Öffentlich-rechtliche GoA

Öffentliches Recht

Öffentlich-rechtliche GoA

Verhältnis Staat zum Einzelnen

Verhältnis Einzelner zum Staat

Voraussetzungen

Anwendbarkeit

Öffentlich-rechtliche Geschäftsbesorgung

Fremdes Geschäft

Fremdgeschäftsführungswille

Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung

Übernahme im Interesse (objektiv nützlich) und (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen des Geschäftsherrn (§ 683 BGB oder § 679 BGB).

Mögliche Ansprüche

Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer:

Herausgabe des Erlangten gem. §§ 667, 681 S. 2 BGB analog

Schadensersatz bei Ausführungsverschulden, §§ 280 I, 677 BGB

Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Geschäftsherrn:

Aufwendungsersatz gem. §§ 670, 683 BGB analog

ggf. § 1835 III BGB analog für Arbeitskraft

Achtung: Entfällt ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, weil die Voraussetzungen der GoA nicht vorliegen, dann ist zu prüfen, ob ein Erstattungsanspruch in Betracht kommt, d.h. ob die Erstattung der ersparten Aufwendungen verlangt werden kann.

Rechtsweg

Für die Geltendmachung einer Primäranspruchs aus verwaltungsrechtlichem Vertrag, öffentlich-rechtlicher GoA oder aus öffentlich-rechtlicher Benutzung / Verwahrung ist stets der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I 1 VwGO gegeben. Zuständig ist daher als Eingangsgericht das Verwaltungsgericht gem. § 45 VwGO.

Sekundäransprüche

Für die Geltendmachung eines Sekundäranspruchs aus einem verwaltungsrechtlichen Vertrag ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben nach §§ 40 II 1 aE iVm 40 I 1 VwGO. Zuständig ist das Verwaltungsgericht nach § 45 VwGO.

Für die Geltendmachung eines Sekundäranspruchs aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB, aus öffentlich-rechtlicher GoA und aus öffentlich-rechtlicher Benutzung / Verwahrung ist der ordentliche Rechtsweg gegeben, § 40 II 1 VwGO. Zuständig ist das Landgericht, § 71 III GVG.

Staat gegen Bürger aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen4

Anwendbarkeit: Art. 111 VIII für Schäden, die kausal durch Festhalten entstehen, alle wirtschaftlichen und materielle Schäden. Auch für Verletzung der Besatzung die nicht die Staatsangehörigkeit des geltendmachenden Staates besitzen. Arg. andere Schadensersatznormen wie z.B. Art. 94 und 217 SRÜ sowie Art. 106, 110 III und 111 VIII SRÜ sprechen nicht von der Nationalität sondern generell von Schäden. Anspruch kann somit von dem Flaggenstaat auch für Nichtstaatsangehörige geltend gemacht werden. ISGH: „In these cases, The Convention does not relate the right to compensation to the nationality of persons suffer
Berechtigung: Aufwendungsersatz: §§ 670, 683 BGB
Verwaltungsrechtsweg: Meist zweistufige Rechtsbeziehung, da Einrichtung privatrechtlich betrieben wird. Dann Feststellung, dass sich der Anspruch auf Zugang nach den Vorschriften den öffentlichen Rechts (z.B. Gemeindeordnung, ggf. § 5 PartG) beurteilt. Streitig ist dann auch der Zugang, nicht die ggf. privatrechtliche Abwicklung.
Voraussetzungen: Richterliche Anordnung der Beschlagnahme lag nicht vor und Betroffener hat gegen Beschlagnahme Widerspruch erhoben oder Betroffener hat Antrag auf richterliche Bestätigung gestellt, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO.

Beispiele

Streitstände