Vereinigungsfreiheit

Öffentliches Recht

Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit, Koalitionsfreiheit)

Individualrecht → Bildung von, Betätigung in Koalitionen + negative Koalitionsfreiheit (Recht sich nicht einer Koalition anschließen zu müssen)

Kollektivrecht → Recht der Koalition selbst

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen7

Besondere wirtschaftliche Bedeutung von Art. 9 I GG: Die Vereinigung i.S.v. Art. 9 I GG ist nicht auf bestimmte Ziele (etwa sozialer oder politischer Natur) verpflichtet, sondern erfasst nach h.M. auch Zusammenschlüsse mit wirtschaftlicher Zielrichtung und damit Wirtschaftsunternehmen. Das Grundrecht aus Art. 9 I GG sichert auf diese Weise die Privatautonomie, ansonsten in Art. 2 I GG verankert, in organisatorischer Hinsicht ab.
Persönlicher Schutzbereich: Neben dem einzelnen (potentiellen) Mitglied des Vereins oder der Gesellschaft nach st. Rspr. des BVerfG auch die Vereinigung selbst; Art. 9 I GG hat insoweit eine kollektivgrundrechtliche Komponente. Zu beachten ist, dass Art. 9 I GG ein Bürgerrecht (Deutschenrecht) bestimmt.
Ähnlichkeiten zwischen Art. 9 II GG und Art. 21 II GG: In beiden Fällen deutet der Wortlaut darauf hin, dass die Vereinigung oder die Partei bereits von vornherein nicht den Schutz des Grundgesetzes genießt („sind verboten“ bzw. „sind verfassungswidrig“). In beiden Fällen kommt jedoch, entgegen dem Wortlaut, nach herrschender Auffassung der Entscheidung über das Verbot bzw. die Verfassungswidrigkeit konstitutive Bedeutung zu, d.h. erst die Entscheidung selbst führt zum Verbot bzw. zum Verdikt der Verfassungswidrigkeit.
Schranken Art. 9 I GG: Schranken der Vereinigung sind der Eingriffsvorbehalt in Art. 9 II GG, vgl. § 3 I VereinsG, und verfassungsimmanente Schranken.
Leges speciales für bestimmte Vereinigungen: Art. 9 III GG (Koalitionen, d.h. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände); Art. 21 GG (Parteien); Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 II WRV (Religionsgemeinschaften); Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 VII WRV (Weltanschauungsgemeinschaften).
Vereinsverbot, Entscheidung: Vgl. § 3 II 1 VereinsG: Sofern sich Organisation und Tätigkeit des Vereins nicht bloß auf das Gebiet eines Landes beschränken, der Bundesminister des Inneren; im übrigen die zuständige oberste Landesbehörde, d.h. im Regelfall der Innenminister des betreffenden Landes.
Aus Art. 9 III GG werden folgende Rechte im Arbeitskampf herausgelesen: Das Streikrecht der Arbeitnehmer sowie das Aussperrungsrecht der Arbeitgeber (letzteres war früher umstritten).

Beispiele

Streitstände