Satzung

Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeit einer Satzung

Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage

spezialgesetzlich insbesondere bei bewehrten Satzungen

sonst kraft verliehener Satzungsautonomie

Verfahren (i.d.R. Problemschwerpunkt bei der Beschlussfassung)

Form

Ausfertigung und Verkündung

Materielle Rechtmäßigkeit der Satzung:

Vereinbarkeit der Satzung mit der Ermächtigungsgrundlage (sofern vorhanden)

Einhaltung der sachlichen, räumlichen und persönlichen Grenzen der Satzungsbefugnis

Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht