Einstweilige Verfügung

Referendariat

Prozess und anschließender Vollzug

Anordnung der einstweilige Verfügung im sog. beschleunigten Erkenntnisverfahren, §§ 916 ff. ZPO

Zuständiges Gericht

Verfügungsgrund

Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs

Mündliche Verhandlung

Sicherungen zugunsten des Antragsgegners

Verhältnis zum Hauptprozess

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen3

Nicht erforderlich: Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit mittels Beweis; ausreichend: Wahrscheinlichkeit des Vorbringens. Wichtiges Einsatzmittel: eidesstattliche Versicherung, § 294 ZPO. Str. ob Glaubhaftmachung auch auf das Nichteingreifen möglicher Einwendungen beziehen muss. Jedenfalls aber nur auf Einwendungen, die aufgrund der Umstände naheliegend erscheinen.
Verschiedene Streitgegenstände: Eilverfahren behandelt nicht primär den materiellen Anspruch, sondern seine zwangsweise Sicherung, unabhängig davon, ob der Gläubiger einen zivilrechtlichen Anspruch auf Sicherheitsleistung inne hat. Eilverfahren nur vor oder während des Hauptprozesses zulässig. Nach dessen rechtskräftigem Abschluss besteht kein Sicherungsbedürfnis mehr, da der Gläubiger nun endgültig vollstrecken kann.
Einstweilige Verfügung: Oft Antrag auf Unterlassung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes oder bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen:

Beispiele

Streitstände