Unterhalt eines Kindes

Zivilrecht

Unterhaltsbeziehung, § 1601 BGB

Bedürftigkeit des Kindes

Bedarf gem. § 1610 BGB (angemessener Unterhalt)

keine eigene Deckungsfähigkeit, § 1602 BGB

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten, vgl. § 1603 BGB

Kein Ausschluss: §§ 1611, 1613, 1615 BGB

Art der Unterhaltsgewährung, § 1612 BGB

Höhe der Unterhaltsgewährung

Verhältnis der Unterhaltspflichten gegenüber dem Kind

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Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen3

Grundsätzlich gilt nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB: Anteilige Haftung der Eltern nach ihren jeweiligen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten – Grundsatz der Gleichrangigkeit und Anteilsmäßigkeit. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB muss jedoch beachtet werden: Das Elternteil, das Kindesbetreuung und Kindeserziehung übernimmt, trägt bereits dadurch zum Unterhalt bei: Grundsatz der Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung.
Für die Vergangenheit: Grundsätzlich kann für die Vergangenheit kein Unterhalt gefordert werden (in praeteritum non vivitur). Ausnahme: § 1613 I BGB – Verzug des Verpflichteten oder Rechtshängigkeit des Anspruchs. Weitere Ausnahme: § 1613 II BGB – Sonderbedarf (unregelmäßig, dh nicht zu erwarten, und außergewöhnlich hoch.
Unterhaltsanspruch: Grundsätzlich gilt nach § 1612 I 1, III BGB: Zahlung einer Geldrente monatlich im voraus. Ausnahmsweise gilt § 1612 I 2 BGB bei Vorliegen besonderer Gründe: Naturalunterhalt. Nach § 1612 II BGB bestimmen die Eltern eines unverheirateten Kindes die Art des Unterhalts.

Beispiele

Streitstände