Vorbeugende Unterlassungsklage

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

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Vorbeugende Unterlassungsklage / Vorbeugende Feststellungsklage

Statthafte Klageart

Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)

Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis

Wiederholungsgefahr

Schaffung vollendeter Tatsachen (insbesondere im Planungsrecht)

Androhung von Sanktionen

Verzögerung der von einer Behörde angekündigten Maßnahmen, insbesondere wenn der Kläger ein wirtschaftliches Interesse an der baldigen Klärung hat.

Keine Fristen, kein Vorverfahren!

Besonderheit bei der vorbeugenden Feststellungsklage

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Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

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Systematik0

Historie0

Definitionen1

Feststellungsklage: Die Klage ist zulässig. Die Erledigterklärung des Klägers ist dahin auszulegen, dass der Kläger beantragt festzustellen, der Rechtsstreit habe sich in der Hauptsache erledigt. Die damit vorliegende Klageänderung ist schon gemäß § 267 ZPO zulässig. Auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben, denn der Kläger hat bei Eintritt eines erledigenden Eingriffs keine andere Möglichkeit als die Feststellungsklage, um von den Kosten des Rechtsstreits befreit zu werden.

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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