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Organstreit

Organstreitverfahren

Zivilrecht117

Anspruchsziele93

Leistung aus Vertrag16

Kaufvertrag Verbraucherverträge Teilzeitwohnrechtevertrag Fernabsatzvertrag Verbraucherdarlehen Schenkung Miete Wohnraummiete Leasingvertrag Dienst- und Arbeitsvertrag Werkvertrag Maklervertrag Bürgschaft Vergleich Schuldanerkenntnis Provision des Handelsmaklers (§ 99 HGB)

Nacherfüllung1

Rechte bei Reisemängeln

Gesetzliche Leistungsansprüche — Familie7

Eheschließung aus Verlöbnis Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Familienunterhalt zwischen Eheleuten Unterhalt des nicht mehr verheirateten Ehegatten Unterhalt eines Kindes Mithaftung des Ehegatten für Geschäfte des täglichen Lebens Zugewinnausgleich

Gesetzliche Leistungsansprüche — Erbrecht3

Erfüllung eines Vermächtnisses Vollzug einer Schenkung von Todes wegen Pflichtteil

Wer haftet mit?8

Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)Haftung nach § 25 HGB Haftung nach § 28 HGB

Schadensersatz28

aus Vertrag6

Schadensersatz aus Rücktritt vom Verlöbnis Schadensersatz bei Ehestörung Arzthaftung Drittschadensliquidation Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft (§ 280 Abs. 1 BGB)Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

aus Delikt/Gefährdung13

Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB)Gefährdungshaftung Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 BGB)Haftung des Tierhalters (§ 833 BGB)Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB)Halterhaftung für die Betriebsgefahr des Kfz (§ 7 Abs. 1 StVG)Kreditgefährdung (§ 824 BGB)Produkthaftung Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 1 BGB)Schadensersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 BGB)Schadensrecht Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB)Verkehrssicherungspflicht

Wer haftet mit?8

Haftung der GbR und ihrer Gesellschafter (§§ 721, 31, 278, 831 BGB)Haftung der OHG und ihrer Gesellschafter (§§ 124, 126 HGB)Haftung der KG, der Komplementäre und der Kommanditisten (§§ 161 Abs. 2, 171, 176 HGB)Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters Haftung der Vor-GmbH und Handelndenhaftung (§ 11 Abs. 2 GmbHG)Haftung der Partnerschaft und der Partner (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG)Haftung nach § 25 HGB Haftung nach § 28 HGB

Herausgabe15

aus Vertrag1

Geltendmachung der Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einer Verfügung

aus dinglichem Recht1

Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen (§ 2287 BGB)

aus Bereicherungsrecht12

condictio ob causam finitiam condictio ob rem Eingriffskondiktion Erfüllung trotz Einrede (§ 813 BGB)Leistungskondiktion Rückgriff bei Tilgung fremder Schulden Rückgriffskondiktion Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB)Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 1 Satz 2 BGB)Verfügung eines Nichtberechtigten (§ 816 Abs. 2 BGB)Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten (§ 817 BGB)Verwendungskondiktion

Unterlassung und Beseitigung2

Unterlassung bei Ehestörung

Minderung und Vertragsanpassung

Aufwendungs- und Verwendungsersatz2

Geschäftsführung ohne Auftrag

Nutzungsersatz Surrogatsherausgabe Freistellung Regress Vorkaufsrecht Duldung der ZV Zustimmung zur Grundbuchberichtigung Sorgerecht Ausgleich nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Einwendungen und Einreden6

Vermutung nach § 1362 Abs. 1 BGB Verfügung über Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)Einwendungsdurchgriff Rechtshemmende Einwendungen Rechtsvernichtende Einwendungen Widerruf

Gerichtliche Durchsetzung18

Arrest Begründetheit der Zivilklage Berufung Drittwiderspruchsklage Einstweilige Verfügung Erinnerung Erledigung Haupt- und Hilfsantrag Klagearten Mahnverfahren Prozessgrundsätze Prozessvoraussetzungen Säumnisverfahren Streithilfe - Nebenintervention Vollstreckungsabwehrklage Zulässigkeit Zwangsvollstreckung

Strafrecht72

Strafbarkeit57

Diebstahl und Unterschlagung4

§ 242 StGB (Diebstahl); § 243 StGB (Besonders schwerer Diebstahl)§ 244 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl)§ 246 StGB (Unterschlagung)§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch)

Betrug und Untreue6

§ 263 StGB (Betrug)§ 263a StGB (Computerbetrug)§ 265 StGB (Versicherungsmissbrauch)§ 265a StGB (Erschleichen von Leistungen)§ 266 StGB (Untreue)§ 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten)

Raub und Erpressung3

§ 252 StGB (räuberischer Diebstahl)§§ 249 ff. StGB (Raub, schwerer Raub, Raub mit Todesfolge)§§ 253, 255 StGB

Körperliche Unversehrtheit2

§ 231 StGB (Beteiligung an einer Schlägerei)§§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte)

Leben6

§ 211 StGB (Mord)§ 212 StGB (Totschlag)§ 216 StGB (Tötung auf Verlangen)§ 221 StGB (Aussetzung)§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung)§§ 218-219b StGB (Schwangerschaftsabbruch)

Urkunden1

§ 267 StGB (Urkundenfälschung)

Anschlussdelikte4

§ 257 StGB (Begünstigung)§ 261 StGB (Geldwäsche)§§ 258, 258a StGB (Strafvereitelung)§§ 259 ff. StGB (Hehlerei)

