Sachurteilsvoraussetzungen

Öffentliches Recht

Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen

Deutsche Gerichtsbarkeit

Ausländische Staaten

Ausländische Staatsoberhäupter und ausländische Diplomaten

Im Inland stationierte Streitkräfte und Konsuln

Botschaftsgebäude, usw.

Verwaltungsrechtsweg

Aufdrängende Sonderzuweisung

Abdrängende Sonderzuweisung, § 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO

Sonst Generalklausel: § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit

Festlegung des Streitgegenstandes nach dem Klagebegehren, § 88 VwGO

Zuordnung von Rechtsnormen (sog. streitentscheidenden Normen) zu diesem Streitgegenstand

Qualifizierung dieser Rechtsnormen als öffentlich-rechtlich

Nichtverfassungsrechtlicher Art

Sachliche Zuständigkeit, § 45 VwGO

Örtliche Zuständigkeit, § 52 VwGO

Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO

Beteiligte

Beteiligtenfähigkeit

Prozessfähigkeit, § 62 VwGO

Prozessführungsbefugnis

Postulationsfähigkeit

Legitimation des gesetzlichen Vertreters nach § 62 Abs. 3 VwGO

Statthafte Klageart

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 VwGO

Keine anderweitige Rechtshängigkeit

Keine entgegenstehende Rechtskraft

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Prozessökonomie

Antrag bei Behörde

P

VA als Titel

+

[Rspr.] Wahlrecht der Verwaltung, ob Leistungsbescheid oder allgemeine Leistungsklage.

–

, Leistungsbescheid vorrangig.

Wirksamer Prozessvergleich, § 106 VwGO.

Nutzlosigkeit (Treu und Glauben)

Rechtsmissbrauch (Treu und Glauben)

Kein Ausschluss der Klage durch Verzicht oder Verwirkung

Streitgenossenschaft, § 64 VwGO

Objektive Klagehäufung, § 44 VwGO

Voraussetzungen

Alle Klagebegehren richten sich gegen denselben Beklagten.

Gericht ist für alle Klagebegehren sachlich und örtlich zuständig.

Alle Klagebegehren stehen im Zusammenhang, d.h. sind einem einheitlichen Lebensvorgang zuzurechnen.

Arten

Kumulative Klagehäufung

Eventuale Klagehäufung

Stufenklage

Notwendigkeit oder Möglichkeit einer Beiladung, § 65 VwGO

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen16

Eingriffsverwaltung: Rechtsgrundlage für Eingriff. Leistungsverwaltung: u.U. keine Rechtsgrundlage vorhanden, dann Aufgabennorm heranziehen.
Anwendung der Sonderrechtstheorie: Norm muss einen Träger hoheitlicher Gewalt einseitig berechtigen oder verpflichten; bei Leistungsverwaltung ohne spezielle Rechtsgrundlage muss der Sachzusammenhang herangezogen werden.
Verfassungsstreitigkeit: Unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte streiten im Kern um Rechte bzw. Pflichten, die unmittelbar aus der Verfassung stammen (sog. doppelte Verfassungsunmittelbarkeit). Stets nichtverfassungsrechtlich: Einzelner./. Staat; Kommunalverfassungsstreit, Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO.
Nr. 1: Gericht der belegenen Sache
Nr. 4: Klagen bzgl. bestimmter personenbezogener Rechtsverhältnisse
Nr. 2: Anfechtungs- / Verpflichtungsklagen gegen bestimmte juristische Personen des öffentlichen Rechts
Nr. 3: Anfechtungs- / Verpflichtungsklagen in allen anderen Fällen (Normalfall)
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Ein Fehlen ist zumindest in Fällen denkbar, in denen der Antragsteller die beanstandete Maßnahme durch eigenes Handeln hätte verhindern können. Grenzfall: z.B.AWACS.]
Postulationsfähigkeit: Fähigkeit, vor einem bestimmten Gericht selbst auftreten zu können. Siehe § 78 ZPO.
Prozessfähigkeit: Fähigkeit Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Vertreter wirksam vorzunehmen, sog. prozessuale Handlungsfähigkeit. Prozessuales Gegenstück der Geschäftsfähigkeit, daher jeder unbeschränkt Geschäftsfähige auch prozessfähig, § 52 Abs. 1 ZPO. Prüfung von Amts wegen. Bei Fehlen: Prozessurteil, wenn nicht der gesetzliche Vertreter den Prozess fortführt, vgl. §§ 56 Abs. 2, 139 ZPO. Wer unter Betreuung steht bleibt grundsätzlich prozessfähig, gilt aber als prozessunfähig, sobald er im Prozess von einem Betreuer vertreten wird, § 53 ZPO.
Prozessführungsbefugnis: Befugnis, im eigenen Namen über das behauptete streitige Recht einen Rechtsstreit führen zu können, sog. prozessuale Verfügungsbefugnis. Steht in der Regel demjenigen zu, der behauptet, selbst Inhaber des geltend gemachten materiellen Rechts zu sein. Soweit das materielle Recht dem angeblichen Rechtsinhaber jedoch die Verfügungsbefugnis entzieht, fehlt diesem gleichzeitig die Befugnis zur Prozessführung, z.B. § 80 Abs. 1 InsO. Prüfung von Amts wegen, bei Fehlen: Prozessurteil.
Qualifizierung: Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB
Streitgegenstand: Art. 288 SRÜ, i.V.m. der unterbreiteten Streitigkeit. Unterschiedliche Sichtweise über Auslegung und Anwendung des Übereinkommens, die anders nicht beizulegen ist, Art. 288 I SRÜ.
Verwaltungsrechtsweg: Meist zweistufige Rechtsbeziehung, da Einrichtung privatrechtlich betrieben wird. Dann Feststellung, dass sich der Anspruch auf Zugang nach den Vorschriften den öffentlichen Rechts (z.B. Gemeindeordnung, ggf. § 5 PartG) beurteilt. Streitig ist dann auch der Zugang, nicht die ggf. privatrechtliche Abwicklung.
Voraussetzungen: Richterliche Anordnung der Beschlagnahme lag nicht vor und Betroffener hat gegen Beschlagnahme Widerspruch erhoben oder Betroffener hat Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände