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Öffentliches Recht
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Unterlassungsanspruch
Unterlassungsanspruch
Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026
Änderungen
Noch kein Eintrag.
Anspruch auf Unterlassung
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1.
Öffentlich-rechtlicher Eingriff in subjektives Recht
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2.
Fortdauernde Wiederholungsgefahr (Unterlassungsanspruch)
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3.
Rechtswidrigkeit
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4.
Kein Ausschluss wegen
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a.
Unmöglichkeit
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aa.
rechtlich (kann eventuell durch Duldungs-VA beseitigt werden)
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bb.
tatsächlich
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b.
Unzulässigkeit
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c.
Unzumutbarkeit
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d.
Mitverschulden
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5.
→
Unterlassen
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1:bestand
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Zivilrecht
Anspruchsziele
Erfüllung
Leistung aus Vertrag
Kaufvertrag
Verbraucherverträge
Teilzeitwohnrechtevertrag
Fernabsatzvertrag
Verbraucherdarlehen
Schenkung
Miete
Wohnraummiete
Leasingvertrag
Dienst- und Arbeitsvertrag
Werkvertrag
Maklervertrag
Bürgschaft
Vergleich
Schuldanerkenntnis
Provision des Handelsmaklers (§ 99 HGB)
Nacherfüllung
Rechte bei Reisemängeln
Gesetzliche Leistungsansprüche — Familie
Eheschließung aus Verlöbnis
Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Familienunterhalt zwischen Eheleuten
Unterhalt des nicht mehr verheirateten Ehegatten
Unterhalt eines Kindes
Mithaftung des Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens
Zugewinnausgleich
Gesetzliche Leistungsansprüche — Erbrecht
Erfüllung eines Vermächtnisses
Vollzug einer Schenkung von Todes wegen
Pflichtteil
Wer haftet mit?
Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)
Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)
Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)
Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters
Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)
Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)
Haftung nach § 25 HGB
Haftung nach § 28 HGB
Schadensersatz
aus Vertrag
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)
Arzthaftung
Drittschadensliquidation
Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (§ 280 Abs. 1 BGB)
Schadensersatz aus Rücktritt vom Verlöbnis
Schadensersatz bei Ehestörung
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
aus Delikt/Gefährdung
Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB)
Gefährdungshaftung
Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB)
Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB)
Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)
Halterhaftung für die Betriebsgefahr des Kfz (§ 7 Abs. 1 StVG)
Kreditgefährdung (§ 824 BGB)
Produkthaftung
Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 1 BGB)
Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 BGB)
Schadensersatzpflicht (§§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB)
Schadensrecht
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)
Verkehrssicherungspflicht
Wer haftet mit?
Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)
Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)
Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)
Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters
Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)
Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)
Haftung nach § 25 HGB
Haftung nach § 28 HGB
Herausgabe
aus Vertrag
Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung
aus dinglichem Recht
Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen (§ 2287 BGB)
aus Bereicherungsrecht
condictio ob causam finitiam
condictio ob rem
Eingriffskondiktion
Erfüllung trotz Einrede (§ 813 BGB)
Leistungskondiktion
Rückgriff bei Tilgung fremder Schulden
Rückgriffskondiktion
Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB)
Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)
Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten (§ 817 BGB)
Verwendungskondiktion
Unterlassung und Beseitigung
Unterlassung bei Ehestörung
Minderung und Vertragsanpassung
Aufwendungs- und Verwendungsersatz
Geschäftsführung ohne Auftrag
Nutzungsersatz
Surrogatsherausgabe
Freistellung
Regress
Vorkaufsrecht
Duldung der ZV
Zustimmung zur Grundbuchberichtigung
Sorgerecht
Ausgleich nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Einwendungen und Einreden
Vermutung nach § 1362 Abs. 1 BGB
Verfügung über Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)
Einwendungsdurchgriff
Rechtshemmende Einwendungen
Rechtsvernichtende Einwendungen
Widerruf
Gerichtliche Durchsetzung
Arrest
Begründetheit der Zivilklage
Berufung
Drittwiderspruchsklage
Einstweilige Verfügung
Erinnerung
Erledigung
Haupt- und Hilfsantrag
Klagearten
Mahnverfahren
Prozessgrundsätze
Prozessvoraussetzungen
Säumnisverfahren
Streithilfe - Nebenintervention
Vollstreckungsabwehrklage
Zulässigkeit
Zwangsvollstreckung
Strafrecht
Strafbarkeit
Diebstahl und Unterschlagung
§ 242 StGB (Diebstahl); § 243 StGB (Besonders schwerer Diebstahl)
§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl)
§ 246 StGB (Unterschlagung)
§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch)
Betrug und Untreue
§ 263 StGB (Betrug)
§ 263a StGB (Computerbetrug)
§ 265 StGB (Versicherungsmissbrauch)
