Allgemeines Persönlichkeitsrecht

, soweit dieses auf sie gem. Art. 19 III GG Anwendung finden kann; dies gilt insbesondere für das Recht der informationellen Selbstbestimmung und auf den Schutz des Ansehens in der Öffentlichkeit, Argument: diese Interessen können nicht ausschließlich auf eine wirtschaftliche Bedeutung reduziert werden.

b.–

, Argument: Art. 1 GG, aus dem sich das Recht ableitet, ist nach allgA nicht auf juristische Personen anwendbar, da sie keine Würde in diesem Sinn haben.

IV.

Schranken

Wie Art. 2 I GG: Schrankentrias, wobei nur die „verfassungsmäßige Ordnung“ von Bedeutung ist.

Sphärentheorie

Intimsphäre

Privatsphäre

Sozialsphäre

Öffentlichkeitssphäre

Eingriffe: Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenveränderung, Datenweitergabe, Datenabgleich

Ist die von einem Richter auf spezialgesetzlicher Grundlage angeordnete Speicherung eines „genetischen Fingerabdrucks“ (DNA – Identifizerungsmuster) bei einem wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung verurteilten Straftäter zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass gegen den Verurteilten auch künftig wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung ermittelt werden wird? Nach Auffassung des BVerfG grundsätzlich ja. Zwar liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, allerdings sorgt die Beschränkung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung und die Kopplung an Tatsachen, welche die dem Täter ungünstige Prognose stützen, vor einer ausufernden Datensammlung. Darüber hinaus ist eine strenge Zweckbindung ebenso zu beachten wie die Vernichtung des entnommenen Zellmaterials nach Speicherung des Identifizierungsmusters. Dem über das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützten Rehabilitierungsinteresse des Täters ist durch Tilgungsfristen entsprechend den Regelungen zum Bundeszentralregister Rechnung zu tragen. An die Einzelfallentscheidung sind hohe Maßstäbe anzulegen.