Antrag nach § 32 BVerfGG

Öffentliches Recht

Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG

Verfassungsrechtsweg

Statthaftigkeit einer einstweiligen Anordnung

Antragsbefugnis

Rechtsschutzbedürfnis (fehlt bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacheverfahrens)

, wenn einstweilige Anordnung erforderlich und geeignet zur Interessenwahrung und Hauptsacheverfahren nicht evident unzulässig

Begründetheit

Anordnungsanspruch

„zum gemeinen Wohl dringend geboten“

Welche Nachteile entstehen, wenn die einstweilige Anordnung ergeht, der Antrag sich aber im nachhinein als unbegründet erweist?

Welche Nachteile entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, der Antrag sich aber in der Hauptsache als begründet erweist?

Keine Vorwegnahme der Hauptsache

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen3

Umfassende Güter- und Interessenabwägung, § 32 Abs. 1 BVerfGG: Keine summarische Prüfung wie bei Eilverfahren im Verwaltungsprozess, ob der Antrag voraussichtlich erfolgreich sein wird, sondern Abwägung der hypothetischen Verfahrensausgänge (sog. Doppelhypothese): Abgewogen wird zwischen den Folgen ohne einstweilige Anordnung bei erfolgreicher Hauptsache und den Folgen mit einstweiliger Anordnung bei erfolgloser Hauptsache
Erforderlich: Kenntnis vom Gesetz oder Sittenverstoß, weil sonst die Strafsanktion (Rspr.) oder die Rechtsschutzversagung (hL) nicht gerechtfertigt wäre. Dabei ist jedoch nicht positive Rechtskenntnis erforderlich; vielmehr genügt Kenntnis der den Gesetzes- oder Sittenverstoß begründenden Tatsachen. Leichtfertiges Verschließen vor richtiger Einsicht schadet ebenso, weil sonst ungerechtfertigte Bevorzugung des Skrupellosen. Dem gleichgestellt ist bei wucherähnlichen Tatbeständen leichtfertiges Handeln.
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.

Beispiele

Streitstände