§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)
§ 266 StGB (Untreue)
§ 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten)
Raub und Erpressung
§ 252 StGB (räuberischer Diebstahl)
§§ 249 ff. StGB (Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge)
§§ 253, 255 StGB
Körperliche Unversehrtheit
§ 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei)
§§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte)
Leben
§ 211 StGB (Mord)
§ 212 StGB (Totschlag)
§ 216 StGB (Tötung auf Verlangen)
§ 221 StGB (Aussetzung)
§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung)
§§ 218-219b StGB (Schwangerschaftsabbruch)
Urkunden
§ 267 StGB (Urkundenfälschung)
Anschlussdelikte
§ 257 StGB (Begünstigung)
§ 261 StGB (Geldwäsche)
§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)
§§ 259 ff. StGB (Hehlerei)
Sachbeschädigung
§ 303 StGB (Sachbeschädigung)
Persönliche Freiheit
239 StGB
§ 239a StGB (Erpresserischer Menschenraub)
§ 240 StGB (Nötigung)
§ 241 StGB (Bedrohung)
Aussagedelikte
§ 153 (Falsche uneidliche Aussage)
Ehre
§ 185 StGB
Amtsdelikte
§ 332 StGB (Bestechlichkeit)
Gemeingefährliche Delikte
306 ff StGB
§ 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)
§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)
·
§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)
§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)
§ 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)
§ 323a StGB (Vollrausch)
§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)
Falsche Verdächtigung
§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)
Persönlicher Lebensbereich
§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
Öffentliche Ordnung
138 f StGB
§ 132 StGB (Amtsanmaßung)
§ 133 StGB (Verwahrungsbruch)
§ 136 Abs. 1 StGB (Verstrickungsbruch)
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)
§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)
§§ 123, 124 StGB (Hausfriedensbruch)
Geld und Wertzeichen
§ 146 StGB (Geldfälschung)
Strafbarer Eigennutz
§ 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung)
§ 292 StGB (Jagdwilderei)
Wettbewerb
§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)
Religion und Totenruhe
§ 168 StGB (Störung der Totenruhe)
Staatsgewalt
§§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)
Aufbau der Straftat
Vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt
Vorsatz
Kausalität und objektive Zurechnung
Rechtfertigung
Schuld
Versuch
Rücktritt
Erfolgsqualifiziertes Delikt
Erfolgsqualifizierter Versuch
·
Vollendetes vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt
Fahrlässiges Begehungsdelikt
Fahrlässiges Unterlassungsdelikt
Beteiligung
Konkurrenzen
Wahlfeststellung
Öffentliches Recht
Anspruchsziele
Abwehr einer Maßnahme
Aufhebung eines Verwaltungsakts
Verwaltungsakt
Rücknahme eines Verwaltungsakts
Rücknahme nach § 48 VwVfG
Vollziehungsanordnung
Widerruf eines Verwaltungsakts
Abwehr im Sonderordnungsrecht (Polizei / Bau / Straßenverkehr)
Polizeiliche Maßnahme
Ordnungsbehördliche Maßnahme
!
Formelles Bauordnungsrecht
!
Materielles Bauordnungsrecht
!
Gebietserhaltungsanspruch
!
Gebot der Rücksichtnahme
Straßenverkehrsrecht
So setzt du das durch
Erlass eines Verwaltungsakts
Verwaltungsakt
!
Baugenehmigung
!
Befreiung
Wiederaufgreifen des Verfahrens
Zugang zu kommunalen Einrichtungen
Zusicherung
So setzt du das durch
Leistung
Vertrag
Verwaltungsvertrag
Aufopferungsgewohnheitsrecht
Entschädigung nach Rücknahme
Erstattungsansprüche
Folgenbeseitigung
Haftung bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)
Öffentlich-rechtliche Aufopferung
Öffentlich-rechtliche GoA
Öffentlich-rechtliche Kondiktion
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)
Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis
Unterlassung
Unterlassungsanspruch
Anspruch auf Unterlassung
1. Öffentlich-rechtlicher Eingriff in subjektives Recht
2. Fortdauernde Wiederholungsgefahr (Unterlassungsanspruch)
3. Rechtswidrigkeit
4. Kein Ausschluss wegen
a. Unmöglichkeit
aa. rechtlich (kann eventuell durch Duldungs-VA beseitigt werden)
bb. tatsächlich
b. Unzulässigkeit
c. Unzumutbarkeit
d. Mitverschulden
5. Unterlassen
Verwerfung einer Norm
Norm
Sicherheitsrechtliche Verordnung
Rechtsverordnung
Satzung
!
Bebauungsplan
!
Bauleitplanung
!
Flächennutzungsplan
Prüfungsgegenstand
Grundrechtsschutz
Menschenwürde
Allgemeine Handlungsfreiheit
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Leben und körperliche Unversehrtheit
Allgemeiner Gleichheitssatz
Religionsfreiheit
Meinungsfreiheit
Informationsfreiheit
Pressefreiheit
Rundfunkfreiheit
Filmfreiheit
Kunstfreiheit
Wissenschaftsfreiheit
Ehe und Familie
Schule
Versammlungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
Freizügigkeit
Berufsfreiheit
Unverletzlichkeit der Wohnung
Eigentumsgarantie
Staatsangehörigkeit
Auslieferungsverbot
Asyl
Sonstige Gleichheitsrechte
Justizgrundrechte
Organstreit
Organstreitverfahren
Bund-Länder-Streit
Bund-Länder-Streitigkeit
Föderative Streitigkeiten
Gerichtliche Durchsetzung
Allgemeine Feststellungsklage
Rechtsmittel der VwGO
Prozessuale Handlungsmöglichkeiten
Zulässigkeit nach EGGVG
Isolierte Anfechtungsklage
Klagebefugnis
Sachurteilsvoraussetzungen
Anfechtungsklage
Fortsetzungsfeststellungsklage
Nichtigkeitsfeststellungklage
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Verpflichtungsklage
Allgemeine Leistungsklage
Vorbeugende Unterlassungsklage
Antrag nach § 123 VwGO
Normenkontrolle
Abstrakte Normenkontrolle
Konkrete Normenkontrolle
Verfassungsbeschwerde
Antrag nach § 32 BVerfGG
Widerspruch
hell
dunkel
system
legende
1.
Überschrift
P
Problem
+ –
Ansicht
→
Rechtsfolge
B
Beispiel
·
Änderung
!
wesentliche Änderung
[Wortlaut]
Wortlaut
[Systematik]
Systematik
[Telos]
Telos
[Historie]
Historie