unstreitige Tatsachen grds. ohne Prüfung ihres Wahrheitsgehalts seiner Entscheidung zugrundelegen, § 138 Abs. 3, § 288 ZPO (sog. formeller Wahrheitsbegriff). Umfasst nicht bestimmte Rechtsanwendung, übereinstimmend vorgetragene Rechtsansicht ist für das Gericht unerheblich (iura novit curia).

Gericht darf grds. nur Beweis erheben, wenn eine Partei dies beantragt und für die beweisbedürftige Tatsache Beweis antritt.

Einschränkungen

Teilweise ordnet das Gesetz bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen eine Pflicht des Gerichts zur „Prüfung von Amts wegen“ an: §§ 56, 88 Abs. 2, §§ 341, 139 Abs. 3, § 522 Abs. 1, § 552 ZPO. Hier muss sich das Gericht von der materiellen Wahrheit überzeugen und ist somit nicht an übereinstimmende Parteivorträge gebunden. Weiterhin jedoch Aufgabe der Parteien, erforderliche Tatsachen vorzutragen und zu beweisen und damit etwaige Bedenken des Gerichts auszuräumen.

Wahrheitspflicht der Parteien, ihrer Vertreter und Prozessbevollmächtigter, § 138 Abs. 1 ZPO. Bewusst unwahre günstige Tatsachenbehauptung bleibt unberücksichtigt. Andererseits ist eine Partei an bewusst falsches Geständnis nach § 290 ZPO gebunden.

Richterliche Aufklärungs-, Hinweis- und Fragepflicht, § 139 ZPO (wichtig!), sowie die Befugnis der Gerichte, bestimmte Beweismittel von Amts wegen zu benutzen, §§ 141-144, 273, 287, 448 ZPO.

Durchbrechungen

Grundsatz der Mündlichkeit

Beschlussverfahren, z.B. §§ 281 Abs. 1, 707 Abs. 2, 921, 937 Abs. 2 ZPO: Freistellung von der mündlichen Verhandlung durch gesetzliche Anordnung, sog. fakultative mündliche Verhandlung, vgl. § 128 Abs. 4 ZPO.

Urteilsverfahren: grds. mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Ausnahmen:

Beide Parteien erklären sich dem Gericht gegenüber mit einem schriftlichen Verfahren einverstanden und das Gericht hält dies für zweckmäßig, § 128 Abs. 2 ZPO.

Gericht entscheidet nach Aktenlage, §§ 251a, 331a ZPO.

Gericht berücksichtigt nachgereichte Schriftsätze, § 283 ZPO.

dd.

Gericht erlässt im schriftlichen Vorverfahren ein Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil, §§ 307 S. 2, 331 Abs. 3 ZPO.

Unmittelbarkeitsgrundsatz

Mündliche Verhandlung vor erkennendem Gericht.

Beweisaufnahme grds. vor Prozessgericht, § 355 Abs. 1 1 ZPO. In Ausnahmefällen kann Beweisaufnahme einem Mitglied des erkennenden Gerichts als beauftragten Richter (§ 361 ZPO), oder im Wege der Rechtshilfe einem ersuchten Richter (§ 362 ZPO) übertragen werden, § 355 Abs. 1 2 ZPO.

Urteil durch Richter, die der Verhandlung beigewohnt haben, § 309 ZPO.

Unmittelbarer Kontakt zwischen Richter, Parteien und Beweismitteln.

Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Grundsatz der Öffentlichkeit

Beschleunigungsgrundsatz

Verpflichtung des Gerichts

Unverzügliche und kurzfristige Terminierung, §§ 216 Abs. 2, 272 Abs. 3, 279 ZPO

Hinwirkung auf eine beschleunigte und vollständige Beibringung des Streitstoffs durch Fragen und Aufklärungsmaßnahmen, §§ 139, 273, 358a ZPO.