Einstweilige Verfügung

Stand 2014/2015 · Registerabgleich 23.8.2026

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Prozess und anschließender Vollzug

Anordnung der einstweilige Verfügung im sog. beschleunigten Erkenntnisverfahren, §§ 916 ff. ZPO

Zuständiges Gericht

Verfügungsgrund

Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Mündliche Verhandlung

Sicherungen zugunsten des Antragsgegners

Verhältnis zum Hauptprozess

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Norm0

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck0

Systematik0

Historie0

Definitionen3

Nicht erforderlich: Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit mittels Beweis; ausreichend: Wahrscheinlichkeit des Vorbringens. Wichtiges Einsatzmittel: eidesstattliche Versicherung, § 294 ZPO. Str. ob Glaubhaftmachung auch auf das Nichteingreifen möglicher Einwendungen beziehen muss. Jedenfalls aber nur auf Einwendungen, die aufgrund der Umstände naheliegend erscheinen.
Verschiedene Streitgegenstände: Eilverfahren behandelt nicht primär den materiellen Anspruch, sondern seine zwangsweise Sicherung, unabhängig davon, ob der Gläubiger einen zivilrechtlichen Anspruch auf Sicherheitsleistung inne hat. Eilverfahren nur vor oder während des Hauptprozesses zulässig. Nach dessen rechtskräftigem Abschluss besteht kein Sicherungsbedürfnis mehr, da der Gläubiger nun endgültig vollstrecken kann.
Einstweilige Verfügung: Oft Antrag auf Unterlassung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen:

Beispiele0

Streitstände0

Hier ist ausnahmsweise nichts streitig.

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