Normenkontrolle

Öffentliches Recht

Abstrakte Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Verwaltungsrechtsweg

P

Norm mit Bußgeldtatbestand

Prüfungsgegenstand gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO

§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Antragsteller und Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

§ 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz. 1 VwGO

§ 47 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz. 2 VwGO

Antragsfrist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Prüfungsmaßstab, beachte § 47 Abs. 3 VwGO i.V.m. Landesrecht

Rechtsschutzbedürfnis

Zuständigkeit (§ 47 Abs. 1 VwGO): OVG

Prozessführungsbefugnis: Vertretung erforderlich (§ 67 Abs. 1 VwGO)

Rechtsschutzbedürfnis

Begründetheit

Passivlegitimation: normerlassende Körperschaft, § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO

Formelle und materielle Rechtswidrigkeit der angegriffenen Norm

Formelle Rechtmäßigkeit

Zuständigkeit des Normgebers

Verstoß gegen Verfahrensrecht (außer Heilung, Unbeachtlichkeit)

Verstoß gegen Formvorschriften (insb. Bekanntmachungserfordernis)

Materielle Rechtmäßigkeit

Ermächtigungsgrundlage (fehlt? rechtswidrig?)

Überschreiten oder fehlerhafte Anwendung der Ermächtigungsgrundlage (beachte: Art. 80 GG)

Verstoß gegen höherrangiges Recht

Ggf.: Prüfung einzelner Bestimmungen

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen11

Jede Behörde. Einschränkend auszulegen: Antragsbefugnis der Behörde nur (+), wenn Behörde mit Ausführung der Norm befasst ist. Die Behörde soll nur eine abstrakte Normenkontrolle beantragen können, um Rechtssicherheit für ihre Verwaltungspraxis zu erlangen.
Prozessführungsbefugnis: Vertretung erforderlich (§ 67 Abs. 1 VwGO)
Ggf.: Prüfung einzelner Bestimmungen
Antragsteller: Art. 292 II SRÜ bestimmt, dass nur der Flaggenstaat den Antrag auf Freilassung des Schiffes stellen kann (Ausübung diplomatischen Schutzes), Art. 110 I Rules (vgl. Sachverhalt). Der geforderte „genuine link“ wird hier nur summarisch geprüft.
Erforderlich: Kenntnis vom Gesetz oder Sittenverstoß, weil sonst die Strafsanktion (Rspr.) oder die Rechtsschutzversagung (hL) nicht gerechtfertigt wäre. Dabei ist jedoch nicht positive Rechtskenntnis erforderlich; vielmehr genügt Kenntnis der den Gesetzes- oder Sittenverstoß begründenden Tatsachen. Leichtfertiges Verschließen vor richtiger Einsicht schadet ebenso, weil sonst ungerechtfertigte Bevorzugung des Skrupellosen. Dem gleichgestellt ist bei wucherähnlichen Tatbeständen leichtfertiges Handeln.
Formelle Rechtmäßigkeit: Kompetenz und Gesetzgebungsverfahren
Passivlegitimation: Buchberechtigter (= Innehabung der Buchposition)
Rechtswidrigkeit: Da der Gesetzgeber sozialschädliches und strafwürdiges Verhalten in den gesetzlichen Tatbeständen umschrieben hat, stellt die Erfüllung dieses Tatbestandes idR bereits begangenes Unrecht dar. Der Tatbestand indiziert also die Rechtswidrigkeit (Ausnahme „offene Tatbestände“). Diese scheidet nur aus, wenn im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dh das grundsätzlich rechtswidrige Handeln im Einzelfall gerechtfertigt ist. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bilden zusammen das Unrecht der Tat. Davon zu trennen ist die Schuldebene, die zwar zur Annahme einer Strafbarkeit erforderlich ist, das Unrecht der Tat aber nicht mehr betrifft. Es existiert kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe können nicht nur aus dem Strafrecht, sondern darüber hinaus auch dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht entstammen ("Einheit der Rechtsordnung"). Rechtfe
Verwaltungsrechtsweg: Meist zweistufige Rechtsbeziehung, da Einrichtung privatrechtlich betrieben wird. Dann Feststellung, dass sich der Anspruch auf Zugang nach den Vorschriften den öffentlichen Rechts (z.B. Gemeindeordnung, ggf. § 5 PartG) beurteilt. Streitig ist dann auch der Zugang, nicht die ggf. privatrechtliche Abwicklung.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.
Zuständigkeit: Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § § 13 Nr. 11 BVerfGG

Beispiele

Streitstände