Vorbeugende Unterlassungsklage

Öffentliches Recht

Vorbeugende Unterlassungsklage / Vorbeugende Feststellungsklage

Statthafte Klageart

Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis

Wiederholungsgefahr

Schaffung vollendeter Tatsachen (insbesondere im Planungsrecht)

Androhung von Sanktionen

Verzögerung der von einer Behörde angekündigten Maßnahmen, insbesondere wenn der Kläger ein wirtschaftliches Interesse an der baldigen Klärung hat.

Keine Fristen, kein Vorverfahren!

Besonderheit bei der vorbeugenden Feststellungsklage

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen2

Feststellungsklage: Die Klage ist zulässig. Die Erledigterklärung des Klägers ist dahin auszulegen, dass der Kläger beantragt festzustellen, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt. Die damit vorliegende Klageänderung ist schon gemäß § 267 ZPO zulässig. Auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Kläger hat bei Eintritt eines erledigenden Eingriffs keine andere Möglichkeit als die Feststellungsklage, um von den Kosten des Rechtsstreits befreit zu werden.
Klagebefugnis: Möglichkeit der Verletzung in Rechten, die dem Kläger aus dem SRÜ zustehen.

Beispiele

Streitstände