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Satzung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

Änderungen

Noch kein Eintrag.

Rechtmäßigkeit einer Satzung
1.
Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage
a.
spezialgesetzlich insbesondere bei bewehrten Satzungen
b.
sonst kraft verliehener Satzungsautonomie
2.
Formelle Rechtmäßigkeit der Satzung
a.
Zuständigkeit
b.
Verfahren (i.d.R. Problemschwerpunkt bei der Beschlussfassung)
c.
Form
d.
Ausfertigung und Verkündung
3.
Materielle Rechtmäßigkeit der Satzung:
a.
Vereinbarkeit der Satzung mit der Ermächtigungsgrundlage (sofern vorhanden)
b.
Einhaltung der sachlichen, räumlichen und persönlichen Grenzen der Satzungsbefugnis
c.
Vereinbarkeit der Satzung mit höherrangigem Recht