Sachbeschädigung1

§ 303 StGB (Sachbeschädigung)

Persönliche Freiheit4

239 StGB § 239a StGB (Erpresserischer Menschenraub)§ 240 StGB (Nötigung)§ 241 StGB (Bedrohung)

Aussagedelikte1

§ 153 (Falsche uneidliche Aussage)

Ehre1

§ 185 StGB

Amtsdelikte1

§ 332 StGB (Bestechlichkeit)

Gemeingefährliche Delikte8

306 ff StGB § 315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr)§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)·§ 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen)§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)§ 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)§ 323a StGB (Vollrausch)§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung)

Falsche Verdächtigung1

§ 164 StGB (Falsche Verdächtigung)

Persönlicher Lebensbereich1

§ 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)

Öffentliche Ordnung7

138 f StGB § 132 StGB (Amtsanmaßung)§ 133 StGB (Verwahrungsbruch)§ 136 Abs. 1 StGB (Verstrickungsbruch)§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort)§ 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat)§§ 123, 124 StGB (Hausfriedensbruch)

Geld und Wertzeichen1

§ 146 StGB (Geldfälschung)

Strafbarer Eigennutz2

§ 288 StGB (Vollstreckungsvereitelung)§ 292 StGB (Jagdwilderei)

Wettbewerb1

§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr)

Religion und Totenruhe1

§ 168 StGB (Störung der Totenruhe)

Staatsgewalt1

§§ 113, 114 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

Aufbau der Straftat15

Vorsätzlich vollendetes Begehungsdelikt Vorsatz Kausalität und objektive Zurechnung Rechtfertigung Schuld Versuch Rücktritt Erfolgsqualifiziertes Delikt Erfolgsqualifizierter Versuch ·Vollendetes vorsätzliches unechtes Unterlassungsdelikt Fahrlässiges Begehungsdelikt Fahrlässiges Unterlassungsdelikt Beteiligung Konkurrenzen Wahlfeststellung

Öffentliches Recht98

Anspruchsziele76

Abwehr einer Maßnahme14

Aufhebung eines Verwaltungsakts5

Verwaltungsakt Rücknahme eines Verwaltungsakts Rücknahme nach § 48 VwVfG Vollziehungsanordnung Widerruf eines Verwaltungsakts

Abwehr im Sonderordnungsrecht (Polizei / Bau / Straßenverkehr)7

Polizeiliche Maßnahme Ordnungsbehördliche Maßnahme !Formelles Bauordnungsrecht !Materielles Bauordnungsrecht !Gebietserhaltungsanspruch !Gebot der Rücksichtnahme Straßenverkehrsrecht

So setzt du das durch

Erlass eines Verwaltungsakts7

Verwaltungsakt5

!Baugenehmigung !Befreiung Wiederaufgreifen des Verfahrens Zugang zu kommunalen Einrichtungen Zusicherung

So setzt du das durch

Leistung12

Vertrag1

Verwaltungsvertrag

Aufopferungsgewohnheitsrecht Entschädigung nach Rücknahme Erstattungsansprüche Folgenbeseitigung Haftung bei Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)Öffentlich-rechtliche Aufopferung Öffentlich-rechtliche GoA Öffentlich-rechtliche Kondiktion Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB)Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis

Unterlassung2

Unterlassungsanspruch

Verwerfung einer Norm8

Norm7

Sicherheitsrechtliche Verordnung Rechtsverordnung Satzung !Bebauungsplan !Bauleitplanung !Flächennutzungsplan Prüfungsgegenstand

Grundrechtsschutz28

Menschenwürde Allgemeine Handlungsfreiheit Allgemeines Persönlichkeitsrecht Leben und körperliche Unversehrtheit Allgemeiner Gleichheitssatz Religionsfreiheit Meinungsfreiheit Informationsfreiheit Pressefreiheit Rundfunkfreiheit Filmfreiheit Kunstfreiheit Wissenschaftsfreiheit Ehe und Familie Schule Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Freizügigkeit Berufsfreiheit Unverletzlichkeit der Wohnung Eigentumsgarantie Staatsangehörigkeit Auslieferungsverbot Asyl Sonstige Gleichheitsrechte Justizgrundrechte

Organstreit2

Organstreitverfahren

Bund-Länder-Streit3

Bund-Länder-Streitigkeit Föderative Streitigkeiten

Gerichtliche Durchsetzung22

Allgemeine Feststellungsklage Rechtsmittel der VwGO Prozessuale Handlungsmöglichkeiten Zulässigkeit nach EGGVG Isolierte Anfechtungsklage Klagebefugnis Sachurteilsvoraussetzungen Anfechtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage Nichtigkeitsfeststellungklage Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Verpflichtungsklage Allgemeine Leistungsklage Vorbeugende Unterlassungsklage Antrag nach § 123 VwGO Normenkontrolle Abstrakte Normenkontrolle Konkrete Normenkontrolle Verfassungsbeschwerde Antrag nach § 32 BVerfGG Widerspruch

legende

Überschrift
Problem
Ansicht
Rechtsfolge
Beispiel
Änderung
wesentliche Änderung
Wortlaut
Systematik
Telos
Historie

Prüfungspunkt in der Mitte wählen

Norm

Norm = Wortlaut, Ausgangspunkt jeder Auslegung

Zweck

Systematik

Historie

Definitionen

Beispiele

Streitstände