Fortsetzungsfeststellungsklage

Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (analog))

Ziel

Besondere Sachurteilsvoraussetzungen

bei Erledigung nach Klageerhebung

Zulässigkeit der Eingangsklage (insbesondere Vorverfahren, Klagefrist)

Besondere Feststellungsinteresse (besonderes Rechtsschutzbedürfnis)

Konkrete Wiederholungsgefahr

Rehabilitationsinteresse

Präjudizialität (nicht bei Erledigung vor Klageerhebung)

bei sich typischerweise kurzfristig erledigenden VAen wegen Art. 19 Abs. 4 GG (z.B. Platzverweis)

Beeinträchtigung einer wesentlichen Grundrechtsposition

bei Erledigung vor Klageerhebung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 analog)

Kein Vorverfahren

Klagefrist

Besonderes Feststellungsinteresse (besonderes Rechtsschutzbedürfnis)

Begründetheit

Passivlegitimation (§ 78 VwGO analog)

Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes oder erledigten Anspruchs (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (ggf. analog))

Dadurch bedingte Verletzung der Rechte des Klägers (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

eventuell: Spruchreife im Rahmen der analogen Anwendung auf Verpflichtungsklagen

Maßgeblicher Zeitpunkt: letzte Behördenentscheidung

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen6

Erledigung: Klägerisches Begehren wird infolge des Wegfalls der rechtlichen oder sachlichen Beschwer gegenstandslos. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO kommt als Erledigung vor allem die Zurücknahme in Betracht, daneben aber auch jede andere Form der Erledigung („oder anders“). Die Beschwer entfällt bei Fortfall des Regelungsgehalts eines VA gegenüber dem Adressaten oder Fortfall der belastenden Wirkung gegenüber einem Dritten. Bei einem VA tritt Erledigung auch dann ein, wenn der VA nicht mehr vollziehbar ist und eine Rücknahme mangels Gegenstandes sinnlos ist. Eine Erledigung aus rechtlichen Gründen umfasst
Feststellungsinteresse: Diskussion, ob § 269 Absatz 3 Satz 3 ZPO vorrangig ist bzw. auf ein Feststellungsinteresse für diese Klage verzichtet wird oder ausreicht, dass der Kläger das Interesse behauptet.
Maßgeblicher Zeitpunkt: Maßgeblicher Zeitpunkt ist nach allgemeinen Regeln die Vollendung des Rechtserwerbs, d.h. der objektive Rechtsscheintatbestand muss bis zur Vollendung der Erwerbsvorgangs vorliegen. Auch §§ 892 Abs. 2, 878 BGB ändern daran nichts. § 892 Abs. 2 BGB verlegt den maßgeblichen Zeitpunkt für die Gutgläubigkeit nach vorne, d.h. nachträgliche Bösgläubigkeit ist unschädlich; § 878 BGB sorgt dafür, dass nachträgliche Verfügungsbeschränkungen unschädlich sind. Fällt der objektive Rechtsscheintatbestand jedoch vor Vollendung des dinglichen Rechtserwerbs weg, weil das Grundbuch ursprünglich unrichtig war,
Passivlegitimation: Buchberechtigter (= Innehabung der Buchposition)
Rechtswidrigkeit: Da der Gesetzgeber sozialschädliches und strafwürdiges Verhalten in den gesetzlichen Tatbeständen umschrieben hat, stellt die Erfüllung dieses Tatbestandes idR bereits begangenes Unrecht dar. Der Tatbestand indiziert also die Rechtswidrigkeit (Ausnahme „offene Tatbestände“). Diese scheidet nur aus, wenn im Einzelfall ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, dh das grundsätzlich rechtswidrige Handeln im Einzelfall gerechtfertigt ist. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit bilden zusammen das Unrecht der Tat. Davon zu trennen ist die Schuldebene, die zwar zur Annahme einer Strafbarkeit erforderlich ist, das Unrecht der Tat aber nicht mehr betrifft. Es existiert kein abgeschlossener Katalog von Rechtfertigungsgründen. Rechtfertigungsgründe können nicht nur aus dem Strafrecht, sondern darüber hinaus auch dem Zivilrecht und dem Öffentlichen Recht entstammen ("Einheit der Rechtsordnung"). Rechtfe
Zulässigkeit: Ein Ausschluss ergibt sich aus § 164 Abs. 2 BGB. Der zweite Halbsatz („... so kommt der Mangel des Willens, in eigenem Namen zu handeln, nicht in Betracht“) schließt die Anfechtung wegen Irrtums für den Fall aus, dass objektiv Eigenhandeln erklärt, aber subjektiv Fremdhandeln gewollt war.

Beispiele

Streitstände