Mithaftung des Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens

Angemessenheit: Die Angemessenheit der Deckung orientiert sich am konkreten Lebenszuschnitt der Familie, aber unabhängig vom konkreten Bedarf, zB Beschaffung gewöhnlichen Hausrats, Reparatur des Familien-Pkw, Beschaffung von Medikamenten. Nicht umfasst sind Geschäfte größeren Umfangs, die üblicherweise einer Absprache bedürfen bzw. ohne weiteres zurückgestellt werden können, zB Bauvertrag über Wohnhaus, Mietaufhebung, Kreditaufnahme.
Anwendbarkeit: Art. 111 VIII für Schäden, die kausal durch Festhalten entstehen, alle wirtschaftlichen und materielle Schäden. Auch für Verletzung der Besatzung die nicht die Staatsangehörigkeit des geltendmachenden Staates besitzen. Arg. andere Schadensersatznormen wie z.B. Art. 94 und 217 SRÜ sowie Art. 106, 110 III und 111 VIII SRÜ sprechen nicht von der Nationalität sondern generell von Schäden. Anspruch kann somit von dem Flaggenstaat auch für Nichtstaatsangehörige geltend gemacht werden. ISGH: „In these cases, The Convention does not relate the right to compensation to the nationality of persons suffer
Lebensbedarf: Zum Lebensbedarf gehört alles, was zur Führung eines Haushalts notwendig ist und was zum Familienunterhalt im weiteren Sinne gehört, zB Hausrat, Kleidung, Arztbesuche.

Beispiele

Streitstände