Freizügigkeit
Stand 2014/2015 · Registerabgleich 22.8.2026
Änderungen
Noch kein Eintrag.
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
1.
Sozialvorbehalt („für Fälle ..., in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden“)
2.
Notstandsvorbehalt („ zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“)
3.
Katastrophenvorbehalt („zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen“)
4.
Jugendschutzvorbehalt („zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung“)
5.
Kriminalvorbehalt („um strafbaren Handlungen vorzubeugen“)